Grönemeyer will diktieren – Presse straft Kritiker ab

Zunächst schaue sich der geneigte Leser folgendes Video von Herbert Grönemeyers Äußerung bei einem Konzert an, um sich einen eigenen Eindruck zu bilden:

Bei meinem ersten Eindruck schwebte mir die Frage vor, ob es sich um eine Art Witz handle, d.h. ob Grönemeyer bewusst in Wortwahl und Tonalität Hitler- oder Goebbelsreden parodieren wolle, aus welchen Gründen auch immer. Dem ist jedoch anscheinend nicht so, wie der weitere Verlauf dieses Vorfalles zeigte. Das ist die Rede im Wortlaut:

Ich kann mich nicht erinnern in meinen Leben in Zeiten, ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist glaube ich in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze! Diese Gesellschaft ist offen, humanistisch, bietet Menschen Schutz (unverständliches Wort) und wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich und ganz ruhig den Spaß daran austreiben. Kein Millimeter nach Rechts! Keinen einzigen Millimeter! Und das ist so und das bleibt so!!!

Ganz abgesehen von der bizarren Intonierung, ist der entscheidende Satz, der viel Kritik auslöste, offenbar folgender: „Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln […] dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat.“ Grönemeyer möchte also, dass eine Gruppe von Menschen mit starker Hand über schwächelnde Politiker hinweg diktiert. Gesellschaft soll seinen eigenen Vorstellungen gemäß nicht qua Diskurs, Konsens und Wahlen, sondern durch rigorose Durchsetzung eigeninitiativ geformt werden. Diese Äußerung dürfte klar grundgesetzwidrig sein. Ferner ist bedenklich, wie Grönemeyer im apodiktischen Stil das politische Spektrum einschränken möchte, d.h. es gibt eigentlich kein Spektrum mehr; es gibt Grönemeyers Standpunkt und vielleicht etwas links davon, aber schon einen Millimeter rechts von ihm fängt für ihn das Illegitime, zu Dämonisierende an. Grönemeyer schließt sich damit einer Strömung an, die nicht bloß Rechtsextremismus und -radikalismus, sondern auch jegliche gemäßigte politisch rechte Meinung aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und zu ächten versucht.

Zur näheren Charakterisierung der politischen Einstellung Grönemeyers mag an dieser Stelle seine Bezeichnung der Flüchtlingssituation als „Glücksfall“ genügen.

Was „Hetze“ ist und was nicht, wird dann gerne in Manier dieser Strömung willkürlich bestimmt, während man durch solche Rede gleichzeitig den Schein aufbauen kann, auf der „guten“ Seite zu stehen, gegen Unredliches einzutreten – niemand möchte ernsthaft eine Lanze für Hetze im Wortsinne brechen – durch solche Wortwahl kann ein Sprecher verdeckt eine unliebsame Meinung diffamieren und sich dafür feiern lassen, dass er „Haltung zeigt“. Das macht es einfach, eine Win-Win Situation zu erzielen, da es umständlich ist, den Kniff des Framings gut für alle sichtbar zu machen, d.h. den Sprecher zu entlarven. Der Begriff Hetze verdient beizeiten aber eine gesonderte Auseinandersetzung.

So bedenklich das alles sein mag – der eigentliche Skandal ist dennoch nicht Grönemeyers Rede selbst, sondern die Reaktionen vonseiten der Mainstream-Presse und Politiker.

Den Anfang macht Johnnes Schneider in der Zeit. Während dieser Autor die Assoziationen ob des Tons der Rede anerkennt, nivelliert er die Wortwahl des „diktierens“ als „missliche Formulierung“ im Wortschwall. Diese großzügige Nachsicht erlaubt ihm die These, dass das Problem nur an der Form, nicht am Inhalt gelegen habe. So ganz überzeugt das nicht, da sich Grönemeyer bislang auch nicht distanzierte und für eine verfehlte Wortwahl entschuldigte, wie das in dem Falle wohl selbstverständlich wäre.

