Schwarz-Rot-Goldene Flaggen auf der Straße? Ist denn schon wieder Fußball-WM oder -EM? Hab‘ ich das etwa verpasst? So mag sich der ein oder andere weniger internetaffine Deutsche vielleicht gefragt haben. Dieses Jahr hat nämlich zum ersten Mal der „Stolzmonat“ stattgefunden und er wird künftig jedes Jahr im Juni gefeiert werden. Es geht darum, einen Monat lang seinen Stolz auf das Land, die Kultur oder auch seinen Stolz, Deutscher zu sein, ins Internet und auf die Straße zu tragen. Dies kann durch die normale Nationalflagge oder durch eine extra entworfene Stolzmonat-Flagge mit mehr Farbabstufungen gezeigt werden. Auch Menschen anderer Nationen haben sich dieser in Deutschland gestarteten Aktion angeschlossen und präsentieren sich Stolz mit den Farben ihres Landes. So ist der Stolzmonat bereits eine internationale Größe geworden.
Wie ist der Stolzmonat entstanden?
Beim Stolzmonat handelt es sich um eine Graswurzelbewegung. Den Startschuss gaben einige Youtuber und Podcaster. Nachdem Twitter immer mehr durch engagierte Leute mit Aufrufen, Memes und Stolzmonat-Flaggen überflutet wurde, schlossen sich immer mehr Menschen an und #Stolzmonat war tagelang auf Platz 1 der Twitter-Trends.
Für Profilbilder im Internet gab es hier einen praktischen Generator, welcher die Teilnahme an der Aktion erleichterte:
Der Stolzmonat hat das nationale Gemeinschaftsgefühl, welches in unserer Zeit vielleicht während der WM 2006 seinen unverhofften Höhepunkt erreichte, wieder geweckt und gezeigt, dass man dafür eigentlich gar keinen Fußball braucht. Er hat uns vor Augen geführt, dass es doch einen großen Bedarf für diese Stimmung in unserem Land gibt und ein gestärkter Zusammenhalt einiges an kreativer Kraft entfalten und mehr bewegen kann als wir uns bewusst waren.
Viele anti-deutsche Medien, vom „Volksverpetzer“ bis hin zur öffentlich-rechtlichen Sendung „Monitor“ mit Georg Restle, haben sich natürlich furchtbar echauffiert und alle Register der fantasiereichsten Hetze gezogen, um den Stolzmonat in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht erst seit dem berühmten Videoausschnitt, in dem der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Deutschland-Fahne bei einer CDU-internen Feier unerwünscht war, wird versucht, den Deutschen das Zeigen der eigenen Nationalflagge schlecht zu machen.
Doch dies findet nun ein Ende. Die Freunde des deutschen Selbstwertgefühls ließen sich den Spaß bei dieser riesengroßen Party nicht verderben. Es wurden frohen Mutes weiter Memes produziert, sich untereinander fleißig vernetzt und all jene, welche der Aktion Negativität entgegenbringen wollten, mit Freundlichkeit und der Aufforderung mitzumachen geärgert.
(Eigenkreation)
Und damit kommen wir zum Ende dieser kleinen, rückblickenden Dokumentation. Heute ist der letzte Tag des ersten Stolzmonats und wir freuen uns schon auf nächstes Jahr, in dem die Aktion noch stärker auf die Straße getragen werden wird.
Derzeit errege ich durch einen viralen Beitrag auf Twitter Aufmerksamkeit. Es geht um das Thema der weiblichen Freizügigkeit in modernen westlichen Gesellschaften und den Wunsch nach mehr Anstand und die Bitte um mehr Rücksicht auf die Mitmenschen in der Öffentlichkeit. Aber natürlich musste ich hier den provokanteren Titel wählen, sonst hättest Du doch nicht geklickt, nicht wahr? 😉
Zu Deutsch ist unter dem sogenannten „Slut-Shaming“ die Beschämung oder Abwertung von bzw. Empörung über ein sexuell freizügiges Verhalten auf Seiten der Damen der Schöpfung zu verstehen. Dies kann sich auf eine allzu ausschweifende oder verantwortungsarme Orientierung betreffs Sexualpartnern beziehen. Hier wollen wir uns allerdings auf den Aspekt von sehr aufreizender Kleidungswahl an öffentlichen Orten wie etwa Einkaufsstraßen konzentrieren. Als Beispiel nehme man etwa „Hot Pants“, so knapp, dass sie die Pobacken entblößen; oder Leggins, so eng, dass sich die äußeren Schamlippen abzeichnen (ein sogenanntes „Cameltoe“).
Sowas im Alltag sehen zu müssen ist genau so lästig wie irgendein Porno-Popup im Browser auf einer unverdächtigen Internetseite. Ich wünsche mir mehr Anstand und weniger Belästigung der Mitmenschen für unsere Gesellschaft. pic.twitter.com/GZMJEaoz0l
Zum Einstieg wollen wir ausschnittsweise zwei Artikel zum Thema allgemein diskutieren. (Wer nur für die Behandlung der Twitter-Reaktionen hier ist, kann hiermit springen.) Die Autorin Cristina Salazar schreibt:
„Viele Frauen kennen das Gefühl, vor dem Spiegel zu stehen und sich die Frage zu stellen, ob das, was man anziehen will, vielleicht doch zu „freizügig“ ist. Denn allein die Wahl der Kleidung kann den Anschein erwecken, man wolle Männer damit provozieren. Dies bestätigt das Ergebnis einer Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016. Danach stimmen rund 17 Prozent der 27.818 befragten EU-Bürger der Aussage zu, dass Gewalt gegenüber Frauen oft vom Opfer provoziert wird.“
Man beachte hier die Zweideutigkeit des Worts „provozieren“. Der erste Teil lässt die Entgleisung des zweiten noch gar nicht vermuten. Kleidung ist natürlich vernünftigerweise nicht als Provokation für Gewalt einzuordnen und rechtfertigt diese nicht. Aber was spricht gegen die Überlegung, Männer nicht mit zu freizügiger Kleidung sexuell provozieren zu wollen, d.h. nicht einen sexuellen Reiz zum Hinschauen (oder womöglich sogar Ansprechen) zu setzen? Die rhetorische Vermischung des offensichtlich Extremen mit dem letzteren Aspekt scheint jegliche Art von Verantwortung auf weiblicher Seite beim Thema von vornherein verdecken zu wollen. Den Trend setzt die Autorin fort:
„Äußerungen wie „Hast du gesehen, wie eng ihre Shorts waren?“, die andere Frauen aufgrund ihrer Kleidungsweise kritisieren, sollen nicht verharmlost werden. Denn es gibt keine „provokante“ Kleidung. Keine Frau ist selbst dafür verantwortlich, dass sie beleidigt oder ihr Körper sexualisiert wird.“
Wieder werden die Unterscheidungen verwischt. „Beleidigen“ lassen muss sich niemand, sofern darunter nicht einfach die Kritik, Geringschätzung oder sogar der Appell, etwas zu unterlassen, verstanden wird. Sonst handelt es sich nämlich einfach um eine Konsequenz der eigenen Entscheidung, welche bei anderen Menschen womöglich keinen Anklang findet. Der Beispielsatz ist klarerweise kein Fall von Beleidigung.
