(Anti)Demokratische Äußerungen eines Professors. Zur Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der Artikel, den wir uns heute zur Brust nehmen, trägt den Titel „Die geförderte Katastrophe“ und ist im „Spiegel“ aus der Feder von Meron Mendel entsprungen. Mendel ist Professor für „transnationale Soziale Arbeit“ an der Universität Frankfurt und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.

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Thematisch geht es darum, dass der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit dem 2. Einzug der AfD in den Bundestag nun, wie den anderen parteinahen Stiftungen auch, öffentliche Fördergelder zustehen. Mendel sieht darin den „Abbau demokratischer Strukturen“ oder – wie der Titel verlauten lässt – eine Katastrophe.

Zur Einleitung gibt Mendel eine Beschreibung eines Umstandes, die ich durchaus treffend finde:

„Mittlerweile ist es ein eingespieltes Muster: Experten warnen vor dem Katastrophenfall. Die Politik gibt sich alarmiert, hofft aber insgeheim, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, und verharmlost die Bedrohung. Tritt der Katastrophenfall dann ein, reagieren die Behörden überrascht, zögerlich und unkoordiniert; immenser Schaden entsteht, vor allem durch Abwarten. Hinterher drücken die Verantwortlichen ihr tiefempfundenes Bedauern aus, versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, und setzen Expertenräte ein – die dann, beim nächsten Mal, wiederum vergeblich warnen.“

Als Beispiele werden Sturmfluten, Pandemien und Afghanistan genannt. Man könnte noch Flüchtlingskrisen anfügen. Ich habe mir übrigens erlaubt, die von Mendel durchweg gebrauchte, von zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung abgelehnte, ideologische Verunstaltung der Sprache mit Sternchen-Genderung in den Zitaten zu korrigieren.

Was den findigen Leser aufhorchen lässt, ist dann, dass Mendel so ganz beiläufig eine Wahrheitsbombe aus der Hosentasche fällt, indem er von „Schaltstellen der öffentlichen Willensbildung“ spricht. Das heißt, hier benennt er Instanzen zur Kontrolle des Souveräns im politischen System Demokratie: Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen. Es bedürfte also schon einer sehr schlüssigen und stichhaltigen Rechtfertigung dafür, die Förderung mit Steuergeldern aller Bürger für einige parteinahe Stiftungen gutzuheißen, während man andere davon ausschließen will. Schließlich läuft die Demokratie damit Gefahr, zum sich selbst einseitig ausrichtenden und erhaltenden Zirkelschluss zu werden, wenn die Richtung der Willensbildung der Wähler durch den Willen der Gewählten bestimmt wird – und dafür qua Steuer unter anderem sogar noch das Geld derjenigen benutzt wird, die diesen Willen trotz aller Meinungsmache nicht ausbilden.

Ein Kunststück ist es allerdings, dass Mendel nach nur 6 Sätzen nach der ersten Erwähnung der Desiderius-Erausmus-Stiftung, über den Beruf auf angebliche Experten und das Narrativ von der Katastrophe, zum Urteil kommt:

„Ohne einen solchen gesellschaftlichen Katastrophenschutz setzen sie [die Politiker] die Fundamente unserer Demokratie und ja, auch Menschenleben aufs Spiel.“

Ja, richtig gelesen, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich gefördert werden würde, stünden laut Mendel Menschenleben auf dem Spiel – inwiefern will uns Mendel natürlich nicht sagen, schließlich ist das das gute alte „…unless you want people to die“-Totschlagargument. „Menschen werden sterben, wenn ihr meiner politischen Ansicht nicht zustimmt und Maßnahmen ergreift!“ Dabei geht es hauptsächlich um das Schockmoment und den Schuld-Hebel, um Leute aufzustacheln und auf eine detaillierte, nachvollziehbare Argumentation verzichten zu können.

