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Skandal: AfD als bürgerlich bezeichnet

Man höre und staune: Im öffentlich-rechtlichen TV bezeichnete die MDR/ARD-Moderatorin Wiebke Binder bei einer Nachfrage an einen CDU-Politiker eine CDU-AfD-Koalition als bürgerlich. Im Wortlaut: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ Der Münchner Merkur schreibt von „extremer Empörung“, die dadurch ausgelöst wurde. Haben wir hier die nächste Eva Herman?

Schauen wir uns ein paar Reaktionen dazu an: Zunächst verteidigte sich der MDR unter Berufung auf den Stress bei einer Livesendung und wies auf mögliche „Unschärfen“ und „Missverständnisse“. MDR-Chefredakteur Torsten Peuker knickte dann später unter wachsendem Druck ganz ein, indem er sich für einen „Versprecher“ der Moderatorin entschuldigte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Vorfall: „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“. Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, gebrauchte die Worte „ungeschickt“ und „total unpassend“. Stimmen des ‚Shitstorms‘ aus den sozialen Medien erspare ich dem Leser.

Geht es also nach unseren regierenden Politikern, vor denen die Öffentlich-rechtlichen kuschen, ist die Bezeichnung der AfD als bürgerlich eine Verharmlosung. In einem öffentlich rechtlichen Medium ginge das gar nicht und sei total unpassend. Verharmlosen kann man nur etwas, das gefährlich oder schädlich ist. Als solches möchte man den politischen Gegner in der öffentlichen Meinung natürlich gerne repräsentiert sehen, vor allem dann, wenn darin das stärkste eigene ‚Gegenargument‘ besteht. „Wer die Sprache hat, hat die Macht“ schreibt Ulrich Reitz im Fokus. Allerdings mit dem Nachsatz: „Darum greift die AfD nach der Sprache.“ Dass dies jedoch nicht nur die AfD tut und wie sehr die Sprache im öffentlichen medialen Mainstream schon zu Ungunsten der AfD verankert ist, dürfte dieser Vorfall zeigen.

Reitz titelt übrigens „AfD will so gerne ‚bürgerlich‘ sein – doch eher ist sie rechtsradikal“. Eine Empörung von Politik und Medien bleibt in diesem Falle aus. Haben wir uns an die ab und zu gebrauchte Bezeichung der AfD als rechtsradikal vonseiten einzelner Politiker und Journalisten doch mittlerweile schon nach und nach gewöhnt. Dabei heißt es doch, es sei die AfD, welche die Grenzen des Sagbaren verschieben wolle. Unterdessen ist es ein nicht-pejorativer Begriff, dessen Äußerung in Bezug auf die AfD von der Öffentlichkeit unter Druck und Verbot gestellt wird, während der pejorative Begriff „rechtsradikal“ unter dem Radar als legitim durchgeht. Das heißt, man fordert es geradezu, in Bezug auf die politische Ausrichtung der AfD immer pejorativ zu sprechen. Der Affront ist es, einen neutralen Begriff zu gebrauchen, denn das könne den Eindruck von Berechtigung erwecken.

Dasselbe gilt auch für den der AfD schon früh aufgedrückten Begriff „rechtspopulistisch“. Populismus definiert Duden als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das uns beinahe schon nicht mehr auffallende, geläufige, etablierte Etikett der AfD (das im Übrigen auch Wikipedia führt) enthält also schon ein negatives Urteil betreffend des Inhaltes der Politik dieser Partei. Bei anderen Parteien verwendet man hingegen die selbstgewählten Etiketten. So bezeichnet man z.B. die FDP gemeinhin als „freiheitlich“ – ohne die Rückfrage: zeichnet sie sich dadurch wirklich aus? In sonst sich sachlich gebenden Artikeln im Vorbeigehen von der „lobbyistischen“ Partei zu sprechen, hat noch niemand erwägt. Oder man nennt die Grünen „ökologisch“, obwohl sie sicher nicht weniger populistisch als die AfD agiert, wenn sie klimapolitisch dramatisiert, um absurde Lösungen wie eine CO2-Steuer zu fordern, oder ohne weitere Konzepte für die ungehinderte Zuwanderung wirbt, indem sie bloß moralisch appelliert. Von den „linkspopulistischen“ Grünen habe ich trotzdem in noch keiner Zeitung gelesen.