Ebenso offensichtlich falsch ist die Behauptung, dass eine Frau nicht selbst dafür verantwortlich sei, ihr Erscheinungsbild zu sexualisieren. Dass von nackten Körpern und insbesondere von bestimmten Körperpartien sexuelle Anziehung für das andere Geschlecht ausgeht, ist eine natürliche Gegebenheit beim Menschen. Wäre das nicht so, wäre der Mensch wohl schon ausgestorben. Was will die Vokabel „sexualisieren“ noch meinen, wenn das bewusste Entblößen oder in Szene Setzen entscheidender Körperpartien nicht darunter fallen soll? Nicht umsonst hat man den Begriff „Reizwäsche“, welche eben für den Zweck entworfen wird, sexuelle Anziehung zu erzeugen oder zu steigern. Oder man überlege sich einmal, warum sich Prostituierte in der Weise anziehen, wie sie es tun, wenn sie sich auf die „Jagd“ nach Kunden begeben. Nähert sich die alltägliche, öffentliche Bekleidung dieser Funktion an, sexualisiert man sich öffentlich. Dass das so ist, rutscht der Autorin dann auch fast selbst raus:
„Selbst wenn eine Frau enge Kleidung trägt, weil sie sich sexy darin fühlt, ist es keine Begründung dafür, sie als Schlampe zu beleidigen.“
Was heißt denn, „sich sexy fühlen“? Sexy bedeutet „sexuell attraktiv, erotisch, anziehend“. Wenn die Kleidung dafür sorgt, dass man das Gefühl bekommt, sexuell attraktiv zu sein – und sexuell attraktiv ist ein relationaler Begriff, man ist immer für jemand anderen sexuell attraktiv – geht man also davon aus, dass sie dazu beiträgt, eine sexuelle Reaktion, ein sexuelles Gefallen bei anderen Leuten auszulösen. Das wird dann seltsamerweise häufig geleugnet, aber letztlich liegt darin die Hauptfunktion sich so anzuziehen. Vielen wird es um öffentliche Aufmerksamkeit als Bestätigung gehen.
Ein anderer Artikel von Gunda Windmüller beklagt sich hauptsächlich über das Element der Abwertung. Dort heißt es:
„Denn wer ein Outfit «nuttig» nennt, der beschreibt nicht einfach objektiv ein Kleidungsstück. «Nuttig» ist nicht gleichbedeutend mit «kurz» oder «rot» oder «fransig». Nuttig wertet. Nuttig wertet ab. […] Jede Frau hat das Recht dazu. Und jede Frau hat zugleich das Recht dazu, wegen ihres Outfits nicht beleidigt zu werden. Nicht abschätzig beurteilt zu werden. Nicht in Frage gestellt zu werden. Das Outfit einer Frau sagt nichts aus über ihre Moral oder ihren Wert.“
Sicherlich hat sie recht damit, dass es sich um eine Wertung handelt. Aber wo um alles in der Welt kommt die Vorstellung her, dass irgendjemand ein Recht darauf haben könne, von anderen für eine eigene Wahl nicht negativ beurteilt zu werden? Fehlt mir der Narzissmus, um das zu verstehen? Vielmehr hat doch jeder ein Recht, dies so zu beurteilen, wie er oder sie es für richtig befindet. Ebenso gut könnte man ein Outfit als hässlich bezeichnen. Auch das ist eine Abwertung, aber niemand würde auf die Idee kommen, das Anderen verwehren zu wollen. Was ist also der Unterschied? Der wunde Punkt, wegen dem man mit aller Gewalt diese eine bestimmte Wertung zu verbieten versucht, scheint mir im letzten Satz hervorzulugen.
Denn sicherlich ist es so, dass die Eigenart einer Frau sich zu kleiden sehr wohl einiges über ihre Moral und ihren Wert aussagen kann. Mit „Wert“ ist an dieser Stelle freilich nicht auf Würde abzuheben, die als metaphysisches oder positiv-rechtliche Prinzip allen Menschen unverrückbar gleichermaßen zukommt – die Verwechslung dieser Begrifflichkeit ist ein beliebtes Strohmann-Argument. Wert meint hier, was einen für andere Menschen für einen persönlichen Kontakt wertvoll macht – sei es in der Rolle als Freund, Arbeitskollegen, Mitbürger usw. Das könnte z.B. in Sympathie, gutem Aussehen, Freundlichkeit, gemeinsamen Ansichten, genehmen Charaktereigenschaften usw. bestehen. Was hierfür ausschlaggebend ist, wird von Mensch zu Mensch und Rolle zu Rolle variieren. Nun verhält es sich aber so, dass zu aufreizende Kleidungswahl gerade für viele Männer sehr wohl einen Einfluss hinsichtlich ihrer Beurteilung des Wertes einer Frau insbesondere als Partnerin hat. Das dürfte mit dem zweiten Punkt zusammenhängen, nämlich, dass es auch etwas über die (Sexual-)Moral aussagt.
Für eine monogame Beziehung wird man ein berechtigtes Interesse daran haben, dass alle Aspekte der Sexualität der Partner auf exklusive Basis gestellt werden. Nicht nur ein Aspekt davon, sondern auch ein Indikator dafür, wie gut das insgesamt mit einer Frau gelingen kann, wird sich unter anderem darin erkennen lassen, ob sie das Bedürfnis hat, öffentlich jedermann ihre Pobacken zu zeigen. Man könnte über die gesellschaftlich schädlichen Folgen des Verfalls der Sexualmoral noch viel ausführen, wie z.B. dass Kinder stabile Elternbeziehungen benötigen, um sich psychosozial gesund entwickeln zu können, aber um nicht zu weit vom Hauptthema abzuschweifen, müssen wir es bei diesen Hinweisen belassen.
Daher ist das Verdikt: Es ist absolut in Ordnung schlampenhaftes Benehmen als wenig respektabel oder gar eklig zu empfinden und es zu kritisieren.
Teil II: Die Reaktionen auf Twitter
Kommen wir also zum saftig-soziologischen Teil. In meinem Twitter Beitrag hab ich das Augenmerk darauf gelenkt, dass das bekleidungstechnische Sexualisieren im öffentlichen Raum auch eine Belästigung für andere Menschen darstellen kann. Im Prinzip ist der Wunsch nach etwas öffentlichem Anstand eine Kleinigkeit, früher eine Selbstverständlichkeit. Welche Arten von Reaktionen gibt es?
Vonseiten der Männer gibt es vier verschiedene Arten: 1. Das Wiederkäuen von feministischen Narrativen wie in den Artikeln oben oder stumpfes Beleidigen. 2. Die Aussage, dass es ihnen persönlich gefällt. 3. Nicht direkt Zustimmung zum Appell, aber die Aussage, dass sich Frauen dann im Gegenzug nicht über die Konsequenz beschweren sollen, dass Leute sie anstarren oder man sie als potentielle Partnerin aussortiert (wie im letzten Abschnitt ausgeführt). 4. Zustimmung.
Vonseiten der Frauen gibt es grob nur zwei Arten von Reaktion: Die eine Seite fühlt sich persönlich angegriffen und wird nicht selten hysterisch, patzig und beleidigend, um den Affront mit aller Macht niederzuknüppeln. Die andere Seite stimmt zu und äußert, dass auch sie es als belästigend, unanständig oder geschmacklos empfindet. Zwei Beispiele der zustimmenden Seite:
Für die Gruppe (3) und (4) der Männer sowie die zustimmenden Frauen besteht kein weiterer Klärungsbedarf. Sprechen wir also zunächst über die Gruppe (2) der Männer, die sich Ergötzenden.