Es folgt ein wenig unbelegte – ich weiß nicht, wie man das anders bezeichnen sollte – Hetze in Gestalt der Behauptungen, dass die AfD die „Gesellschaft auseinandertreibe“ und „menschenfeindliche“ Positionen vertrete und dass Erika Steinbach (die Vorsitzende der Stiftung) nichts zur Verhinderung von „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ tue. Als Gegenbeispiel könnte man Steinbachs Einsatz für die Gleichwertigkeit ungeborenen Lebens anführen. Das wird von neulinker Seite dann gerne als „Antifeminismus“ geframet, aber wenn das so antifeministisch ist, möchte sich im Gegenzug der Feminismus vielleicht als Ideologie der Ungleichwertigkeit bekennen? Das ist natürlich alles bloß eine Frage der Perspektive und den eigenen ethisch-gesellschaftlichen Überzeugungen, während ohne inhaltliche Auseinandersetzung damit (wie ich es hier auf meinem Blog z.T. versuche) die ganzen aburteilenden Kampfbegriffe nur oberflächliches Geschacher bleiben. Aber schauen wir uns noch an, was Mendel gegen andere Akteure der Stiftung zu sagen hat.

Klaus Peter Krause wirft er „verschwörungsideologischen Überlegungen zu Corona“ und vor allem den Verweis auf die Warnung katholischer Bischöfe vor der Errichtung einer Weltherrschaft mit dem Instrument Corona vor. Unsäglicherweise fehlen die Verweise im Spiegel-Artikel, sodass dem Leser nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich eine eigene Meinung über das sehr knapp und sehr negativ Dargestellte zu bilden. Es geht um diesen Blogbeitrag von Krause, in dem sich zunächst viel valide Kritik zu politischen Verfehlungen und Vorgängen findet, wie z.B. zur ungenierten Einschränkung von Grundrechten (was sich nebenbei bemerkt z.T. sogar als rechtswidrig herausstellte) und zu unterdrückerischer Behandlung von Corona-Maßnahmen-Demonstrationen. Nur manche Abschnitte des Blogbeitrags kann man überhaupt mit Verschwörungsideologien in Verbindung bringen und viele geben bloß Zitate oder Ansichten von anderen Leuten wieder. Der von Mendel angesprochene Verweis ist dieser. Ich habe mich mit der Thematik nicht ausreichend beschäftigt, um hier ein Urteil darüber fällen zu können. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass man zumindest vorsichtig damit sein sollte, was man als „Verschwörungstheorie“ abtut, denn solche Bezeichnungen schaden tendenziell einem offenen demokratischen Diskurs und sind oftmals von der politischen Stimmung abhängig, wie das Beispiel der These zeigt, dass das Coronavirus womöglich einem Labor in Wuhan entstamme, was zunächst als Verschwörungstheorie galt und mittlerweile als reale Möglichkeit gilt.

Richtig saftig wird es aber bei Mendels Angriff gegen Sebastian Wippel. Wippel habe 2016 „für Empörung gesorgt“ (tolles Framing!), „als er Angela Merkels Politik in einer Rede im sächsischen Landtag für islamistische Terroranschläge im Land verantwortlich machte.“ Aber halt, hat der Autor nicht weiter oben selbst geschrieben:

„Erika Steinbach machte noch vor dem Mord an Walter Lübcke in den Sozialen Medien Stimmung gegen den Kasseler Regierungspräsidenten.“

Da haben wir schon einen besonders pikanten Fall vom Messen mit zweierlei Maß. Mendel bringt Steinbach mit dem Mord an Lübcke in Verbindung, will sie also als indirekt verantwortlich darstellen. Das soll dann aber keiner Empörung wert sein?