Diese Handhabe im Allgemeinen ist auch nicht kritikwürdig. Ich trete natürlich nicht für eine Pejoratisierung politischer Sprache ein. Aber dann darf es eben auch kein Ungleichgewicht bei der Neutralität der Etikettierung geben. Letztere hat sich allgemein nach dem Selbstverständnis der Parteien zu richten, um einen demokratisch fairen politischen Wahlkampf zu gewährleisten. Bei der AfD heißt das „bürgerlich-konservativ“. Das schließt Kritik an diesem Selbstverständnis nicht aus, aber ganz sicher schließt es die gewaltsame, durch erzwungenen und normalisierten Sprachgebrauch erwirkte Durchsetzung bestimmter Urteile aus. Dabei sind wir nämlich mitten bei Meinungsmache und Framing. Sicher, neben autoritaristischen Tendenzen wird ein Grund für solche Entwicklungen der verlustig gegangene gesamtgesellschaftliche Grundkonsens über den Gebrauch von Begriffen in dieser Hinsicht und – verbunden damit – über die letzten Grundwerte oder deren Auslegung sein.

Kritik am Selbstverständnis der AfD

Kommen wir noch einmal zu Ulrich Reiz‘ Versuch einer Kritik am Selbstverständnis der AfD zurück. Zunächst spricht er darüber, warum die AfD behauptet, konservativ zu sein, nämlich weil sie von den Anderen preisgegebene konservative Positionen eingenommen hat:

„Es gibt einen legitimen liberalen oder konservativen Grund, die Gemeinschaftswährung zu kritisieren oder den Umgang mit Flüchtlingen oder die grüne Energiepolitik. Und nicht jeder Kritiker ist ein Radikaler – die meisten sind es nicht.“

Den Grund dafür, warum die AfD trotzdem nicht konservativ sei, sieht der Autor hierin:

„Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen konservativ und rechtsradikal. Und der besteht in dem Verständnis über das Deutschsein. Ein Konservativer wird ein Patriot sein, ein Nationalist indes kann er nicht sein.“

Die Grenze des Konservativ-seins liege also beim Nationalismus. Nun liefert der Autor keine Definitionen von Patriotismus und Nationalismus, sondern gibt bloß Beispiele der Haltung:

„Er [der Konservative] wird stolz sein auf Deutschland, sagen wir, aber den Standpunkt ablehnen, dass Deutschland etwas Besseres sei, das vor dem oder den Anderen geschützt werden müsse. Ein Konservativer wird womöglich die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, als unkontrolliert, hastig, unüberlegt, sozial folgenreich und problematisch für die innere Sicherheit. Er wird aber niemals der Bundeskanzlerin unterstellen, sie betreibe so etwas wie die Abschaffung Deutschlands oder eine „Umvolkung“.“

Wenn nun der Konservative stolz auf sein Land oder seine Kultur ist, wird er nicht das, worauf er stolz ist, schützen und bewahren (conservare!) wollen und es auch vor anderem bevorzugen? Wo läge der Sinn in seiner affirmativen Haltung, wenn letzten Endes für ihn doch alles gleichwertig wäre und guten Gewissens ersetzt werden könne? Auch das zweite Beispiel bleibt dubios: Einmal angenommen, die Kanzlerin hätte wirklich eine Agenda zur Umformung der Gesellschaft und handle nicht nur fahrlässig, dürfte ein Konservativer in diesem Falle nicht die Wahrheit sagen, da er „niemals“ so etwas unterstellen würde? Vertrauen in die guten Intentionen einer Kanzlerin kann wohl wirklich nicht als Kriterium dafür gelten, was konservativ ist. Einmal davon abgesehen, dass die Rede von der „Abschaffung Deutschlands“ auch bloß eine andere Einschätzung der Schwere der Folgen beschreiben könnte.

Da der Autor keine saubere Abgrenzung der Begriffe schafft, hier einmal die Definition von Nationalismus aus Wikipedia: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Warum dies nicht mit dem Konservatismus (Wikipedia: „Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.“) zusammengehen könne bzw. wie hier schon der Sprung zum Äußersten, zur Rechtsradikalität gemacht wird, erschließt sich mir prima facie nicht.

Es folgen im Artikel mehrere, z.T. grenzwertige Zitate von AfD-Funktionären aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Hierin dürfte eher der Kern der Bedenken des Autors liegen: es geht darum, was „völkisch“ genannt wird, d.i. die Forderung ethnisch-kultureller Homogenität.