Hierzu ist zu sagen, dass sie eben ihrer unmittelbaren natürlichen Reaktion folgen, nämlich sich sexuell angezogen fühlen und dies affirmierend daraus Lust gewinnen. Das ist zwar verständlich und dagegen ist für sich genommen nichts zu sagen, aber ich denke, es fehlt hier über diese oberflächliche Einseitigkeit hinaus die weitere situierende Reflexion und ein gesellschaftliches Problembewusstsein. Instinktiv lässt sich das bei den Rezipienten mit dem Verweis auf Frauen erzeugen, die notwendig keine oder mehr als bloße Sexualobjekte für sie darstellen: Fänden sie es gut, wenn die eigene Tochter, Schwester, Mutter oder Freundin/Ehefrau so herumlaufen würde und sich infolgedessen alle Männer in der Öffentlichkeit derart an ihr ergötzen könnten? Oder um noch einen Schritt weiter zu gehen, wie wäre es mit Nacktbildern auf „Onlyfans“ betreffender Personen?
Damit hätte wohl nur eine verschwindend geringe Minderheit kein Problem. Darüber hinaus sind gerade diejenigen, welche bewusst hinschauen, ironischerweise auch bei einigen der Gegnerschaft des Appells zum Anstand nicht gerade beliebt. Ich vermute, weil Letztere ihre Freizügigkeit als eine Art Powerplay zu benutzen bestrebt sind, aber dazu kommen wir später noch.
Die Einwände der Gegnerschaft
Nehmen wir nun die verschiedenen Pseudo-Argumente, welche von der Gegnerschaft vorgebracht werden, inhaltlich ins Visier.
„Dann schau halt weg“
Hunderte Male und wahrscheinlich von allen Einwänden am häufigsten wurde dieser vorgebracht. Ein nützlicher Tipp ist das natürlich nicht, da es eh nur die normale Reaktion desjenigen beschreibt, der sich von einem Anblick belästigt fühlt. Das bedeutet analytisch, dass die Belästigung schon geschehen ist, bevor man wegschaut. Man kann erst bewusst wegschauen, nachdem etwas bemerkt wurde.
Ebenso wird man dies keine Frau empfehlen, wenn ein Exhibitionist seinen Mantel vor ihr aufreißt, um sein Geschlechtsteil zu entblößen. Und dies offenbart auch die Frivolität der Haltung, welche die ganze Verantwortung, was gesehen wird, auf der Seite des Sehenden sucht.
Und sollte man der Ansicht sein, dass dieser Vergleich hinke, so würde ich die Frage stellen, welches die Gründe sind, warum Leute draußen nicht nackt herumlaufen sollen, und weswegen dieselben Gründe nicht auch für halb-entblößende Kleidung greifen. Wo liegt die Grenze, nach der jemand berechtigterweise „Schwein“ rufen darf? Bisher gab es darauf keine vernünftige Replik.
Dass in diesen Fragen anscheinend mitunter sexistisch beurteilt wird, offenbart sogar das Gesetz. Exhibitionismus ist in Deutschland nämlich ausschließlich für Männer eine Straftat. Ein manifester Fall von fehlender Gleichberechtigung. Ein Fall für den Feminismus, der sich ja angeblich dafür einsetzt?
Selbstkontrolle
Ähnlich wie der letzte Einwand sucht auch dieser krampfhaft das Problem beim Belästigten anstelle des Belästigers. Was hier „kontrolliert“ oder „beherrscht“ werden soll, bleibt im Übrigen schleierhaft. Handlungen sind, was man kontrollieren kann; basale automatisierte innere Gemütsbewegungen nach einem äußeren Reiz, wie etwa Ekel, Angst, sexuelle Lust usw., fallen nicht darunter. Der Appell kommt daher jenem gleich, sich beim Riechen von etwas Verrottetem zu kontrollieren und sich gefälligst nicht zu ekeln. Wenn darin irgendein Sinn liegen soll, meint man wohl ein widernatürliches Abtrainieren von normalen Reaktionen, bloß damit sich Frauen von eigener Verantwortung und jeglicher gesellschaftlichen Rücksichtnahme lossagen können.
Diese Haltung rührt meiner Ansicht von einem grassierenden modernen weiblichen Egozentrismus bzw. gesellschaftlichen Gynozentrismus und dem völligen Fehlen eines Sinnes für ein Gleichgewicht an gegenseitiger Rücksichtnahme, gerade in Anbetracht dessen, welche mitunter absurden gesellschaftlichen Forderungen sich in den letzten Jahrzehnten von weiblicher Seite an Männer gerichtet haben und mit welcher Aggression das passiert. Hier einfach mal ein paar Eindrücke:
„Eine russische Jura-Studentin hat ein Video veröffentlicht, in dem sie breitbeinig in der U-Bahn sitzenden Männern Flüssigkeit in den Schritt schüttet – Flüssigkeit, die Flecken hinterlässt. Anna Dowgaljuk will damit das „Manspreading“ kritisieren.“ (Quelle)
„Mittlerweile gibt es einige Menschen, die sich gegen das Phänomen stark machen. Beispielsweise die beiden Berliner Studentinnen Elena Buscaino und Mina Bonakdar.Sie haben das „Riot Pant Project“ ins Leben gerufen. Im Schritt ihrer Hosen stehen Sätze wie „Stop Spreading“ oder „Give Us Space“. “ (Quelle)
Der Kampfbegriff für das breitbeinige Sitzen ist natürlich in der Medienlandschaft fest etabliert. Selbst offizielle Verbotsschilder in U-Bahnen gab es schon. Im Gegenzug heißt es dann aber:
Und doch seien angeblich Frauen in der westlichen Gesellschaft immer noch systematisch unterdrückt. Genau mein Humor.
Der Moslemvergleich
Auch davon gab es nicht zu knapp. Zwar ist es richtig, dass Muslime das Gebot der Verschleierung damit begründen, dass Frauen ihre körperlichen Reize nicht offen zur Schau stellen sollen. Aber der Vergleich setzt dem einen Extrem (halbnackt) bloß ein anderes Extrem (strenge Restriktion) entgegen. Nur was sollte dagegen sprechen, eine gesunde Mitte zu suchen, welche gleichermaßen sowohl das Bedürfnis nach einer weitgehend liberalen Gesellschaftsordnung wahrt als auch die Hypersexualisierung der Öffentlichkeit und die Normalisierung von weiblichem Semi-Exhibitionismus unterbindet? Dafür wäre mein bevorzugtes Mittel der Wahl auch kein Verbot, sondern sozialer Druck, weswegen „Slut-Shaming“ richtig und wichtig ist. An dem Einwand ist daher keine Substanz.
Derailing, Beschämung und Beleidigung
Nach diesen drei Punkten sind wir schon am Ende der noch halbwegs sachlichen Versuche an Einwänden angekommen. Alles danach besteht entweder aus eristischen Taktiken, die den Diskurs entgleisen lassen sollen oder offenen Wutausbrüchen. Ein paar Perlen davon habe ich noch rausgesucht.