Derweil ist Angela Merkels Politik wirklich dafür verantwortlich, dass viele viele Menschen ohne Pass und gänzlich ungeprüft ins Land kommen konnten, von denen prozentual eine höhere Gefahr als von der deutschen Bevölkerung ausgeht und unter denen nachweislich islamistische Terroristen waren. Zuletzt bezeugte dies der Anschlag in Würzburg. Dort hatte im Juni 2021 ein somalischer „Flüchtling“, der 2015 ins Land kam, 3 Frauen getötet, 6 weitere Menschen schwer und eine Person leicht verletzt. Die Krönung dessen ist, dass betreffender Flüchtling schon vorher mehrfach negativ auffällig wurde, wonach anscheinend keine adäquaten Maßnahmen ergriffen wurden und ihm, trotz abgelehntem Asylantrag, subsidiärer Schutz gewährt wurde. Bei der Vernehmung gab der Täter zu Protokoll, dass er seinen „Dschihad verwirklicht habe“, d.i. ein klar islamistisches Motiv. Er soll laut Zeugen während der Tat auch „Allahu Akbar“ ausgerufen haben. Trotzdem ließ es sich die deutsche Medienlandschaft nicht nehmen, wochenlang über das Motiv zu rätseln, es als unklar hinzustellen und möglichst in Richtung psychopathologischer Faktoren zu deuten.

Das ist zum Vergleich gerade die umgekehrte Vorgehensweise zu jener, die sich im Falle Tobias Rathjen vollzog (bessere bekannt als der Anschlag von Hanau). Hier war sonderbarerweise allen Medien und Politikern der Altparteien sofort klar, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handle, obwohl Rathjens „Manifest“ aus vollkommen wirren Inhalten bestand und ein klares Indiz für eine psychische Krankheit lieferte. Wie sich einer Zeitschrift für forensische Psychiatrie, Psychologie und Kriminologie entnehmen lässt, handelt es von Begebenheiten wie seiner angeblichen Überwachung durch Geheimorganisationen, massenhaften Kindesentführungen und Zeitreisen. Rathjen litt sehr wahrscheinlich unter schizophrenem Wahn. Der Autor Hans-Ludwig Kröber merkt an:

„Das Bundeskriminalamt hat seine Computer durchsucht und keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Rathjen sich für rechtsradikales oder rassistisches Material oder zumindest für politische Parteien interessiert hat.“ […] „Um Katastrophen wie in Hanau zu verhindern, helfen keine neuen Antirassismusbeauftragten, sondern zupackende Hilfe, wenn sich bedroht fühlende Wahnkranke darum ersuchen, und Kontrolle ihres Zugangs zu Waffen. Erforderlich sind Standardregelungen für Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften, wie sie mit solchen Situationen aktiv umgehen. Psychiatrie hilft in solchen Fällen, nicht politpädagogische Belehrung.“

Daher die Frage: Weswegen wird versucht, die öffentliche Meinung dergestalt zu lenken? Warum setzen sich im Falle Hanau bei einer Aktion namens „say their names“, bei der die Namen und Gesichter der Opfer gezeigt wurden, sogar Politiker ein, aber im Falle Würzburg bleibt dies aus?

Ja Merkel persönlich sagte wegen des Hanau-Anschlags kurzfristig Termine ab, sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und redet davon, dass vieles darauf hindeute, „dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat.“ Es wurde in Folge ein Kabinettsausschuss zum Beschluss neuer Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus eingerichtet. Ein Jahr später erinnert Merkel am Jahrestag an das Geschehen und ist sich noch sicher: „Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass.“ Der Mörder „hasste sie nur wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern waren“. Es führe vor Augen, was Rechtsextremismus anrichten könne. Sie nutze ihren Podcast auch, um die Namen der Opfer zu nennen.

Wie reagierte Merkel hingegen auf Würzburg? Gab es zumindest das ganz oben erwähnte post-katastrophale tiefempfundene Bedauern und das Versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, etwa das Einsetzen von Expertenräten?