Die öffentlich-rechtliche Präsenz „Deutschlandfunk Kultur“ berichtet über ein Interview mit einer Politikwissenschaftlerin namens Ulrike Guérot, welche dieselbe Strategie wie Herr Schneider fährt:

„Das mag ihm wahrscheinlich so rausgerutscht sein, würde ich mal vermuten. Es ist eine Konzertsituation. Der ist spontan, der ist wahrscheinlich auch erschöpft, der schreit das da rein – Männer, Männer, Männer – der redet immer so. Man redet überhaupt im Ruhrpott so. Da sind die Menschen noch echt und authentisch und schreien sich auch schon mal an.“

Authentisch ist das also neuerdings, vor Menschenmassen vom „diktieren“ zu sprechen. Weiter heißt es im Artikel:

„Zum Vorwurf, Grönemeyer habe mit seinen Äußerungen Menschen mit anderen Meinungen ausgeschlossen, sagte sie, Politik sei immer Streit: „Streit um die bessere Idee.“

Was das eine mit dem anderen zu tun habe, d.h. was Framing und Ausgrenzungsstrategien oder die Güte deren Umsetzung mit der Güte einer Idee zu tun haben sollen, bleibt schleierhaft – es sei denn „Idee“ meint nicht einen politischen Inhalt, sondern die Ideen zur Führung von politischem Machtkampf. Dennoch frohlockt die Politikwissenschaftlerin „Danke, Herr Grönemeyer!“ und bezeichnet die Kritik als „Sprachpolizei“ und „Erosion der Demokratie“. Seltsam, dass man bei der Kritik an der bekannten „Vogelschiss“-Aussage und Anderem sich nicht an „Sprachpolizei“ störte. Und irgendwie verdreht, dass gerade Kritik am Bestreben zum Diktieren die Demokratie erodieren soll.

Das ZDF schreibt von „Hetze“ (wie bestellt, siehe oben) gegen Grönemeyer in der Überschrift des Berichts zur Solidarisierung der SDP mit dem Sänger. Vorreiter war hier übrigens Außenminister Heiko Maas mit den Worten: „Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert Groenemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.“

Auf die Spitze treiben es aber „Stern“ und „Tagesspiegel“. In Ersterem titelt Tim Sohr „Irrer Goebbels-Vergleich. Grönemeyer macht klare Ansage gegen Rechts – und ein paar Leute im Netz verlieren den Verstand.“ Die Rede vom „diktieren“ hält der Autor für „angemessene Worte“ in „unruhigen Zeiten“. Weiter heißt es:

„Aber dann hat ein Clip des kurzen Monologs den Weg ins Netz gefunden – und dort ein virales Eigenleben entwickelt, das fassungslos macht. Der Autor Bernd Stegemann schreibt dazu allen Ernstes: „Der Tonfall, mit dem Grönemeyer sein Publikum politisch anheizt, macht mir ein wenig Angst. Ich sags ungern, aber er klingt wie ein Redner vor 1945.“

Diese, gelinde gesagt, eigenwillige Lesart wird derzeit von rechten Trollen nur allzu dankbar aufgegriffen: „Es erinnert an die Goebbelsche Sportpalastrede 1943“, schreibt einer. „Gröhlemeyer (sic!) hat aus der Geschichte nichts gelernt.“ Deutschland bleibe sich treu, was Redner und Zuhörer betreffe, schreibt ein anderer.

Gegen so viel Schwachsinnigkeit gehen die Tweets mit geistig gesunder Einordnung der Ansage und ihres Inhalts fast verloren.“

Für den Autor kann anscheinend jemand, der sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzt, nicht fehlgehen. Das Framing der Oberfläche hat da ins Schwarze getroffen und lässt die antidemokratischen Untertöne und skurrile Präsentation nichtig erscheinen. Viel mehr als Empörung und Beleidigungen hat der Autor den Kritikern nicht entgegenzusetzen.

Die Leugnung der Reminiszenz an Redner des dritten Reiches zelebriert Hatice Akyün im Tagesspiegel noch intensiver. Dort heißt es:

Der Vergleich ist nicht nur perfide und bösartig, sondern auch so dämlich, dass man sich fragt, wann bei manchen Menschen nicht nur Anstand, sondern auch der Verstand verloren gegangen ist.“

An dieser Stelle möchte ich mit dem Konzept des Gaslighting bekannt machen. Wikipedia schreibt darüber: „Beim Opfer wird von einer oder mehreren Personen über einen langen Zeitraum wiederholt, aber nicht permanent, dessen Wahrnehmung der Realität in Frage gestellt. Das kann durch Verleugnung von real existierenden Dingen, Verhaltensweisen oder Ereignissen geschehen, seltener auch durch eine bewusste Inszenierung derselben. Dabei ist eine Grundvoraussetzung, dass sich Täter und Opfer in einem Vertrauensverhältnis befinden, also dass das Opfer dem Täter und seinen manipulierenden Aussagen vertraut. Mit der Zeit beginnen die Opfer, an ihrem Gedächtnis, ihrer Wahrnehmung und an ihrem Verstand zu zweifeln. Einen Grund, die manipulativen Aussagen durch einen Dritten überprüfen zu lassen, gibt es nicht, weil das Opfer dem Täter ja vertraut.“