Die Entgleisung in Richtung Gewalt und Täterschaft ist natürlich ein alter Hut als Taktik gegen Kritik von männlicher Seite – hier sogar als ad hominem. Niemand behauptet, dass man Frauen wegen freizügiger Kleidung begrapschen dürfe oder ähnliches. Aber darauf wird immer wieder abgehoben, um den eigentlichen Appell zu diskreditieren.
Andere beliebte ad hominem Angriffe sind Homosexualität oder wenn alles nichts mehr hilft, die invertierte Version des Slut-Shaming, das Incel-Shaming:
Abseits von der selbstentlarvenden Herablassung und Ergötzung am vorgestellten Leid anderer, ist auch interessant, was das über das Männerbild unserer Gesellschaft aussagt. Ein Mann muss sich schämen und seine Wünsche können abqualifiziert werden, falls er keine weiblich-sexuelle Anerkennung findet? Überraschend, wenn sich das nicht erst recht als Dünger für Frustration und ein Machtgefälle erweisen würde. Gerade in einem Land mit (migrantisch erzeugtem) Männerüberschuss, wo also sogar unvermeidlich nicht jeder eine Partnerin bekommt – muss hier nicht auch die Frage ernsthaft erlaubt sein, wie gesellschaftlich zuträglich es ist, dass diese Männer dann noch durch sexualisierende Kleidung gereizt werden?
Fragt sich auch, was Leute, die derart auf Männer eindreschen, schon wenn nur ein bloßer Wunsch (!) geäußert wird, dann denjenigen Frauen zu sagen hätten, welche diesen Wunsch teilen. Da müsste dann wohl ein anderes persönliches Problem zugeschrieben werden, welches ein gutes Ziel abgibt.
Sexualität und Macht
Kommen wir also zum Schluss zurFrage, woher rühren all die unverhältnismäßigen Aggressionen als Reaktion auf den einfachen Wunsch nach mehr öffentlichem Anstand? Handelt es sich etwa – um einen beliebten Kampfbegriff zu entlehnen – um „weibliche Fragilität“? 😉 Einen ernsteren Ton anschlagend vermute ich, es dreht sich um Sexualität als Machthebel.
Wie bei allen Arten von Slut-Shaming stoßen sich Frauen daran, dadurch ihre Sexualität nicht mehr konsequenzenlos ausspielen oder instrumentalisieren zu können. Ein seltsamer Aspekt macht dies deutlich:
Denn wie passt das logisch zusammen: Eine Frau entblößt extra entscheidende Körperpartien, dafür dass dann nichthingeschaut werden soll? Ein neuerer Tiktok-Trend treibt das auf die Spitze:
Influencerinnen in aufreizender Kleidung filmen im Fitnessstudio Videos, mit dem Zweck einen flüchtigen Blick eines Mannes einzufangen, um diesen dann im Internet als „Creep“ an den Pranger zu stellen und zu beschämen (Quelle, Videoquelle). Selbst ein tatsächlich blinder Mann wurde schon Opfer dessen. Der erste Artikel eröffnet eine interessante Perspektive darauf:
„Von einer evolutionären Sichtweise aus gesehen, ist das eine Form von Prahlerei – sich über ungewollte sexuelle Aufmerksamkeit zu beschweren, kann ein Weg sein, um einen hohen weiblichen Status zu signalisieren und die Rivalinnen im Wettbewerb zu entmutigen“ (Eigene Übersetzung)
Zudem handelt es sich offenbar aber auch um eine gesellschaftliche Machtdemonstration über Männer. Gleichzeitig öffentlich mit sexuellen Reize zu provozieren, aber dann jegliche harmlose Reaktion darauf zu verurteilen – und auch noch beide Verhaltensweisen gesellschaftlich anerkannt zu haben – nimmt Männer buchstäblich in den Schwitzkasten. Optional kommt noch das ebenso absurde wie beliebte Gaslighting hinzu, dass entblößte Körper nichts mit Sexualität zu tun hätten oder dass die Frau sich „nur für sich selbst“ so anziehe. Insgesamt steckt dahinter wohl häufig auch eine Verachtung für den männlichen Sexualtrieb selbst, die so im absichtlichen Locken und dann Bestrafen zum Ausdruck kommt oder sogar kommen soll.
Dies vorausgesetzt, wird natürlich gleich viel klarer, warum der Appell zur Rücksichtnahme vor allem auf Männer sofort zu Wutausbrüchen führt. Dass das alles für keine gesunde Geschlechterdynamik spricht, dürfte sich von selbst verstehen.
Der Twitter-Beitrag hat eindrücklich gezeigt, dass hierfür ein größeres Problembewusstsein geschaffen werden muss und dass eine sachliche Aufarbeitung überfällig war.
Der Artikel, den wir uns heute zur Brust nehmen, trägt den Titel „Die geförderte Katastrophe“ und ist im „Spiegel“ aus der Feder von Meron Mendel entsprungen. Mendel ist Professor für „transnationale Soziale Arbeit“ an der Universität Frankfurt und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.
Thematisch geht es darum, dass der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit dem 2. Einzug der AfD in den Bundestag nun, wie den anderen parteinahen Stiftungen auch, öffentliche Fördergelder zustehen. Mendel sieht darin den „Abbau demokratischer Strukturen“ oder – wie der Titel verlauten lässt – eine Katastrophe.
Zur Einleitung gibt Mendel eine Beschreibung eines Umstandes, die ich durchaus treffend finde:
„Mittlerweile ist es ein eingespieltes Muster: Experten warnen vor dem Katastrophenfall. Die Politik gibt sich alarmiert, hofft aber insgeheim, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, und verharmlost die Bedrohung. Tritt der Katastrophenfall dann ein, reagieren die Behörden überrascht, zögerlich und unkoordiniert; immenser Schaden entsteht, vor allem durch Abwarten. Hinterher drücken die Verantwortlichen ihr tiefempfundenes Bedauern aus, versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, und setzen Expertenräte ein – die dann, beim nächsten Mal, wiederum vergeblich warnen.“
Als Beispiele werden Sturmfluten, Pandemien und Afghanistan genannt. Man könnte noch Flüchtlingskrisen anfügen. Ich habe mir übrigens erlaubt, die von Mendel durchweg gebrauchte, von zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung abgelehnte, ideologische Verunstaltung der Sprache mit Sternchen-Genderung in den Zitaten zu korrigieren.
Was den findigen Leser aufhorchen lässt, ist dann, dass Mendel so ganz beiläufig eine Wahrheitsbombe aus der Hosentasche fällt, indem er von „Schaltstellen der öffentlichen Willensbildung“ spricht. Das heißt, hier benennt er Instanzen zur Kontrolle des Souveräns im politischen System Demokratie: Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen. Es bedürfte also schon einer sehr schlüssigen und stichhaltigen Rechtfertigung dafür, die Förderung mit Steuergeldern aller Bürger für einige parteinahe Stiftungen gutzuheißen, während man andere davon ausschließen will. Schließlich läuft die Demokratie damit Gefahr, zum sich selbst einseitig ausrichtenden und erhaltenden Zirkelschluss zu werden, wenn die Richtung der Willensbildung der Wähler durch den Willen der Gewählten bestimmt wird – und dafür qua Steuer unter anderem sogar noch das Geld derjenigen benutzt wird, die diesen Willen trotz aller Meinungsmache nicht ausbilden.