„In den Worten des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, des Spitzenkandidaten dieser Partei: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“ Deutschland habe im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer integriert, „aber alles hat seine Grenzen“.“

Eine realpolitisch entscheidende Frage wird sein, ob Urban mit einer solchen Einschätzung die Realität abbildet oder nicht. Und darüber hinaus ist wohl noch entscheidender, ob aus den daraus folgenden Gesellschaftsbildern zwingend eine Abwertung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen abgeleitet und das in dieser Abstraktion auf eine Verletzung der Menschenwürde bezogen werden kann, wie es der Verfassungsschutz z.T. tut. Dem oben angesprochenen Grunddissens in der Auslegung letzter Grundwerte, dem derzeitigen Riss in der Gesellschaft, dürfte man hier näher auf die Schliche kommen. Eine ergebnisoffene öffentliche Debatte ohne die üblichen Totschlag-Etikettierungen wäre hier dringend nötig. Mir scheint, die eine Richtung versteht Volksgemeinschaft (‚römisch‘) unter dem Paradigma abstrakter Gleichheit mit Hauptbezugspunkt in abstrakten Prinzipen der Ordnung oder Wertgebung. Die andere Richtung versteht Volksgemeinschaft hingegen (‚griechisch‘) in Analogie zum Organischen, in dem konkrete Unterschiede ihre Berücksichtigung finden müssen, während der Hauptbezugspunkt das Wohlergehen und Gedeihen der Teile und des Ganzen ist. So sagt z.B. Gauland (im Artikel zitiert): „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk.“ Das scheint mir bewusst oder unbewusst eine Reminiszenz an Gustav Heinemanns „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau“, zu sein. Aber das führt an diese Stelle vielleicht zu weit.

Die Grünen zum Vergleich

Ein generelles Problem des Ansatzes der Kritik an einer Partei mittels Hintergründen und Zitatsammlungen einzelner dubioser Funktionäre (wie etwa Kalbitz oder Höcke) besteht darin, dass sich das genauso gut mit anderen Parteien anstellen lässt. Ist man da genauso achtsam?

Nehmen wir die Grünen: Die Bundesvorsitzende dieser Partei, Annalena Baerbock findet: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.“ Der Verfassungsschutz ist anderer Ansicht. Seltsam auch, dass ausschließlich die „Junge Freiheit“, die „Epoch Times“ und eine Regionalzeitung über diesen Satz von Baerbock, der im TV fiel, berichten. Hätte das nicht Potential, bei jeder Gelegenheit wiedergekäut zu werden, wie z.B. Gaulands „Vogelschiss“-Aussage? Aber die bloße Sympathie der Grünen ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller stammt selbst aus der Antifa-Szene, posierte noch im EU-Parlament vor einem Antifa-Transparent (was übrigens die mehrfach ausgezeichnete und von politischen Geldgebern finanzierte Seite „Correctiv“ mit hanebüchenen ‚Argumenten‘ nivelliert, wie dass man beim „Aktionsfeld“ Antifa nicht „Mitglied“ sein könne und dass sie noch nicht als Terrororganisation eingestuft sei, was nebenbei bemerkt Trump derzeit zu corrigieren anstrebt). Robert Habeck, auch Bundesvorsitzender, stellte sich offen auf die Seite von Carola Rackete bei deren Straftaten gegen italienisches Recht in Sachen Flüchtlingseinfuhr ins Land, wobei sie auch noch ein Polizeiboot rammte. Zu Deutschland äußerte sich Habeck einmal folgendermaßen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und sicher haben wir nicht vergessen, dass Claudia Roth bei Demonstrationen mitlief, auf denen Transparente oder Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zugegen waren. Diese Beispiele mögen hier genügen.

Mit diesen Grünen wird die CDU nun wohl in Brandenburg und Sachsen unter anderen koalieren, um einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entkommen. Absurderweise nennt Ulrich Reitz am Ende seines Artikels unter den seiner Ansicht nach echt „bürgerlichen Parteien“ neben der Union und FDP auch die SPD und Grünen – vermutlich bloß aus Sarkasmus, zumal der Begriff in der Regel dazu gebraucht wird, um sich vom politisch linken Lager abzugrenzen. Wenn man mit angeführter Grundlage die Bezeichnung der AfD als rechtsradikal durchbringen will, wird man es sich im Gegenzug fairerweise auch gefallen lassen müssen, wenn die Grünen – wie gezeigt auf Grundlage derselben Art von Argumentation – als antideutsch oder linksradikal geltend gemacht werden.