Es geht also darum, eine Person zu desorientieren und an ihrem Urteilsvermögen zweifeln zu lassen, um sie für Manipulation gefügig zu machen. Nichts anderes sehen wir in solchen Leugnungen durch die Medien einer breit geteilten unwillkürlichen Wahrnehmung. Man möchte uns weismachen, unsere Eindrücke seien absurd, irr oder gar bösartig. Artikel wie jener von Johnnes Schneider sind dagegen vergleichsweise noch harmlos. Dennoch bleibt der Tenor einhellig, das Framing der Schlagzeilen ähnlich: Grönemeyer hat sich gegen Rechts geäußert und darf deswegen für nichts kritisiert werden, seien seine Äußerungen sonst auch noch so seltsam oder gefährlich. Das Gefühl von Propaganda lässt sich bei solchen Fällen summa summarum nicht erwehren.

Zum Abschluss möchte ich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der pauschalen Dämonisierung der politischen Richtung „rechts“, wie Grönemeyer sie betreibt, aufmerksam machen:

Wir sehen wie ein Journalist, der anscheinend persönlich eine politisch rechte Einstellung hat (oder zumindest behauptet der Ordner dies) von einem Ordner auf einer Demonstration bedrängt wird. Der Begriff „rechts“ wird vom Ordner in der Konnotation gleichwie „ansteckende Krankheit“ oder „Mörder“ verwendet, um den Journalisten bei seinen Interviewees zu diskreditieren. Ob Grönemeyer der Eifer des jungen Ordners, zu diktieren, wer journalistische Arbeit verrichten darf und wer nicht, gefallen würde? Mir graust es.

Skandal: AfD als bürgerlich bezeichnet

Man höre und staune: Im öffentlich-rechtlichen TV bezeichnete die MDR/ARD-Moderatorin Wiebke Binder bei einer Nachfrage an einen CDU-Politiker eine CDU-AfD-Koalition als bürgerlich. Im Wortlaut: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ Der Münchner Merkur schreibt von „extremer Empörung“, die dadurch ausgelöst wurde. Haben wir hier die nächste Eva Herman?

Schauen wir uns ein paar Reaktionen dazu an: Zunächst verteidigte sich der MDR unter Berufung auf den Stress bei einer Livesendung und wies auf mögliche „Unschärfen“ und „Missverständnisse“. MDR-Chefredakteur Torsten Peuker knickte dann später unter wachsendem Druck ganz ein, indem er sich für einen „Versprecher“ der Moderatorin entschuldigte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Vorfall: „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“. Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, gebrauchte die Worte „ungeschickt“ und „total unpassend“. Stimmen des ‚Shitstorms‘ aus den sozialen Medien erspare ich dem Leser.

Geht es also nach unseren regierenden Politikern, vor denen die Öffentlich-rechtlichen kuschen, ist die Bezeichnung der AfD als bürgerlich eine Verharmlosung. In einem öffentlich rechtlichen Medium ginge das gar nicht und sei total unpassend. Verharmlosen kann man nur etwas, das gefährlich oder schädlich ist. Als solches möchte man den politischen Gegner in der öffentlichen Meinung natürlich gerne repräsentiert sehen, vor allem dann, wenn darin das stärkste eigene ‚Gegenargument‘ besteht. „Wer die Sprache hat, hat die Macht“ schreibt Ulrich Reitz im Fokus. Allerdings mit dem Nachsatz: „Darum greift die AfD nach der Sprache.“ Dass dies jedoch nicht nur die AfD tut und wie sehr die Sprache im öffentlichen medialen Mainstream schon zu Ungunsten der AfD verankert ist, dürfte dieser Vorfall zeigen.