Ein Kunststück ist es allerdings, dass Mendel nach nur 6 Sätzen nach der ersten Erwähnung der Desiderius-Erausmus-Stiftung, über den Beruf auf angebliche Experten und das Narrativ von der Katastrophe, zum Urteil kommt:
„Ohne einen solchen gesellschaftlichen Katastrophenschutz setzen sie [die Politiker] die Fundamente unserer Demokratie und ja, auch Menschenleben aufs Spiel.“
Ja, richtig gelesen, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich gefördert werden würde, stünden laut Mendel Menschenleben auf dem Spiel – inwiefern will uns Mendel natürlich nicht sagen, schließlich ist das das gute alte „…unless you want people to die“-Totschlagargument. „Menschen werden sterben, wenn ihr meiner politischen Ansicht nicht zustimmt und Maßnahmen ergreift!“ Dabei geht es hauptsächlich um das Schockmoment und den Schuld-Hebel, um Leute aufzustacheln und auf eine detaillierte, nachvollziehbare Argumentation verzichten zu können.
Es folgt ein wenig unbelegte – ich weiß nicht, wie man das anders bezeichnen sollte – Hetze in Gestalt der Behauptungen, dass die AfD die „Gesellschaft auseinandertreibe“ und „menschenfeindliche“ Positionen vertrete und dass Erika Steinbach (die Vorsitzende der Stiftung) nichts zur Verhinderung von „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ tue. Als Gegenbeispiel könnte man Steinbachs Einsatz für die Gleichwertigkeit ungeborenen Lebens anführen. Das wird von neulinker Seite dann gerne als „Antifeminismus“ geframet, aber wenn das so antifeministisch ist, möchte sich im Gegenzug der Feminismus vielleicht als Ideologie der Ungleichwertigkeit bekennen? Das ist natürlich alles bloß eine Frage der Perspektive und den eigenen ethisch-gesellschaftlichen Überzeugungen, während ohne inhaltliche Auseinandersetzung damit (wie ich es hier auf meinem Blog z.T. versuche) die ganzen aburteilenden Kampfbegriffe nur oberflächliches Geschacher bleiben. Aber schauen wir uns noch an, was Mendel gegen andere Akteure der Stiftung zu sagen hat.
Klaus Peter Krause wirft er „verschwörungsideologischen Überlegungen zu Corona“ und vor allem den Verweis auf die Warnung katholischer Bischöfe vor der Errichtung einer Weltherrschaft mit dem Instrument Corona vor. Unsäglicherweise fehlen die Verweise im Spiegel-Artikel, sodass dem Leser nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich eine eigene Meinung über das sehr knapp und sehr negativ Dargestellte zu bilden. Es geht um diesen Blogbeitrag von Krause, in dem sich zunächst viel valide Kritik zu politischen Verfehlungen und Vorgängen findet, wie z.B. zur ungenierten Einschränkung von Grundrechten (was sich nebenbei bemerkt z.T. sogar als rechtswidrig herausstellte) und zu unterdrückerischer Behandlung von Corona-Maßnahmen-Demonstrationen. Nur manche Abschnitte des Blogbeitrags kann man überhaupt mit Verschwörungsideologien in Verbindung bringen und viele geben bloß Zitate oder Ansichten von anderen Leuten wieder. Der von Mendel angesprochene Verweis ist dieser. Ich habe mich mit der Thematik nicht ausreichend beschäftigt, um hier ein Urteil darüber fällen zu können. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass man zumindest vorsichtig damit sein sollte, was man als „Verschwörungstheorie“ abtut, denn solche Bezeichnungen schaden tendenziell einem offenen demokratischen Diskurs und sind oftmals von der politischen Stimmung abhängig, wie das Beispiel der These zeigt, dass das Coronavirus womöglich einem Labor in Wuhan entstamme, was zunächst als Verschwörungstheorie galt und mittlerweile als reale Möglichkeit gilt.
Richtig saftig wird es aber bei Mendels Angriff gegen Sebastian Wippel. Wippel habe 2016 „für Empörung gesorgt“ (tolles Framing!), „als er Angela Merkels Politik in einer Rede im sächsischen Landtag für islamistische Terroranschläge im Land verantwortlich machte.“ Aber halt, hat der Autor nicht weiter oben selbst geschrieben:
„Erika Steinbach machte noch vor dem Mord an Walter Lübcke in den Sozialen Medien Stimmung gegen den Kasseler Regierungspräsidenten.“
Da haben wir schon einen besonders pikanten Fall vom Messen mit zweierlei Maß. Mendel bringt Steinbach mit dem Mord an Lübcke in Verbindung, will sie also als indirekt verantwortlich darstellen. Das soll dann aber keiner Empörung wert sein?
Derweil ist Angela Merkels Politik wirklich dafür verantwortlich, dass viele viele Menschen ohne Pass und gänzlich ungeprüft ins Land kommen konnten, von denen prozentual eine höhere Gefahr als von der deutschen Bevölkerung ausgeht und unter denen nachweislich islamistische Terroristen waren. Zuletzt bezeugte dies der Anschlag in Würzburg. Dort hatte im Juni 2021 ein somalischer „Flüchtling“, der 2015 ins Land kam, 3 Frauen getötet, 6 weitere Menschen schwer und eine Person leicht verletzt. Die Krönung dessen ist, dass betreffender Flüchtling schon vorher mehrfach negativ auffällig wurde, wonach anscheinend keine adäquaten Maßnahmen ergriffen wurden und ihm, trotz abgelehntem Asylantrag, subsidiärer Schutz gewährt wurde. Bei der Vernehmung gab der Täter zu Protokoll, dass er seinen „Dschihad verwirklicht habe“, d.i. ein klar islamistisches Motiv. Er soll laut Zeugen während der Tat auch „Allahu Akbar“ ausgerufen haben. Trotzdem ließ es sich die deutsche Medienlandschaft nicht nehmen, wochenlang über das Motiv zu rätseln, es als unklar hinzustellen und möglichst in Richtung psychopathologischer Faktoren zu deuten.
Das ist zum Vergleich gerade die umgekehrte Vorgehensweise zu jener, die sich im Falle Tobias Rathjen vollzog (bessere bekannt als der Anschlag von Hanau). Hier war sonderbarerweise allen Medien und Politikern der Altparteien sofort klar, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handle, obwohl Rathjens „Manifest“ aus vollkommen wirren Inhalten bestand und ein klares Indiz für eine psychische Krankheit lieferte. Wie sich einer Zeitschrift für forensische Psychiatrie, Psychologie und Kriminologie entnehmen lässt, handelt es von Begebenheiten wie seiner angeblichen Überwachung durch Geheimorganisationen, massenhaften Kindesentführungen und Zeitreisen. Rathjen litt sehr wahrscheinlich unter schizophrenem Wahn. Der Autor Hans-Ludwig Kröber merkt an:
„Das Bundeskriminalamt hat seine Computer durchsucht und keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Rathjen sich für rechtsradikales oder rassistisches Material oder zumindest für politische Parteien interessiert hat.“ […] „Um Katastrophen wie in Hanau zu verhindern, helfen keine neuen Antirassismusbeauftragten, sondern zupackende Hilfe, wenn sich bedroht fühlende Wahnkranke darum ersuchen, und Kontrolle ihres Zugangs zu Waffen. Erforderlich sind Standardregelungen für Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften, wie sie mit solchen Situationen aktiv umgehen. Psychiatrie hilft in solchen Fällen, nicht politpädagogische Belehrung.“
Daher die Frage: Weswegen wird versucht, die öffentliche Meinung dergestalt zu lenken? Warum setzen sich im Falle Hanau bei einer Aktion namens „say their names“, bei der die Namen und Gesichter der Opfer gezeigt wurden, sogar Politiker ein, aber im Falle Würzburg bleibt dies aus?