Die Offenheit für und Akzeptanz von Bezeichnungen dieser Richtung hält sich betreffend dieses Spektrums aber in Maßen, denn als Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident, von linksradikalen Kräften in der SPD sprach, löste dies nicht etwa eine Debatte aus. Mediale Stimmen gebrauchten Worte wie „Brandrede“ und „Verschwörungsszenario“, Maaßen sehe Dinge, die es „offensichtlich nicht gibt“. In den sozialen Medien pendelten die Reaktionen zwischen ungläubigem Erstaunen und Spott. Ein CDU-Mann ging von bewussten Provokationen aus. Maaßens Rede soll mit ein Grund dafür gewesen sein, ihn in den Ruhestand zu versetzen, anstatt ihm einen neuen Posten im Innenministerium zu geben.

Man scheint also nicht nur bei der Etikettierung, sondern auch bei der Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die Radikalisierung politischen Sprachgebrauchs und/oder Pauschalisierungen generell abzulehnen.

Status quo der Medienlandschaft

Daniel Wirsching beklagt in der Augsburger Allgemeinen wegen des Vorfalles fehlende „journalistische Distanz“ beim MDR. Es kämen an der „Unabhängigkeit und Überparteilichkeit“ des Senders „massive Zweifel“ auf. Schauen wir uns doch einmal kurz ein paar der letzten Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema AfD im Google-Newsfeed an:

Riechen diese Schlagzeilen auch nur im Entferntesten nach so etwas wie journalistischer Distanz? Dieser Tenor ist überdies keine Ausnahme nun kurz nach den Wahlen, sondern zieht sich das ganze Jahr über (!) tagein tagaus eintönig dahin. Das scheint Daniel Wirsching all die Zeit über nicht gestört zu haben. Aber geht es auch nur einmal (!) in die andere Richtung – an ein Lob oder dergleichen ist gar nicht zu denken, es geht hier immer noch bloß um die Verwendung eines neutralen (!) Begriffes – muss natürlich sofort massiv an der Unabhängigkeit eines Mediums gezweifelt werden. Was für ein grandioser Satire-Artikel, Herr Wirsching! Nur leider ist dieser Witz vollkommen ernst gemeint.

Was zuletzt stutzig macht, ist Folgendes. Es gab noch eine zweite Bemerkung von Frau Binder, die für Unmut sorgte:

„In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ Zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der AfD, die nicht nur in den sozialen Netzwerken zugleich Stirnrunzeln und teilweise sogar Zorn auslösten.“

Da fragt man sich doch, woher hier der Zorn rührt? Fällt hier nun die Maske? Möchte man die mediale Kampagne gegen die AfD gar nicht mehr leugnen, sondern fordert diese offen ein? Oder was soll sonst empörend an der Aussage sein, dass man Unterschiedliches, auch Positives berichtet habe?

Wir spielen Nazi und Antifaner

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Eigentlich sollte der Titel passend zum Karneval heißen „Wir spielen Cowboy und Indianer“. Aber damit ist jetzt Schluss!

Eltern haben mittlerweile Skrupel, ihren Kindern zu erlauben, sich als Indianer zu verkleiden, wie wir hier lesen können. Erstens ist „Indianer“ natürlich – wegen dem depperten Kolumbus – eine „koloniale Fremdbezeichnung“, die von den Mitgliedern der damit angesprochenen Gesellschaften oft abgelehnt wird. Aber mit dem bloßen Terminus haben wir noch nicht des Pudels Kern, oder?

So sieht sich betreffende Mutter in verlinktem Artikel in der Pflicht sich „leicht nervös zu entschuldigen“, weil die Verkleidung ihres Sohnes ein „Klischee“ bediene.

