Die Macht der Meinung: Rezo und AKK

Die derzeitige Chefin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat zuletzt durch folgendes Zitat von sich reden machen: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Diese Aussage ist eine Reaktion auf ein virales Video des Youtubers „Rezo„, in welchem dieser die CDU kritisiert – oder „zerstört“, wie er es nennt. Ich werde in diesem Artikel nicht auf das Video eingehen, ich habe es auch nicht gesehen. Hier soll es um etwas anderes gehen, nämlich das Verhältnis von Einfluss, Meinungen und Politik.

Auch Heinz-Christian Strache, der seit kurzem ehemalige Vorsitzende der FPÖ, sagte im enthüllten Ibiza-Video etwas ganz ähnliches wie AKK, fast als wäre es eine Antwort auf ihre rhetorische Frage: „Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) wirklich vorher die Zeitung übernimmt…Wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher…die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen…brauch ma gor ned reden…dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen…also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht…dann hast Du Recht…dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent, Anm.)“

Beide sind also derselben Ansicht, dass ein bloßer Aufruf von Medien mit hoher Reichweite bezüglich einer Wahlentscheidung einen signifikanten Unterschied für den tatsächlichen Ausgang der Wahl macht. Die Meinung wird also gemacht.

Aber was heißt „Meinungsmache“ eigentlich genau? Duden versteht darunter die „versuchte Beeinflussung der Meinungen anderer“. So formuliert ist das wohl etwas recht Normales – das Ziel der meisten Diskussionen. Nun ist der Terminus jedoch durchaus negativ konnotiert. Wiktionary führt als Synonym sogar das weitaus stärker belastete Wort „Propaganda“. Entscheidend ist also ein Element der Unredlichkeit in Mitteln oder Manipulation.

Wo fängt letztere jedoch an und wo hört sie auf? Die Grünen haben beispielsweise 26,9 Prozent Zuspruch unter den Politikjournalisten. In verlinktem Artikel der Zeit heißt es:

„Ist es ein Problem, wenn die politischen Präferenzen einer meinungsbildenden Gruppe derart stark von den Überzeugungen der übrigen Gesellschaft abweichen? Inszeniert die Presse womöglich Kampagnen, die mit den Wünschen und Meinungen der übrigen Wählerschaft wenig zu tun haben? Berichtet sie zu unkritisch über die Partei, die sie selbst bevorzugt? Beeinflusst sie die Bürger gar mit einer Art grünen Gehirnwäsche?

Ja, es gebe solche Tendenzen, sagt der Mainzer Kommunikationsforscher Hans Martin Kepplinger: ‚Die grünen Themen – Ökologie, Gleichberechtigung, Pazifismus – sind auch deshalb gesellschaftlicher Mainstream geworden, weil die Journalisten hierzulande so stark darüber berichtet haben.‘ Als Beleg nennt er die Reaktorkatastrophe von Fukushima.“

Geschieht also das wovon AKK und Strache sprechen schon längst? Ein Aufstieg um ca. 10 Prozent innerhalb eines Jahres, den die Grünen verzeichnen, ist zumindest kein politisches Kinderspiel – no pun intended. Aber da möchten wir keinen Kurzschluss ziehen, weil hier zumindest noch einige andere Faktoren eine Rolle spielen werden, wie z.B. der selbstständige Abstieg der SPD.

Was AKK stört, ist, dass es heutzutage Einzelpersonen mit sehr großer medialer Reichweite gibt, die ihr zum Problem werden könnten. Solche Einzelpersonen gab es natürlich schon früher, aber damals waren das bloß sehr erfolgreiche Schauspieler oder Musiker. Heute gesellen sich Youtuber und Instagram-Models (sogenannte „Influencer„) zu dieser Klasse, d.h. irgendwelche z.T. noch Jugendlichen, denen plötzlich eine riesige Macht vergönnt ist (denn deren Erfolg ist oft weitaus sprunghafter, willkürlicher). Diese Macht ist auch durch deren Möglichkeit belegt, mit wenig Aufwand hohe Geldsummen durch Werbung zu generieren.

Bedenklich ist diese Entwicklung für sich genommen durchaus, aber warum könnte sie gerade für die Politik zum Problem werden? Warum denkt man leise an, eventuelle Einschnitte in die politische Meinungsfreiheit deswegen zu unternehmen?