Ja Merkel persönlich sagte wegen des Hanau-Anschlags kurzfristig Termine ab, sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und redet davon, dass vieles darauf hindeute, „dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat.“ Es wurde in Folge ein Kabinettsausschuss zum Beschluss neuer Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus eingerichtet. Ein Jahr später erinnert Merkel am Jahrestag an das Geschehen und ist sich noch sicher: „Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass.“ Der Mörder „hasste sie nur wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern waren“. Es führe vor Augen, was Rechtsextremismus anrichten könne. Sie nutze ihren Podcast auch, um die Namen der Opfer zu nennen.
Wie reagierte Merkel hingegen auf Würzburg? Gab es zumindest das ganz oben erwähnte post-katastrophale tiefempfundene Bedauern und das Versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, etwa das Einsetzen von Expertenräten?
Nein, Merkel schwieg. Das Erste (!), was Regierungs-Sprecher (oder sollte man sagen -Sprechpuppe?) Seibert zu schreiben hatte, war:
„Sicher ist: Seine entsetzliche Tat richtet sich gegen jede Menschlichkeit und jede Religion.“
Religion? – fragt man sich. Der Anschlag richtete sich doch überhaupt nicht gegen irgendeine Religion. Denkt man dann einen Schritt weiter, versteht man vielleicht, dass dies kodierte Sprache für „das hatte nichts mit dem Islam zu tun“ ist. Was unsere Regierenden zuallererst kümmert, wenn deutsche Bürger von ausländischen Tätern ermordet werden, ist Beschwichtigung, schlimmstenfalls Verschleierung; und gewisse Motive darf es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geben. Dies steht höher auf der Agenda als die verlorenen Menschenleben selbst (wie auch schon das Beispiel Chemnitz zeigte), was mich für meinen Teil tieftraurig macht. Diese unglaubliche Herabwürdigung von Menschen bei ‚falscher‘ Opfer-Täter-Konstellation wird wahrscheinlich noch für mehr Aufstachelung in der Bevölkerung sorgen als es jede Berichterstattung ohne ideologischen Drall je könnte.
Seibert musste dann später auch herhalten, um die Tat als „nicht zu begreifende Brutalität und Bösartigkeit“ einzuordnen und den Angehörigen Anteilnahme auszusprechen, wonach er (anders als bei Hanau) wiederum mahnte, der Arbeit der Ermittler bezüglich des Tatmotivs „nicht vorzugreifen“. Merkel selbst schwieg weiterhin, bis heute. Eine Bluttat, welche ihre Regierung mitzuverantworten hat, ist für Merkel offenbar keine große Sache und kümmert sie nicht einmal randständig. Und für Empörung soll dann der Politiker sorgen, der dies ausspricht? Ernsthaft? Herr Mendel?
Mendel fügt noch folgende Worte Wippels an:
„Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“
Wippel entschuldigte sich später für diese Äußerung, und sie ist als Redebeitrag sicherlich unklug. Es ist allerdings im menschlichen Gerechtigkeitsempfinden tief verwurzelt, sich zu wünschen, dass verursachter Schaden besser auf die Verursacher selbst zurückfällt als auf andere. Nehmen wir ein Gedankenexperiment ähnlich des Trolley-Problems an, in dem man die Möglichkeit hätte, zu entscheiden, ob ein nicht mehr zu verhindernder islamistischer Terroranschlag entweder Angela Merkel oder eine unschuldige Frau trifft, würde ich es selbstverständlich auch für ethisch korrekt halten, Merkel zu wählen. (…ethisch korrekt, Merkel zu wählen… Ich hätte nicht gedacht, diese Worte je einmal im selben Satz zu verwenden.)
Auch der Rest von Mendels Dämonisierungsversuchen mit angeblich „problematischen Äußerungen“ lässt anscheinend nur betont neulinke Rezipienten zusammenzucken:
„Marc Jongen, Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung und AfD-Parteiphilosoph, behauptete im Bundestag, die deutsche Gedächtnispolitik sei darauf ausgerichtet, »den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen«.“
Diese These halte ich für diskutabel, wenn nicht sogar für schwer zu bestreiten. Man braucht doch bloß einmal den Lackmustest machen und vor Anderen mit Aussagen wie „Ich bin stolz Deutscher zu sein“ oder „Die Deutschen sind eine großartige Nation“ auftreten. Was wird man da unter Deutschen in 9 von 10 Fällen wohl zu hören bekommen? Etwas wie: „ja, aber was ist mit den N…“? Genau. Oder was lösen diese Worte der Bekenntnis zum Deutschen Volk in Dir selbst aus, lieber Leser? Waren Angeschnittenes auch Deine ersten Gedanke/Gefühle dazu? Viele deutsche Bürger können nichts mit dem „Deutschsein“ und ihrem Volk anfangen oder haben sogar einen negativen Bezug dazu, weil sie eine Erbschuld (welche ich als Konzept schon für Unfug halte) bezüglich der berüchtigten 12 Jahren verinnerlicht haben. Das führt dann dazu, dass wir daran nichts skandalös finden, wenn uns eine deutsch-türkische Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sagt, dass es so etwas wie eine spezifisch deutsche Kultur gar nicht gäbe (man stelle sich vor, einer wäre als Kind deutscher Migranten in Russland oder Japan und würde den Russen bzw. Japanern erzählen wollen, es gäbe gar keine russische bzw. japanische Kultur; eine nicht auszudenkende Frivolität). Oder dass einer, der gerne Bundeskanzler geworden wäre, Patriotismus, Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand, mit Deutschland nichts anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß. Oder dass bei einer parteilichen Wahlsiegesfeier einer Bundeskanzlerin die Anwesenheit eines Fähnchen mit den deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold missfällt.
„Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich jüngst an den Coronaprotesten, wo sie die Maskenpflicht mit dem Zwang von Jüdinnen und Juden, in der NS-Diktatur den gelben Judenstern zu tragen, verglich.“
Obgleich dieser Vergleich wohl verfrüht kam und besser zu der repressiven Behandlung Ungeimpfter passt, welche ja nun von Politikern schon als „gefährliche Sozialschädlinge“ bezeichnet werden, und die demletzt in einem Europapark zur Kennzeichnung ein blaues Bändchen tragen mussten, was durch einen Shitstorm auf Facebook mit ebensolchen Vergleichen wieder abgeschafft werden konnte, kommt man doch nicht umhin, zu fragen, warum man sich so sehr über scharfe oder absurde Vergleiche empört, während Peter Frey noch nicht entlassen wurde? Letzterer schmückte nämlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Forderung einer Neuwahl nach der Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag (durch AfD-Stimmen) mit den Worten: „Endstation Buchenwald“. NS-Vergleiche sind wieder einmal anscheinend nur dann ein Problem, wenn sie von den Falschen (etwa gar regierungskritisch) gebraucht werden, aber durchaus willkommen, wenn man sie zur Unterdrückung des eigenen politischen Gegners instrumentalisiert und demokratische Wahlen rückgängig macht.