Nein, Merkel schwieg. Das Erste (!), was Regierungs-Sprecher (oder sollte man sagen -Sprechpuppe?) Seibert zu schreiben hatte, war:

„Sicher ist: Seine entsetzliche Tat richtet sich gegen jede Menschlichkeit und jede Religion.“

Religion? – fragt man sich. Der Anschlag richtete sich doch überhaupt nicht gegen irgendeine Religion. Denkt man dann einen Schritt weiter, versteht man vielleicht, dass dies kodierte Sprache für „das hatte nichts mit dem Islam zu tun“ ist. Was unsere Regierenden zuallererst kümmert, wenn deutsche Bürger von ausländischen Tätern ermordet werden, ist Beschwichtigung, schlimmstenfalls Verschleierung; und gewisse Motive darf es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geben. Dies steht höher auf der Agenda als die verlorenen Menschenleben selbst (wie auch schon das Beispiel Chemnitz zeigte), was mich für meinen Teil tieftraurig macht. Diese unglaubliche Herabwürdigung von Menschen bei ‚falscher‘ Opfer-Täter-Konstellation wird wahrscheinlich noch für mehr Aufstachelung in der Bevölkerung sorgen als es jede Berichterstattung ohne ideologischen Drall je könnte.

Seibert musste dann später auch herhalten, um die Tat als „nicht zu begreifende Brutalität und Bösartigkeit“ einzuordnen und den Angehörigen Anteilnahme auszusprechen, wonach er (anders als bei Hanau) wiederum mahnte, der Arbeit der Ermittler bezüglich des Tatmotivs „nicht vorzugreifen“. Merkel selbst schwieg weiterhin, bis heute. Eine Bluttat, welche ihre Regierung mitzuverantworten hat, ist für Merkel offenbar keine große Sache und kümmert sie nicht einmal randständig. Und für Empörung soll dann der Politiker sorgen, der dies ausspricht? Ernsthaft? Herr Mendel?

Mendel fügt noch folgende Worte Wippels an:

„Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Wippel entschuldigte sich später für diese Äußerung, und sie ist als Redebeitrag sicherlich unklug. Es ist allerdings im menschlichen Gerechtigkeitsempfinden tief verwurzelt, sich zu wünschen, dass verursachter Schaden besser auf die Verursacher selbst zurückfällt als auf andere. Nehmen wir ein Gedankenexperiment ähnlich des Trolley-Problems an, in dem man die Möglichkeit hätte, zu entscheiden, ob ein nicht mehr zu verhindernder islamistischer Terroranschlag entweder Angela Merkel oder eine unschuldige Frau trifft, würde ich es selbstverständlich auch für ethisch korrekt halten, Merkel zu wählen. (…ethisch korrekt, Merkel zu wählen… Ich hätte nicht gedacht, diese Worte je einmal im selben Satz zu verwenden.)

Auch der Rest von Mendels Dämonisierungsversuchen mit angeblich „problematischen Äußerungen“ lässt anscheinend nur betont neulinke Rezipienten zusammenzucken:

„Marc Jongen, Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung und AfD-Parteiphilosoph, behauptete im Bundestag, die deutsche Gedächtnispolitik sei darauf ausgerichtet, »den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen«.“

Diese These halte ich für diskutabel, wenn nicht sogar für schwer zu bestreiten. Man braucht doch bloß einmal den Lackmustest machen und vor Anderen mit Aussagen wie „Ich bin stolz Deutscher zu sein“ oder „Die Deutschen sind eine großartige Nation“ auftreten. Was wird man da unter Deutschen in 9 von 10 Fällen wohl zu hören bekommen? Etwas wie: „ja, aber was ist mit den N…“? Genau. Oder was lösen diese Worte der Bekenntnis zum Deutschen Volk in Dir selbst aus, lieber Leser? Waren Angeschnittenes auch Deine ersten Gedanke/Gefühle dazu? Viele deutsche Bürger können nichts mit dem „Deutschsein“ und ihrem Volk anfangen oder haben sogar einen negativen Bezug dazu, weil sie eine Erbschuld (welche ich als Konzept schon für Unfug halte) bezüglich der berüchtigten 12 Jahren verinnerlicht haben. Das führt dann dazu, dass wir daran nichts skandalös finden, wenn uns eine deutsch-türkische Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sagt, dass es so etwas wie eine spezifisch deutsche Kultur gar nicht gäbe (man stelle sich vor, einer wäre als Kind deutscher Migranten in Russland oder Japan und würde den Russen bzw. Japanern erzählen wollen, es gäbe gar keine russische bzw. japanische Kultur; eine nicht auszudenkende Frivolität). Oder dass einer, der gerne Bundeskanzler geworden wäre, Patriotismus, Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand, mit Deutschland nichts anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß. Oder dass bei einer parteilichen Wahlsiegesfeier einer Bundeskanzlerin die Anwesenheit eines Fähnchen mit den deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold missfällt.

„Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich jüngst an den Coronaprotesten, wo sie die Maskenpflicht mit dem Zwang von Jüdinnen und Juden, in der NS-Diktatur den gelben Judenstern zu tragen, verglich.“

Obgleich dieser Vergleich wohl verfrüht kam und besser zu der repressiven Behandlung Ungeimpfter passt, welche ja nun von Politikern schon als „gefährliche Sozialschädlinge“ bezeichnet werden, und die demletzt in einem Europapark zur Kennzeichnung ein blaues Bändchen tragen mussten, was durch einen Shitstorm auf Facebook mit ebensolchen Vergleichen wieder abgeschafft werden konnte, kommt man doch nicht umhin, zu fragen, warum man sich so sehr über scharfe oder absurde Vergleiche empört, während Peter Frey noch nicht entlassen wurde? Letzterer schmückte nämlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Forderung einer Neuwahl nach der Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag (durch AfD-Stimmen) mit den Worten: „Endstation Buchenwald“. NS-Vergleiche sind wieder einmal anscheinend nur dann ein Problem, wenn sie von den Falschen (etwa gar regierungskritisch) gebraucht werden, aber durchaus willkommen, wenn man sie zur Unterdrückung des eigenen politischen Gegners instrumentalisiert und demokratische Wahlen rückgängig macht.

Was von Mendels Abarbeitung bleibt, d.h. das Beste, was er gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat, ist der Vorwurf der Kontaktschuld zu eventuell wirklich problematischen Leuten (wie Götz Kubitschek). Doch dazu heißt es bloß schwammig, dass „bekannt“ sei, dass „Verbindungen“ bestünden.

„Mit großen Beträgen fördert der Staat derzeit die Demokratiebildung, die Extremismus- und Radikalisierungsprävention. Wenn aus dem gleichen Haushalt, der diese Programme fördert, die AfD-Stiftung mitfinanziert wird, ähnelt das einer Brücke, die auf der einen Seite aufgebaut wird, während man sie an der anderen Seite niederreißt.“

Zu diesem Schluss muss Mendel wohl kommen, wenn er denkt, dass es keinen Extremismus von Linker und Islamistischer Seite gibt, denn zu deren Bekämpfung leistet die AfD derzeit wohl den größten Beitrag im Parlament. Und, oh Wunder, Demokratie heißt nicht immer an einem Strang zu ziehen. Demokratie heißt auch das Aufeinanderprallen von konträren Ansichten zu verschiedenen Themen. Was Mendel da für das Einreißen seiner schönen (See?)Brücke nimmt, gehört in der Tat zum demokratischen Diskurs.

„Zusätzliche Mittel für Veranstaltungen, Stiftungsprofessuren, Forschungsprojekte und Publikationen würden es der Erasmus-Stiftung ermöglichen, ihr Gedankengut noch stärker als bisher an Universitäten und Hochschulen zu verbreiten.“