Mit diesem sozialen Druck scheint es aber noch nicht genug zu sein. Nun sind wir soweit, dass Verbote für unsere Jüngsten von institutioneller Stelle ausgesprochen werden. Das ist auch der eigentliche Anlass meines Artikels. Ein Hamburger Kindergarten hat seinen Kindern aktuell das Tragen von Indianer-Verkleidungen untersagt. Warum? Weil die Erzieher auf eine „kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“ achten sollen. Was ist nun mit den Cowboys? Sind diese nicht auch ein Stereotyp der amerikanischen Kultur? Und sind trotzdem nur die Indianer verboten? Ist nicht jedes Kostüm ein Klischee, eine verzerrende Pauschaldarstellung, es sei denn man stellt eine Individualperson dar? Und selbst solches könnte noch als Karikatur des Individuums aufgefasst werden.

Leben wir in einer Zeit, in der die Menschen so sensibel geworden sind, dass es unser höchstes Gut ist, jederzeit aufzupassen, dass wir ja niemandens Gefühlchen verletzen? Knapp daneben. Denn wie wollte man es sich erklären, dass wir im Alltag, Umfeld oder Beruf uns oft rücksichtslos gegen Individuen verhalten und darin keine größere Dramatik sehen? Nein, wir sind nicht zerbrechlicher geworden, es geht nicht um das Verletzen von Individuen, da sind wir immer noch Ellenbogengesellschaft, es geht einzig um die Klassifizierung von Individuen, die schizophrenerweise einerseits nie weiter getrieben wurde als heute, andererseits nie stärker unter Repressionen gestellt wurde.

Das Kriterium ist also Political Correctness, die mit sozialen Repressionen angefangen hat und mittlerweile zu Teilen institutionell forciert wird – von der Zensur schwarzer Zeichentrickfiguren zu blauen, über die Verbrennung politisch unkorrekter Kinderbücher, den Zwang von Studentenwerken sich unter 800 000 Euro kosten zu „Studierendenwerk“ umzubenennen, bis hin zu eben jenem Fall mit dem Kindergarten.

Was ist eigentlich Totalitarismus? Spaemann (Glück und Wohlwollen, 1989, S. 200 f.) beschreibt folgendermaßen, woran man ihn erkennt:

Man kann totalitäres Denken am besten dadurch kennzeichnen, daß es alle Handlungen ohne Rücksicht auf die Intentionen des Handelnden durch die Funktion definiert, die es mit Bezug auf ein bestimmtes Rahmensystem hat, sei es, daß dieses System stabilisiert, sei es, daß es zerstört werden soll. Und wo eine Handlung, z.B. eine familiäre, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, gar keinen sichtbaren Bezug hierzu hat, wird sie durch dessen Abwesenheit definiert […]. Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.

Welche Intention verfolgt wohl ein Kind, das sich als Indianer verkleiden will? Denkt es sich so: „Haha, diese kulturell rückständigen Rothäute mit ihrem Federschmuck besitzen nicht einmal Schießpulver; ich werde sie schön lächerlich machen und damit die Überlegenheit der kolonialen Bestrebungen der Cowboys demonstrieren, indem ich mich so verkleide.“ …oder denkt es sich eher: „Ich will dieses Jahr ein cooler Indianer sein Ahwuhwuhwuhwuh..“ Und würde ersteres Narrativ auch nur irgendein geistig gesunder Erwachsener so vertreten?

In Anbetracht derartiger Verbote könnte man die leise Vermutung anstellen, man lebe in einer Zeit der totalitären Sklavenmoral (in Nietzsches Sinne), wie sie das Christentum jedoch nie zu träumen gewagt hätte. Ironischerweise zählt die christliche Kirche in der jetzigen Gesellschaftsmoral jedoch zu den Herren und nicht zu den Schwachen, Unterdrückten, Schützenswerten.

Moral im klassisch philosophischen Sinne beinhaltet immer das Prinzip einer Verallgemeinerung. Der Inhalt, der in der derzeit dominanten Gesellschaftsmoral allgemein gelten soll, wird oft als „soziale Gerechtigkeit“ benannt. Und diese konkretisiert sich hauptsächlich im Kampf gegen Unterdrückung oder Diskriminierung. Es zeigt sich jedoch, dass nicht eigentlich der Kampf gegen Unterdrückung um der sozialen Gerechtigkeit willen geführt wird, sondern ersterer zum Selbstzweck geworden ist. Zum Beleg dieser These muss ich etwas ausholen.