Reitz titelt übrigens „AfD will so gerne ‚bürgerlich‘ sein – doch eher ist sie rechtsradikal“. Eine Empörung von Politik und Medien bleibt in diesem Falle aus. Haben wir uns an die ab und zu gebrauchte Bezeichung der AfD als rechtsradikal vonseiten einzelner Politiker und Journalisten doch mittlerweile schon nach und nach gewöhnt. Dabei heißt es doch, es sei die AfD, welche die Grenzen des Sagbaren verschieben wolle. Unterdessen ist es ein nicht-pejorativer Begriff, dessen Äußerung in Bezug auf die AfD von der Öffentlichkeit unter Druck und Verbot gestellt wird, während der pejorative Begriff „rechtsradikal“ unter dem Radar als legitim durchgeht. Das heißt, man fordert es geradezu, in Bezug auf die politische Ausrichtung der AfD immer pejorativ zu sprechen. Der Affront ist es, einen neutralen Begriff zu gebrauchen, denn das könne den Eindruck von Berechtigung erwecken.

Dasselbe gilt auch für den der AfD schon früh aufgedrückten Begriff „rechtspopulistisch“. Populismus definiert Duden als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das uns beinahe schon nicht mehr auffallende, geläufige, etablierte Etikett der AfD (das im Übrigen auch Wikipedia führt) enthält also schon ein negatives Urteil betreffend des Inhaltes der Politik dieser Partei. Bei anderen Parteien verwendet man hingegen die selbstgewählten Etiketten. So bezeichnet man z.B. die FDP gemeinhin als „freiheitlich“ – ohne die Rückfrage: zeichnet sie sich dadurch wirklich aus? In sonst sich sachlich gebenden Artikeln im Vorbeigehen von der „lobbyistischen“ Partei zu sprechen, hat noch niemand erwägt. Oder man nennt die Grünen „ökologisch“, obwohl sie sicher nicht weniger populistisch als die AfD agiert, wenn sie klimapolitisch dramatisiert, um absurde Lösungen wie eine CO2-Steuer zu fordern, oder ohne weitere Konzepte für die ungehinderte Zuwanderung wirbt, indem sie bloß moralisch appelliert. Von den „linkspopulistischen“ Grünen habe ich trotzdem in noch keiner Zeitung gelesen.

Diese Handhabe im Allgemeinen ist auch nicht kritikwürdig. Ich trete natürlich nicht für eine Pejoratisierung politischer Sprache ein. Aber dann darf es eben auch kein Ungleichgewicht bei der Neutralität der Etikettierung geben. Letztere hat sich allgemein nach dem Selbstverständnis der Parteien zu richten, um einen demokratisch fairen politischen Wahlkampf zu gewährleisten. Bei der AfD heißt das „bürgerlich-konservativ“. Das schließt Kritik an diesem Selbstverständnis nicht aus, aber ganz sicher schließt es die gewaltsame, durch erzwungenen und normalisierten Sprachgebrauch erwirkte Durchsetzung bestimmter Urteile aus. Dabei sind wir nämlich mitten bei Meinungsmache und Framing. Sicher, neben autoritaristischen Tendenzen wird ein Grund für solche Entwicklungen der verlustig gegangene gesamtgesellschaftliche Grundkonsens über den Gebrauch von Begriffen in dieser Hinsicht und – verbunden damit – über die letzten Grundwerte oder deren Auslegung sein.

Kritik am Selbstverständnis der AfD

Kommen wir noch einmal zu Ulrich Reiz‘ Versuch einer Kritik am Selbstverständnis der AfD zurück. Zunächst spricht er darüber, warum die AfD behauptet, konservativ zu sein, nämlich weil sie von den Anderen preisgegebene konservative Positionen eingenommen hat:

„Es gibt einen legitimen liberalen oder konservativen Grund, die Gemeinschaftswährung zu kritisieren oder den Umgang mit Flüchtlingen oder die grüne Energiepolitik. Und nicht jeder Kritiker ist ein Radikaler – die meisten sind es nicht.“

Den Grund dafür, warum die AfD trotzdem nicht konservativ sei, sieht der Autor hierin:

„Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen konservativ und rechtsradikal. Und der besteht in dem Verständnis über das Deutschsein. Ein Konservativer wird ein Patriot sein, ein Nationalist indes kann er nicht sein.“

Die Grenze des Konservativ-seins liege also beim Nationalismus. Nun liefert der Autor keine Definitionen von Patriotismus und Nationalismus, sondern gibt bloß Beispiele der Haltung:

„Er [der Konservative] wird stolz sein auf Deutschland, sagen wir, aber den Standpunkt ablehnen, dass Deutschland etwas Besseres sei, das vor dem oder den Anderen geschützt werden müsse. Ein Konservativer wird womöglich die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, als unkontrolliert, hastig, unüberlegt, sozial folgenreich und problematisch für die innere Sicherheit. Er wird aber niemals der Bundeskanzlerin unterstellen, sie betreibe so etwas wie die Abschaffung Deutschlands oder eine „Umvolkung“.“