Wir kommen also hiermit zum Kern der Sache: Die Politik als Ganzes bewegt sich heute zu einem gefährlichen Anteil in der Sphäre des „Post-Faktischen„, der „Post-Truth“, oder welche Wörter man dafür auch immer erfunden hat. Es ist Sphäre der bloßen Emotion, der Funktion und des „schmackhaft Machens“ und über Geschmack lässt sich nicht streiten. Im antiken Griechenland traf man die Unterscheidung zwischen „Doxa“ (Meinung) und „Episteme“ (Erkenntnis, Wissen). Und natürlich gab es auch danach (anscheinend vergebliche) Nachrufe – so wenn die Aufklärung einen dazu auffordert, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Weil der Unterschied zwischen Meinung und Erkenntnis der Politik in Geltungsfragen abhandengekommen ist, sind einflussreiche Meinungen ihr nun gefährlich. Denn Meinungen, reduziert auf ihre isolierte Sphäre, verdrängen sich ihrer Natur gemäß gegenseitig wie Wassermassen quantitativ. Am Qualitativen der Erkenntnis sollten sie sich hingegen brechen und dagegen eine Umformung der gewöhnlichen Meinung zu informierter Überzeugung geschehen. Möge man auch noch so oft etwas Unwahres wiederholen und propagieren, tut man dies gegen einen, dem die Wahrheit nur einmal einsichtig gemacht wurde, wird die drängende Manipulation null und nichtig. Aber diesen Weg hat sich die Politik selbst versperrt. Die Art der Bildung von Meinungen, analog der opaken Überschwemmung einer Welle, kristallisiert das ganze Problem. Wie unterscheidet man noch Bildung von Propaganda, solange die zufällige Meinung der Vielen einem Fähnchen im Wind gleicht, der Inhalt also beliebig, willkürlich in sie hineingelegt werden kann?

Wäre die Sachlage nicht so, würde sich die Politik doch keinen Pfifferling mehr um einen blauhaarigen Jungen als um jede andere allein irrelevante Wählerstimme bekümmern. Stattdessen sieht man sich nun gezwungen ihn einzuladen usw., sieht sich in den Mitteln der Reaktion von schmeichlerischen Samthandschuhen und schlichter Unterdrückung hin- und hergerissen, weil man auf seiner Ebene der Macht spielt. Die Sachebene hingegen – was heißen würde, Argumente zu formulieren und zu den sich ergebenden Positionen auch bei Gegenwind zu stehen und auf die Ratio der Wähler zu setzen – kann nur ganz marginal und verschleiert zum Zug kommen, weil man in den oberen Riegen der CDU natürlich weiß, dass man dieses Feld längst selbst für ein anderes preisgegeben hat.

Wie oft hat man auch z.B. schon angekündigt, die AfD inhaltlich stellen zu wollen und was ist trotzdem immer noch der omnipräsente Haupteinwand? „Nazi“, „Rassist“ – Wörter die Macht ausstrahlen und abschrecken sollen. Man nimmt anscheinend an, dass diese Wörter mehr bringen als inhaltliche Argumente populär zu machen.

Worauf weist mein Artikel insgesamt hin, wenn man seiner Argumentation folgt? Dass in unserer heutigen Demokratie andere das Sagen haben als das Volk, nämlich diejenigen, welche die Macht haben, die Meinung des Wahlviehs beliebig nach ihren Wünschen zu beeinflussen, ohne auf das Mittel der Erkenntnis angewiesen zu sein. Diese Mächtigen sind (neben den Politikern selbst) konzentrierte Printmedien sowie „Influencer“ oder wer auch immer sie sich gefügig zu machen versteht. Dies geht zum Leidwesen derjenigen Bürger, die sich ihre politische Überzeugung anhand von Werten und rationalen Schlüssen bilden. Solche sind zwar nicht durch „Meinungsmache“ im Sinne der bloßen Verbreitung von Empfehlungen, Bitten oder Behauptungen antastbar, aber werden dann durch die instrumentalisierte Mehrheit politisch beherrscht und ihre Erkenntnis real nichtig.

Das ist z.T. die Schuld jedes einzelnen politisch Unmündigen, aber z.T. auch der Politiker und Mächtigen, welche genau diese Unmündigkeit zu erreichen trachteten. Insofern spricht AKK in einseitiger Weise ein reales Problem an, selbstverständlich erst dann, wenn die eigenen Felle schwimmen.

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3 Kommentare zu „Die Macht der Meinung: Rezo und AKK

  1. Interessanter Blog insgesamt, bin froh dich getroffen zu haben. Du solltest deine Ansichten aber wirklich mal auf öffentlichen Veranstaltungen einstreuen.

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