Was von Mendels Abarbeitung bleibt, d.h. das Beste, was er gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat, ist der Vorwurf der Kontaktschuld zu eventuell wirklich problematischen Leuten (wie Götz Kubitschek). Doch dazu heißt es bloß schwammig, dass „bekannt“ sei, dass „Verbindungen“ bestünden.
„Mit großen Beträgen fördert der Staat derzeit die Demokratiebildung, die Extremismus- und Radikalisierungsprävention. Wenn aus dem gleichen Haushalt, der diese Programme fördert, die AfD-Stiftung mitfinanziert wird, ähnelt das einer Brücke, die auf der einen Seite aufgebaut wird, während man sie an der anderen Seite niederreißt.“
Zu diesem Schluss muss Mendel wohl kommen, wenn er denkt, dass es keinen Extremismus von Linker und Islamistischer Seite gibt, denn zu deren Bekämpfung leistet die AfD derzeit wohl den größten Beitrag im Parlament. Und, oh Wunder, Demokratie heißt nicht immer an einem Strang zu ziehen. Demokratie heißt auch das Aufeinanderprallen von konträren Ansichten zu verschiedenen Themen. Was Mendel da für das Einreißen seiner schönen (See?)Brücke nimmt, gehört in der Tat zum demokratischen Diskurs.
„Zusätzliche Mittel für Veranstaltungen, Stiftungsprofessuren, Forschungsprojekte und Publikationen würden es der Erasmus-Stiftung ermöglichen, ihr Gedankengut noch stärker als bisher an Universitäten und Hochschulen zu verbreiten.“
Die Verbreitung ihm unliebsamen Gedankenguts möchte Mendel daher unterbinden. Wie kann aber die demokratische Auseinandersetzung dann fair vonstattengehen, wenn nicht die Seite gewinnt, welche die besten Gedanken vorbringt, sondern diejenige, welche für die meiste, penetranteste Beschallung sorgt und jene der Gegenseite schwächen kann? Offenbar hat Mendel Angst davor, dass AfD- und Grüne Positionen im universitären Raum gleichermaßen Gehör finden würden und es so mehr zu inhaltlichen Debatten kommen könnte, worin sich die Gedanken und Argumente nur noch durch ihren Gehalt bemessen lassen. Spricht das für Vertrauen in den Gehalt der favorisierten Gedanken? Zu gut, die Aussicht, weiterhin mit aufgedrängtem Gender-Sprech an Unis indoktrinieren zu können? Und nun kommt’s, Mendels Schreckensgespenst ist nämlich er selbst:
„Akademiker – Lehrer, Juristen, Mediziner –, deren Weltanschauung maßgeblich davon geprägt ist, dass nur bestimmte Menschen zur Gesellschaft gehören dürfen, andere dagegen aus ihr entfernt werden müssen.“
Denn Konservative – die gegen Massenmigration, gegen misandrischen Feminismus, gegen großzügige Eingriffe in Grundrechte durch den Staat, gegen öffentlich-rechtliche Dauerbeschallung mit neulinker Identitätspolitik und für deutsches Selbstwertgefühl eintreten – von Akteuren und Wählerschaft der Werteunion bis zur AfD, gehören für Mendel doch offenbar nicht zur Gesellschaft, nicht zu den mündigen Menschen, die es wert wären, dass ihre Ansichten gehört werden, die ein Anrecht hätten wie alle anderen auch eine anerkannte politische Heimat mit der Chance auf öffentliche Begabtenförderungen zu finden. Nein, diese Menschen will Mendel so gut es geht von gesellschaftlicher Partizipation entfernen. „Mitschuldig“ – wie es so schön mit dem erhobenen Zeigefinger moralischen Drucks in Mendels letzten Satz klingt – macht sich nicht etwa derjenige, der die Unterdrückung ablehnt, sondern derjenige, der sich zu Gunsten der eigenen Agenda mehr Deutungshoheit über das demokratische Spektrum herausnimmt als ihm zusteht, dadurch Menschen mit demokratisch legitimen Positionen ins gesellschaftliche Abseits befördert und so womöglich tatsächlich eine Radikalisierung befeuert.
Ich bin eigentlich müde auf Doppelstandards hinzuweisen, aber als Appendix doch noch einmal: Wo war denn Ihr Engagement gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung all die Zeit, Herr Mendel? Sie wissen schon, die parteinahe Stiftung der Linken – der Nachfolgepartei der SED, auf deren Strategiekonferenz davon erzählt wird, dass man die Reichen erschießen oder für nützliche Arbeit einsetzen wolle. Wo war Ihre Theatralik von wegen „Oh, es werden Menschen sterben“ hinsichtlich dieser Stiftung, deren nahe Partei Akteure beheimatet, die es als Aufgabe einer parlamentarischen Linken sehen, ihren gewalttätigen Antifa-Bewegungen Gelder zuzuspielen? Würden Sie da eine ähnliche Schmutzkampagne fahren, stünde es zumindest besser um Ihre Glaubwürdigkeit. Aber zu denen haben Sie ja beste Verbindungen.
Dies ist ein heißes Eisen, aber doch zu wichtig um nicht darüber zu schreiben, vor allem in Anbetracht dessen, dass es so gut wie keinen differenzierten, holistischen Artikel dazu gibt. Umso wichtiger ist es, dass man weitestgehend empirisch-evidenzbasiert an die Sache herangeht. Da es sich hierbei um den bisher mit Abstand längsten Artikel auf diesem Blog handelt, gibt es diesmal zum Zurechtfinden ein Inhaltsverzeichnis mit Sprungmarken:
Fangen wir mit einer Begriffsbestimmung an. Incels. Was soll das sein? Worum geht es hier überhaupt? – So wird man vielleicht fragen, wenn man das Internet nicht allzu intensiv frequentiert. Denn obwohl der Begriff innerhalb des Internetjargons derweil an Popularität gewonnen hat (einerseits als Selbstbezeichnung, andererseits als Beleidigung), findet er sonst fast nirgendwo Verwendung. Bei dem Wort handelt es sich um ein Portmanteau ausinvoluntary undcelibate, meint also unfreiwillig zölibatär.
Da sich die Ereignisse überschlagen und das politisch-gesellschaftliche Erbeben nicht nachlässt, hier noch ein Nachtrag zu meinem Artikel rund um Thüringen.
Die Unberührbaren – das sind im alten hinduistischen Gesellschaftswesen die Personen, die der untersten Kaste angehören, also quasi der Abschaum der Gesellschaft. Man nennt sie auch „Dalit“, das leitet sich vom Sanskrit-Wort für „zerbrochen“, „zerdrückt“, „niedergetreten“ ab.