Wenn nun der Konservative stolz auf sein Land oder seine Kultur ist, wird er nicht das, worauf er stolz ist, schützen und bewahren (conservare!) wollen und es auch vor anderem bevorzugen? Wo läge der Sinn in seiner affirmativen Haltung, wenn letzten Endes für ihn doch alles gleichwertig wäre und guten Gewissens ersetzt werden könne? Auch das zweite Beispiel bleibt dubios: Einmal angenommen, die Kanzlerin hätte wirklich eine Agenda zur Umformung der Gesellschaft und handle nicht nur fahrlässig, dürfte ein Konservativer in diesem Falle nicht die Wahrheit sagen, da er „niemals“ so etwas unterstellen würde? Vertrauen in die guten Intentionen einer Kanzlerin kann wohl wirklich nicht als Kriterium dafür gelten, was konservativ ist. Einmal davon abgesehen, dass die Rede von der „Abschaffung Deutschlands“ auch bloß eine andere Einschätzung der Schwere der Folgen beschreiben könnte.

Da der Autor keine saubere Abgrenzung der Begriffe schafft, hier einmal die Definition von Nationalismus aus Wikipedia: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Warum dies nicht mit dem Konservatismus (Wikipedia: „Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.“) zusammengehen könne bzw. wie hier schon der Sprung zum Äußersten, zur Rechtsradikalität gemacht wird, erschließt sich mir prima facie nicht.

Es folgen im Artikel mehrere, z.T. grenzwertige Zitate von AfD-Funktionären aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Hierin dürfte eher der Kern der Bedenken des Autors liegen: es geht darum, was „völkisch“ genannt wird, d.i. die Forderung ethnisch-kultureller Homogenität.

„In den Worten des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, des Spitzenkandidaten dieser Partei: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“ Deutschland habe im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer integriert, „aber alles hat seine Grenzen“.“

Eine realpolitisch entscheidende Frage wird sein, ob Urban mit einer solchen Einschätzung die Realität abbildet oder nicht. Und darüber hinaus ist wohl noch entscheidender, ob aus den daraus folgenden Gesellschaftsbildern zwingend eine Abwertung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen abgeleitet und das in dieser Abstraktion auf eine Verletzung der Menschenwürde bezogen werden kann, wie es der Verfassungsschutz z.T. tut. Dem oben angesprochenen Grunddissens in der Auslegung letzter Grundwerte, dem derzeitigen Riss in der Gesellschaft, dürfte man hier näher auf die Schliche kommen. Eine ergebnisoffene öffentliche Debatte ohne die üblichen Totschlag-Etikettierungen wäre hier dringend nötig. Mir scheint, die eine Richtung versteht Volksgemeinschaft (‚römisch‘) unter dem Paradigma abstrakter Gleichheit mit Hauptbezugspunkt in abstrakten Prinzipen der Ordnung oder Wertgebung. Die andere Richtung versteht Volksgemeinschaft hingegen (‚griechisch‘) in Analogie zum Organischen, in dem konkrete Unterschiede ihre Berücksichtigung finden müssen, während der Hauptbezugspunkt das Wohlergehen und Gedeihen der Teile und des Ganzen ist. So sagt z.B. Gauland (im Artikel zitiert): „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk.“ Das scheint mir bewusst oder unbewusst eine Reminiszenz an Gustav Heinemanns „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau“, zu sein. Aber das führt an diese Stelle vielleicht zu weit.

Die Grünen zum Vergleich

Ein generelles Problem des Ansatzes der Kritik an einer Partei mittels Hintergründen und Zitatsammlungen einzelner dubioser Funktionäre (wie etwa Kalbitz oder Höcke) besteht darin, dass sich das genauso gut mit anderen Parteien anstellen lässt. Ist man da genauso achtsam?