Die Verbreitung ihm unliebsamen Gedankenguts möchte Mendel daher unterbinden. Wie kann aber die demokratische Auseinandersetzung dann fair vonstattengehen, wenn nicht die Seite gewinnt, welche die besten Gedanken vorbringt, sondern diejenige, welche für die meiste, penetranteste Beschallung sorgt und jene der Gegenseite schwächen kann? Offenbar hat Mendel Angst davor, dass AfD- und Grüne Positionen im universitären Raum gleichermaßen Gehör finden würden und es so mehr zu inhaltlichen Debatten kommen könnte, worin sich die Gedanken und Argumente nur noch durch ihren Gehalt bemessen lassen. Spricht das für Vertrauen in den Gehalt der favorisierten Gedanken? Zu gut, die Aussicht, weiterhin mit aufgedrängtem Gender-Sprech an Unis indoktrinieren zu können? Und nun kommt’s, Mendels Schreckensgespenst ist nämlich er selbst:

„Akademiker – Lehrer, Juristen, Mediziner –, deren Weltanschauung maßgeblich davon geprägt ist, dass nur bestimmte Menschen zur Gesellschaft gehören dürfen, andere dagegen aus ihr entfernt werden müssen.“

Denn Konservative – die gegen Massenmigration, gegen misandrischen Feminismus, gegen großzügige Eingriffe in Grundrechte durch den Staat, gegen öffentlich-rechtliche Dauerbeschallung mit neulinker Identitätspolitik und für deutsches Selbstwertgefühl eintreten – von Akteuren und Wählerschaft der Werteunion bis zur AfD, gehören für Mendel doch offenbar nicht zur Gesellschaft, nicht zu den mündigen Menschen, die es wert wären, dass ihre Ansichten gehört werden, die ein Anrecht hätten wie alle anderen auch eine anerkannte politische Heimat mit der Chance auf öffentliche Begabtenförderungen zu finden. Nein, diese Menschen will Mendel so gut es geht von gesellschaftlicher Partizipation entfernen. „Mitschuldig“ – wie es so schön mit dem erhobenen Zeigefinger moralischen Drucks in Mendels letzten Satz klingt – macht sich nicht etwa derjenige, der die Unterdrückung ablehnt, sondern derjenige, der sich zu Gunsten der eigenen Agenda mehr Deutungshoheit über das demokratische Spektrum herausnimmt als ihm zusteht, dadurch Menschen mit demokratisch legitimen Positionen ins gesellschaftliche Abseits befördert und so womöglich tatsächlich eine Radikalisierung befeuert.

Ich bin eigentlich müde auf Doppelstandards hinzuweisen, aber als Appendix doch noch einmal: Wo war denn Ihr Engagement gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung all die Zeit, Herr Mendel? Sie wissen schon, die parteinahe Stiftung der Linken – der Nachfolgepartei der SED, auf deren Strategiekonferenz davon erzählt wird, dass man die Reichen erschießen oder für nützliche Arbeit einsetzen wolle. Wo war Ihre Theatralik von wegen „Oh, es werden Menschen sterben“ hinsichtlich dieser Stiftung, deren nahe Partei Akteure beheimatet, die es als Aufgabe einer parlamentarischen Linken sehen, ihren gewalttätigen Antifa-Bewegungen Gelder zuzuspielen? Würden Sie da eine ähnliche Schmutzkampagne fahren, stünde es zumindest besser um Ihre Glaubwürdigkeit. Aber zu denen haben Sie ja beste Verbindungen.

FDP-Ministerpräsident für einen Tag. Über Demokratieverständnis.

Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.

Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:

  • In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
  • Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
  • Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
  • Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
  • Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.

Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.

Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.

Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.

Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:

Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.

  1. Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
  2. In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
  3. Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
  4. Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
  5. Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.

Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.

Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.

Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)

Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!

Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.

Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!

Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?

Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen

In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker (wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.

Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).

Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:

Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.

Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.

Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.

Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.

Die Vorsitzende der Jungen-Liberalen Ria Schröder wurde sogar persönlich an einer U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.

Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:

Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.

Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.

Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain KazimEs geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.

Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.

Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.

Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.

Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.

Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.

Fazit und Ausblick

Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.

Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.

Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.

Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.

Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.

Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.

Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.

Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.

Nachtrag:

Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.

Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.

Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.

In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?

Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!