Wie Margarete Stokowski uns im Spiegel erklärt, gibt es keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer:

„Wer zu einer Gruppe gehört, die standardmäßig in einer Gesellschaft die Macht hat – und das sind bei uns Weiße, Heterosexuelle, Männer, Menschen ohne Behinderung – kann als diese Gruppe nicht diskriminiert werden. Diskriminierung ist strukturelle Benachteiligung, das heißt, es muss eine (Macht-)Struktur geben, die sie stützt.“

In die Definition von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus wird also ein pauschales gesellschaftliches strukturelles Machtgefälle aufgenommen. Wenn ich also sage #MenAreTrash, ist das kein Sexismus, und wenn ich jemanden als scheiß Weißen oder Kartoffel beleidige, kein Rassismus und keine Diskriminierung, weil ein bestimmter Systemrahmen nicht gegeben ist. Man muss bedenken, dass dies nicht bloß private Spinnereien einer Linksradikalen (gleichgültig, ob man Frau Stokowski nun als eine solche sieht oder nicht) sind, sondern man neben der (vorrangig in den USA verbreiteten) gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit solcher Ideen auch in staatlichen Institutionen (obgleich legal natürlich nicht so definiert) Hinweise auf Auswüchse dieser Richtung findet. Fast satirisch klingt dann im Spiegel:

„Weiße Männer können diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel schwul sind oder eine Behinderung oder Krankheit haben, sie können Opfer von Klassismus werden oder von Ageism, der Diskriminierung aufgrund von Alter.“

Apropos Alter – muss man dann mit der Bezeichnung „alte weiße Männer“ doch etwas mehr aufpassen als man es allgemein tut?!

Umgekehrt wird die Glorifizierung oder der bloße Stolz bezüglich solcher Merkmale des angeblich strukturell Privilegierten auch als eine Form des Rassismus aufgefasst, nämlich als Kulturchauvinismus oder „White Supremacy“, wie Julian von Abele feststellen musste.

Hierin liegt die oben angesprochene Schizophrenie begründet: Wegen der Inkorporation solcher Strukturelemente muss im extremen Maße klassifiziert werden, und zwar gehören alle Merkmale in zwei Klassen: Unterdrückte und Herrschende. So wird die symmetrische Allgemeinheit, z. B. nicht wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden zu dürfen, gebrochen. In Bezug darauf erscheint die oft in Verruf stehende Vokabel „Kulturmarxismus“ gar nicht mehr so illusionär, wenn man sie demgemäß strukturanalog zum marxistischen Klassenkampf auffasst. Diese Klassifizierung ist natürlich genau gegenläufig zur Vermeidung von Stereotypen und der Ungleichbehandlung von Individuen. Um diese zu bekämpfen, soll sie zuvor fixiert werden, anstatt bloß die Gleichheit oder Gerechtigkeit zur allgemeinen Maxime in jedem möglichen Rahmen und jeder möglichen variablen Situation zu machen.

Stokowski merkt noch an:

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer. Das heißt nicht, dass es sie prinzipiell nicht geben kann. Es kann sie nur in dieser Welt nicht geben.“

Was heißt aber „in dieser Welt“? Diese Welt wird hier nicht im ständigen Wandel begriffen, sondern – wir erinnern uns – „Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.“ Dieser einzige Sinn, dem alles unterworfen wird, ist die Verneinung einer bestimmten Struktur, die ganz unabhängig vom derzeitigen Zustand der Welt hypostasiert, d.h. bleibend gemacht wird, und welche sich in wenigen Worten ausdrücken lässt: Patriarchat, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Heteronormativität.

Diese Deutung einer bestimmten bleibenden Geschichte und deren Verneinung wird zum alles bestimmenden Systemrahmen, woraus sich dann der sogenannte Intersektionalismus ergibt. Die Instrumentalisierung demgegenüber wächst dann nach und nach bis sie alles umfasst, wie z. B. nun den Karneval in Kindergärten. Es geht dabei nicht um bestimmte Interessen als faktum brutum, die in Form von (Schein-)Moral durchgesetzt werden sollten. Es ist infrage stehender Moral zumindest noch ein etwas anspruchsvolleres Element der Verallgemeinerung zuzusprechen: die Nutznießer sind durch die verneinte allgemeine Machtstruktur bestimmt, woraus sich erklären lässt, warum darin solch heterogene, entgegengesetzte Interessen wie jene des Islams und des Feminismus zusammenkommen, was oft nicht zu wenig kognitiver Dissonanz führt. Andererseits erklärt sich daraus, warum solch homogene Interessen wie jene des Christentums und des Islams (ihre freie Religionsausübung und Achtung gegen diese) so unterschiedlich bewertet werden. Schließlich wird Christenverfolgung oder -unterdrückung gewöhnlich nicht großartig öffentlich thematisiert, während bloß ein paar falsche Worte gegen Muslime oder den Islam in Deutschland zur Hetze, im schlimmsten Fall zur strafbaren Volksverhetzung hinreichend sind. Auch gibt es keinen Aufschrei, wenn zentrale Figuren des Christentums verunglimpft werden, während für islamistische Mordanschläge auf die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ teilweise sogar (nicht nur von Muslimen) noch Verständnis aufgebracht wurde.