Nehmen wir die Grünen: Die Bundesvorsitzende dieser Partei, Annalena Baerbock findet: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.“ Der Verfassungsschutz ist anderer Ansicht. Seltsam auch, dass ausschließlich die „Junge Freiheit“, die „Epoch Times“ und eine Regionalzeitung über diesen Satz von Baerbock, der im TV fiel, berichten. Hätte das nicht Potential, bei jeder Gelegenheit wiedergekäut zu werden, wie z.B. Gaulands „Vogelschiss“-Aussage? Aber die bloße Sympathie der Grünen ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller stammt selbst aus der Antifa-Szene, posierte noch im EU-Parlament vor einem Antifa-Transparent (was übrigens die mehrfach ausgezeichnete und von politischen Geldgebern finanzierte Seite „Correctiv“ mit hanebüchenen ‚Argumenten‘ nivelliert, wie dass man beim „Aktionsfeld“ Antifa nicht „Mitglied“ sein könne und dass sie noch nicht als Terrororganisation eingestuft sei, was nebenbei bemerkt Trump derzeit zu corrigieren anstrebt). Robert Habeck, auch Bundesvorsitzender, stellte sich offen auf die Seite von Carola Rackete bei deren Straftaten gegen italienisches Recht in Sachen Flüchtlingseinfuhr ins Land, wobei sie auch noch ein Polizeiboot rammte. Zu Deutschland äußerte sich Habeck einmal folgendermaßen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und sicher haben wir nicht vergessen, dass Claudia Roth bei Demonstrationen mitlief, auf denen Transparente oder Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zugegen waren. Diese Beispiele mögen hier genügen.

Mit diesen Grünen wird die CDU nun wohl in Brandenburg und Sachsen unter anderen koalieren, um einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entkommen. Absurderweise nennt Ulrich Reitz am Ende seines Artikels unter den seiner Ansicht nach echt „bürgerlichen Parteien“ neben der Union und FDP auch die SPD und Grünen – vermutlich bloß aus Sarkasmus, zumal der Begriff in der Regel dazu gebraucht wird, um sich vom politisch linken Lager abzugrenzen. Wenn man mit angeführter Grundlage die Bezeichnung der AfD als rechtsradikal durchbringen will, wird man es sich im Gegenzug fairerweise auch gefallen lassen müssen, wenn die Grünen – wie gezeigt auf Grundlage derselben Art von Argumentation – als antideutsch oder linksradikal geltend gemacht werden.

Die Offenheit für und Akzeptanz von Bezeichnungen dieser Richtung hält sich betreffend dieses Spektrums aber in Maßen, denn als Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident, von linksradikalen Kräften in der SPD sprach, löste dies nicht etwa eine Debatte aus. Mediale Stimmen gebrauchten Worte wie „Brandrede“ und „Verschwörungsszenario“, Maaßen sehe Dinge, die es „offensichtlich nicht gibt“. In den sozialen Medien pendelten die Reaktionen zwischen ungläubigem Erstaunen und Spott. Ein CDU-Mann ging von bewussten Provokationen aus. Maaßens Rede soll mit ein Grund dafür gewesen sein, ihn in den Ruhestand zu versetzen, anstatt ihm einen neuen Posten im Innenministerium zu geben.

Man scheint also nicht nur bei der Etikettierung, sondern auch bei der Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die Radikalisierung politischen Sprachgebrauchs und/oder Pauschalisierungen generell abzulehnen.

Status quo der Medienlandschaft

Daniel Wirsching beklagt in der Augsburger Allgemeinen wegen des Vorfalles fehlende „journalistische Distanz“ beim MDR. Es kämen an der „Unabhängigkeit und Überparteilichkeit“ des Senders „massive Zweifel“ auf. Schauen wir uns doch einmal kurz ein paar der letzten Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema AfD im Google-Newsfeed an:

Riechen diese Schlagzeilen auch nur im Entferntesten nach so etwas wie journalistischer Distanz? Dieser Tenor ist überdies keine Ausnahme nun kurz nach den Wahlen, sondern zieht sich das ganze Jahr über (!) tagein tagaus eintönig dahin. Das scheint Daniel Wirsching all die Zeit über nicht gestört zu haben. Aber geht es auch nur einmal (!) in die andere Richtung – an ein Lob oder dergleichen ist gar nicht zu denken, es geht hier immer noch bloß um die Verwendung eines neutralen (!) Begriffes – muss natürlich sofort massiv an der Unabhängigkeit eines Mediums gezweifelt werden. Was für ein grandioser Satire-Artikel, Herr Wirsching! Nur leider ist dieser Witz vollkommen ernst gemeint.

Was zuletzt stutzig macht, ist Folgendes. Es gab noch eine zweite Bemerkung von Frau Binder, die für Unmut sorgte:

„In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ Zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der AfD, die nicht nur in den sozialen Netzwerken zugleich Stirnrunzeln und teilweise sogar Zorn auslösten.“

Da fragt man sich doch, woher hier der Zorn rührt? Fällt hier nun die Maske? Möchte man die mediale Kampagne gegen die AfD gar nicht mehr leugnen, sondern fordert diese offen ein? Oder was soll sonst empörend an der Aussage sein, dass man Unterschiedliches, auch Positives berichtet habe?