Diese unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung speist sich aus dem herrschenden geschichtlichen Narrativ, worin dem Islam ein Platz der Unterdrückung, dem Christentum hingegen ein Platz der Herrschaft zuerkannt wird; unabhängig von der heutigen tatsächlichen Situation.

Nutznießer solcher Moral fallen dabei nicht immer in eins mit den Vertretern derselben, sondern finden womöglich in Anderen die stellvertretenden Verteidiger ihrer Vorteile. In machen Fällen ist ein Vertreter selbst auch gar nicht zugleich Mitglied irgendeiner Klasse der Nutznießer. Andererseits können sich Nutznießer auch aktiv gegen diese Art von Klassenmoral wenden. Aber es ist für Nutznießer natürlich verlockend, sich hinter sie als einem mächtigen Instrument für die eigenen Interessen zu stellen.

Nun das Entscheidende: Was würde passieren, wenn die so definierten Unterdrückten plötzlich nicht mehr die Unterdrückten sind, sondern selbst zu Unterdrückern werden, etwa aufgrund der gesellschaftlichen Etablierung der spezifischen Sklavenmoral? Nun, um dann die eigenen Vorteile nicht einbüßen zu müssen und die als geschichtlich ewige festgeschriebene Systemstruktur nicht preiszugeben, wären die Vertreter zumindest gezwungen, immer schamloser zu lügen – womöglich sogar sich selbst gegenüber.

Sie könnten das Bild auch retten, indem sie das Kriterium dazu in eigener dispositioneller Schwäche fundiert sehen würden, verbunden mit der Forderung, dass es geboten sei, den Schwachen zu helfen. Aber das ist nicht das Wesen der heutigen Sklavenmoral. Diese biedert sich der Schwäche nicht an: Schwäche selbst gilt als etwas Schlechtes. Unterdrücktwerden, Opfer sein, ist dagegen das Auszeichnende. Daher wird auch jegliche Schwäche als solche verschleiert, umgedeutet, und das betreffende Merkmal in Gegenreaktion übermäßig glorifiziert. So darf meist nicht neutral eingestanden werden, dass Homosexualität eine biologische Beeinträchtigung darstellt, weil ein Kinderwunsch so nicht auf natürlichem Wege verfolgt werden kann. Allerdings singt man gerne eine Ode an den „Gay Pride“. Ebenso darf die enorme seelische Beeinträchtigung der Transsexualität, die eine Rate versuchter Suizide von 41 % mit sich bringt, nicht unverhohlen ausgesprochen werden. Die Leiden müssen immer zugleich als hauptsächliche Folge von Diskriminierung uminterpretiert werden. Es ist auch schon ein Affront zu behaupten, Frauen seien auch nur in irgendeinem Bereich schwächer, schlechter als Männer. Sie sind, während sie unterdrückt sind, paradoxerweise doch zugleich mächtig, Powerfrauen. usw. Schwäche ohne Unterdrückung ist dieser Moral zuwider, da sie der behaupteten Autarkie und Gleichheit aller widerspricht. Und natürlich würde man als Schwacher irgendwo doch in der Schuld von gerechten Starken stehen, und könnte nicht zusammen mit geifernden Forderungen gegen die niederzuschlagenden Tyrannen stehen.

So wird zugleich eine einseitige Immunisierung gegen Kritik an der zu schützenden Klasse aufgebaut. Unliebsame Darstellungen können als politisch inkorrekt oder diskriminierend diffamiert werden. Klassifizierung selbst ist für diese Ideologie grundlegend, es kommt immer auf den jeweiligen Gebrauch an, was die Repressionen angeht.

Letztendlich geht einem solchen Weltbild jegliche Differenzierungsfähigkeit ab und eine feste Spaltung der Klassen in Gut und Böse ist vollends vollzogen, während der Mythos der Unterdrückung als vorentschieden einen integralen, aufrecht zu erhaltenden Bestandteil bildet, fern von einer ergebnisoffenen und immer neu zu vollziehenden Prüfung, wer wen wann in welchem Bereich im kleinen wie im großen tatsächlich unterdrückt oder diskriminiert, das wäre nämlich der Blick auf eigentliche Gerechtigkeit.

Dieselbe Spaltung lässt sich auch in den politischen Richtungen beobachten. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit Inhalten, zieht man es vor, bestimmte Inhalte und Positionen einfach einer Klasse zuzuordnen und zu meinen, damit ein Argument formuliert zu haben: den Nazis. „Nazi“ scheint übrigens kein so schlimmer Begriff wie „Indianer“ zu sein, selbst wenn man damit einzelne Menschen ungewollt bezeichnet. Wir können also auch darauf hoffen, zumindest noch als Nazi zum Karneval erscheinen zu dürfen. Diese Spitze will nicht sachlich ununterfüttert bleiben:

An manchen Stellen möchte man Unterdrückung sehen. Man erinnere sich an die Behauptung u. a. des Regierungssprechers Seibert zu Hetzjagden und Pogromen in Chemnitz gegen Migranten bei einem Trauerzug wegen eines Mordes an einem Deutschen durch einen Migranten. Dieser bis heute unbelegten Behauptung widersprachen sowohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer („Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“), als auch mehrfach der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, der wegen diesem ‚Vergehen‘ bekanntlich gehen gelassen wurde. Zudem kam im Nachhinein auch noch durch die Urheber ans Licht, dass das einzige Video, auf das man sich bei den Behauptungen stützte, folgenden Hintergrund hatte:

„Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«“

Über diese letztendliche Aufklärung des unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ verbreiteten und in ein falsches Licht gerückten Videos, berichtet das Gros der Mainstream-Medien sonderbarerweise nicht.

Aber apropos Antifa. Die Antifa, von der es laut Frau Stokowski ja nicht genug geben kann, bekennt sich zur Sachbeschädigung bei AfD-Politiker Schwarz, zu einem Anschlag auf eine Gaststätte, die als Versammlungsort der AfD dient, und zum womöglich versuchten Mordanschlag bzw. vollzogener Körperverletzung an AfD-Politiker Magnitz. Und dann gab es ja noch das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… möchte man sagen Pogrome? …Noch nicht genug? Jagdszenen. Körperverletzung. Möchte einer sagen politische Verfolgung? Welchen pervertierten Begriff von ‚Gerechtigkeit‘ wird man hervorzaubern, um das nicht eingestehen zu müssen?

Aber das reicht noch nicht. Nicht nur wer zur AfD gehört oder sich bloß mit ihr abgibt, soll Konsequenzen erfahren. Die Politisierung unseres Lebens soll abgesehen von der Einschneidung der politischen Korrektheit in viele Lebensbereiche auch das Familienverhältnis unter dem Vorzeichen der politischen Gesinnung betreffen. So titeln und in der Zeit-Online ernsthaft Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen? und lamentieren über die glimpfliche Konsequenz eines Shitstorm auf Twitter, den sie wegen „Anregung“ dieser „Debatte“ zu ertragen hatten. Immerhin kann man den Twitter-Benutzern zur Wahrung ihres gesunden Menschenverstandes gratulieren. Musste doch selbst der gute Sokrates gar den Schierlingsbecher trinken, weil er sich (ganz ohne politische Agenda) in das letzte sittlich Heilige, das Verhältnis der Kinder und Eltern einmischte?

Um nun einen Bogen zum ursprünglichen Thema zu schlagen: Neuerdings soll in Kindergärten auch die politische Gesinnung von Eltern der Kindergartenkinder durch diese Institution ausspioniert werden. Gunnar Schupelius schließt seinen Artikel mit den Worten:

„Ihnen aber vorzugeben, welche politischen Einstellungen sie als gefährlich einzustufen haben, ist ein Eingriff, den es in einem freien Land nicht geben darf.

Wehret den Anfängen, könnte man auch sagen.“

Klopf Klopf. Ein neuer Totalitarismus steht vor der Tür und lugt durch den Spalt. Öffnen wir?

 

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