Die Macht der Meinung: Rezo und AKK

Die derzeitige Chefin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat zuletzt durch folgendes Zitat von sich reden machen: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Diese Aussage ist eine Reaktion auf ein virales Video des Youtubers „Rezo„, in welchem dieser die CDU kritisiert – oder „zerstört“, wie er es nennt. Ich werde in diesem Artikel nicht auf das Video eingehen, ich habe es auch nicht gesehen. Hier soll es um etwas anderes gehen, nämlich das Verhältnis von Einfluss, Meinungen und Politik.

Auch Heinz-Christian Strache, der seit kurzem ehemalige Vorsitzende der FPÖ, sagte im enthüllten Ibiza-Video etwas ganz ähnliches wie AKK, fast als wäre es eine Antwort auf ihre rhetorische Frage: „Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) wirklich vorher die Zeitung übernimmt…Wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher…die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen…brauch ma gor ned reden…dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen…also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht…dann hast Du Recht…dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent, Anm.)“

Beide sind also derselben Ansicht, dass ein bloßer Aufruf von Medien mit hoher Reichweite bezüglich einer Wahlentscheidung einen signifikanten Unterschied für den tatsächlichen Ausgang der Wahl macht. Die Meinung wird also gemacht.

Aber was heißt „Meinungsmache“ eigentlich genau? Duden versteht darunter die „versuchte Beeinflussung der Meinungen anderer“. So formuliert ist das wohl etwas recht Normales – das Ziel der meisten Diskussionen. Nun ist der Terminus jedoch durchaus negativ konnotiert. Wiktionary führt als Synonym sogar das weitaus stärker belastete Wort „Propaganda“. Entscheidend ist also ein Element der Unredlichkeit in Mitteln oder Manipulation.

Wo fängt letztere jedoch an und wo hört sie auf? Die Grünen haben beispielsweise 26,9 Prozent Zuspruch unter den Politikjournalisten. In verlinktem Artikel der Zeit heißt es:

„Ist es ein Problem, wenn die politischen Präferenzen einer meinungsbildenden Gruppe derart stark von den Überzeugungen der übrigen Gesellschaft abweichen? Inszeniert die Presse womöglich Kampagnen, die mit den Wünschen und Meinungen der übrigen Wählerschaft wenig zu tun haben? Berichtet sie zu unkritisch über die Partei, die sie selbst bevorzugt? Beeinflusst sie die Bürger gar mit einer Art grünen Gehirnwäsche?

Ja, es gebe solche Tendenzen, sagt der Mainzer Kommunikationsforscher Hans Martin Kepplinger: ‚Die grünen Themen – Ökologie, Gleichberechtigung, Pazifismus – sind auch deshalb gesellschaftlicher Mainstream geworden, weil die Journalisten hierzulande so stark darüber berichtet haben.‘ Als Beleg nennt er die Reaktorkatastrophe von Fukushima.“

Geschieht also das wovon AKK und Strache sprechen schon längst? Ein Aufstieg um ca. 10 Prozent innerhalb eines Jahres, den die Grünen verzeichnen, ist zumindest kein politisches Kinderspiel – no pun intended. Aber da möchten wir keinen Kurzschluss ziehen, weil hier zumindest noch einige andere Faktoren eine Rolle spielen werden, wie z.B. der selbstständige Abstieg der SPD.

Was AKK stört, ist, dass es heutzutage Einzelpersonen mit sehr großer medialer Reichweite gibt, die ihr zum Problem werden könnten. Solche Einzelpersonen gab es natürlich schon früher, aber damals waren das bloß sehr erfolgreiche Schauspieler oder Musiker. Heute gesellen sich Youtuber und Instagram-Models (sogenannte „Influencer„) zu dieser Klasse, d.h. irgendwelche z.T. noch Jugendlichen, denen plötzlich eine riesige Macht vergönnt ist (denn deren Erfolg ist oft weitaus sprunghafter, willkürlicher). Diese Macht ist auch durch deren Möglichkeit belegt, mit wenig Aufwand hohe Geldsummen durch Werbung zu generieren.

Bedenklich ist diese Entwicklung für sich genommen durchaus, aber warum könnte sie gerade für die Politik zum Problem werden? Warum denkt man leise an, eventuelle Einschnitte in die politische Meinungsfreiheit deswegen zu unternehmen?

Wir kommen also hiermit zum Kern der Sache: Die Politik als Ganzes bewegt sich heute zu einem gefährlichen Anteil in der Sphäre des „Post-Faktischen„, der „Post-Truth“, oder welche Wörter man dafür auch immer erfunden hat. Es ist Sphäre der bloßen Emotion, der Funktion und des „schmackhaft Machens“ und über Geschmack lässt sich nicht streiten. Im antiken Griechenland traf man die Unterscheidung zwischen „Doxa“ (Meinung) und „Episteme“ (Erkenntnis, Wissen). Und natürlich gab es auch danach (anscheinend vergebliche) Nachrufe – so wenn die Aufklärung einen dazu auffordert, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Weil der Unterschied zwischen Meinung und Erkenntnis der Politik in Geltungsfragen abhandengekommen ist, sind einflussreiche Meinungen ihr nun gefährlich. Denn Meinungen, reduziert auf ihre isolierte Sphäre, verdrängen sich ihrer Natur gemäß gegenseitig wie Wassermassen quantitativ. Am Qualitativen der Erkenntnis sollten sie sich hingegen brechen und dagegen eine Umformung der gewöhnlichen Meinung zu informierter Überzeugung geschehen. Möge man auch noch so oft etwas Unwahres wiederholen und propagieren, tut man dies gegen einen, dem die Wahrheit nur einmal einsichtig gemacht wurde, wird die drängende Manipulation null und nichtig. Aber diesen Weg hat sich die Politik selbst versperrt. Die Art der Bildung von Meinungen, analog der opaken Überschwemmung einer Welle, kristallisiert das ganze Problem. Wie unterscheidet man noch Bildung von Propaganda, solange die zufällige Meinung der Vielen einem Fähnchen im Wind gleicht, der Inhalt also beliebig, willkürlich in sie hineingelegt werden kann?

Wäre die Sachlage nicht so, würde sich die Politik doch keinen Pfifferling mehr um einen blauhaarigen Jungen als um jede andere allein irrelevante Wählerstimme bekümmern. Stattdessen sieht man sich nun gezwungen ihn einzuladen usw., sieht sich in den Mitteln der Reaktion von schmeichlerischen Samthandschuhen und schlichter Unterdrückung hin- und hergerissen, weil man auf seiner Ebene der Macht spielt. Die Sachebene hingegen – was heißen würde, Argumente zu formulieren und zu den sich ergebenden Positionen auch bei Gegenwind zu stehen und auf die Ratio der Wähler zu setzen – kann nur ganz marginal und verschleiert zum Zug kommen, weil man in den oberen Riegen der CDU natürlich weiß, dass man dieses Feld längst selbst für ein anderes preisgegeben hat.

Wie oft hat man auch z.B. schon angekündigt, die AfD inhaltlich stellen zu wollen und was ist trotzdem immer noch der omnipräsente Haupteinwand? „Nazi“, „Rassist“ – Wörter die Macht ausstrahlen und abschrecken sollen. Man nimmt anscheinend an, dass diese Wörter mehr bringen als inhaltliche Argumente populär zu machen.

Worauf weist mein Artikel insgesamt hin, wenn man seiner Argumentation folgt? Dass in unserer heutigen Demokratie andere das Sagen haben als das Volk, nämlich diejenigen, welche die Macht haben, die Meinung des Wahlviehs beliebig nach ihren Wünschen zu beeinflussen, ohne auf das Mittel der Erkenntnis angewiesen zu sein. Diese Mächtigen sind (neben den Politikern selbst) konzentrierte Printmedien sowie „Influencer“ oder wer auch immer sie sich gefügig zu machen versteht. Dies geht zum Leidwesen derjenigen Bürger, die sich ihre politische Überzeugung anhand von Werten und rationalen Schlüssen bilden. Solche sind zwar nicht durch „Meinungsmache“ im Sinne der bloßen Verbreitung von Empfehlungen, Bitten oder Behauptungen antastbar, aber werden dann durch die instrumentalisierte Mehrheit politisch beherrscht und ihre Erkenntnis real nichtig.

Das ist z.T. die Schuld jedes einzelnen politisch Unmündigen, aber z.T. auch der Politiker und Mächtigen, welche genau diese Unmündigkeit zu erreichen trachteten. Insofern spricht AKK in einseitiger Weise ein reales Problem an, selbstverständlich erst dann, wenn die eigenen Felle schwimmen.