Unterfüttert ist dieses Kastensystem mit einer Metaphysik der Reinheit und Unreinheit, die auch das Körperliche betrifft. Die Unberührbaren Indiens wurden (bzw. werden heute noch z.T.) in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Sie müssen niederen Arbeiten nachgehen, dürfen nicht in die Tempel, nicht gemeinsam mit den höheren Kasten essen, geschweige denn einander heiraten. Die Reinen müssen/wollen sich von den Unreinen fern halten, denn an dem Kontakt mit ihnen – so meint man – werden sie selbst unrein. Es geht also um eine Hierarchie und strikte Separierung.
Im heutigen Deutschland wird man nicht durch die Geburt zum Unberührbaren, sondern durch die politische Meinung bzw. bestimmter durch den Einritt in einen darauf basierenden Verbund. Hat man diesen Schritt erst einmal vollzogen, wird man als Person, als Individuum im Ganzen zum Unberührbaren. Das heißt, alles an diesen Personen, alle Bereiche ihres Lebens und Seins sind getränkt von Unreinheit, von Verdorbenheit; es geht nach der Weihe nicht mehr um die Anteile der politischen Meinung einer solchen Person im Spezifischen oder deren Nuancen.
Ist man also erst einmal ein solcher Unberührbarer geworden, darf man unsere Tempel nicht mehr betreten. Man darf auch nicht bei den reinen Mitgliedern unserer Gesellschaft essen. Und es hat andererseits schwere Konsequenzen, wenn ein Reiner sich erlaubt, sich über die Separation beim Essen hinwegzusetzen. Durch den Kontakt beim Essen mit dem Unreinen hat sich der vorher Reine viel schlechtes Karma aufgeladen und muss nun selbst ausgeschlossen und gemieden werden.
Es gibt in Deutschland sogar die Möglichkeit, selbst ein waschechter Unberührbarer zu werden, bloß wenn der Kontakt zu Unberührbaren irgendwelchen schwer festzusetzenden Kriterien genügte. Die Initiation ist also vielseitiger, komplexer und kann von der eigenen politischen Meinung ganz unabhängig geschehen.
Der bekannteste Fall einer solchen Übertragung der Seuche, welcher die Bundesrepublik seit Wochen bewegt, heißt Thomas Kemmerich. Dieser Mann hat den politischen Zuspruch von Unberührbaren fahrlässig zugelassen. Zu seinem Unglück übertrug sich auch Unreinheit durch körperlichen Kontakt. Hier sehen wir ein Bild von der Berührung mit einem bekannten Unberührbaren, den „Handschlag der Schande“.
Die überaus kluge Person Susanne Hennig-Wellsow – angehörige einer hohen Kaste – vermied sehr vorausschauend Kemmerich zu nahe zu kommen und warf ihm daher einen Blumenstrauß vor die Füße, statt sich ihm einen weiteren Meter zu nähern. Dafür erhielt sie viel Lob und Zuspruch ihrer Kaste – „Wortloser Ausdruck der Verachtung“ für den frisch Unberührbaren.
Andere Arten der Übertragung der Unreinheit lassen sich am Fall Kemmerich nun gut studieren – damit wir wissen, worauf wir umwillen unserer eigenen Reinheit achten müssen:
Christian Hirte, ein sogenannter Ostbeauftragter der Regierung, wurde entlassen, weil er Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. In den Medien klingt das dann so: „weil der sich nicht zur AfD abgrenzte.“ Wir müssen die Übergänge oder Verbindung der ursprünglichen Verunreinigung, Mittelglied und Kontakt zu diesem also ganz fließend betrachten wie in einem Syllogismus: B ist A. C ist B. Also: C ist A.
Glücklicherweise sah Hirte sein Vergehen ein und freute sich über das Urteil der höchsten Brahmanenpriesterin, vor der er sich in den Staub warf, da dies ihm erlaubt, nun an seiner Buße, seiner Reinigung zu arbeiten. Er schrieb:
„Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“
Positiv gesinnte Zuwendung zu einem Unberührbaren, also Anerkennung oder Lob ziehen also viel schlechtes Karma, viel Unreinheit auf uns. Eine weitere Gratulantin, Dorothee Bär, versuchte nach einem „fälligen Shitstorm“ der Verunreinigung noch zu entgehen, indem sie auf Spontanität verwies und den Fehler eingestand. Das schien aber das Vergehen nicht mindern zu können, denn FC-Bayern Fans fordern nun ihren Ausschluss aus dem Verein („Die Problembärin zum Abschuss freigeben“) und Grüne fordern ihren politischen Rücktritt.
Daher tun selbst die garstigsten Kritiker unserer hohen Kasten („Die Parteien der großen Koalition müssen es sich dringend wieder angewöhnen, zu argumentieren“) gut daran, zugleich doch immer wieder die Falschheit dieser Wahl in Thüringen zu betonen („Es ist ja völlig richtig: FDP und CDU hätten nicht tun dürfen, was sie in Erfurt getan haben“).
Parteizugehörigkeit wird für Menschen schon dann zum Problem, wenn auch nur ein prominenter Unberührbarer wie Kemmerich sich unter ihnen befindet. Somit ist die ganze Partei der FDP unrein geworden und erfährt nun bundesweit die Konsequenzen. Zum Beispiel Karoline Preisler musste mit ihren Kindern vor einer Attacke mit Feuerwerkskörpern aus ihrem Haus fliehen.
Eine letzte Art der Übertragung von Unreinheit betrifft das ganz oben schon angesprochene Eheverhältnis. Thomas Kemmerichs Ehefrau hat zwar nichts mit dessen Handlungen oder politischen Einstellung (welche auch bei ihm selbst nicht ausschlaggebend waren) zu tun, aber da sie nun mit einem Unberührbaren verheiratet ist, muss es sie natürlich genauso treffen. Deswegen wurde sie jetzt auf offener Straße bespuckt.
In so einem schönen, wohlorganisierten Land leben wir. Die jahrelange Erziehung der Bevölkerung durch die Hohepriester in Medien und Politik hat endlich Früchte getragen!
Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.
Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:
In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.
Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.
Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.
Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.
Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:
Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.
Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.
Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.
Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.
Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)
Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!
Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.
Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!
Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?
Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen
In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker(wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.
Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).
Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:
Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.
Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.
Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.
Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.
Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:
„Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.“
Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.
Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain Kazim „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.
Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.
Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.
Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.
Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.
Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.
Fazit und Ausblick
Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.
Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.
Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.
Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.
Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.
Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.
Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.
Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.
Nachtrag:
Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.
Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.
Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.
In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?
Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!
Heute betrachten wir einen Artikel im „Spiegel“ von Anne Otto, der uns beibringen möchte, wie man „rechtspopulistische Phrasen“ kontert bzw. mit betreffenden Menschen spricht.
Inhaltlich wird sich auf Pauline Fröhlich, Gründerin der Initiative „Kleiner Fünf“, berufen. Der Name meint, rechtspopulistische Parteien unter die 5%-Hürde bringen zu wollen. Es werden sogar Seminare angeboten, um Menschen im Umgang mit rechten Phrasen und Einstellungen zu schulen. Man sollte also schon etwas Substantielles erwarten können.
Kommen wir gleich zum interessantesten Teil, nämlich den Argumenten:
„3. Gegenargumente üben
Menschen sollten versuchen, in einem Streitgespräch mit Vertretern rechtspopulistischer Thesen auch inhaltlich etwas entgegenzusetzen, sagt Steffan, der in seinen Seminaren eine Art Spickzettel mit den Teilnehmern erarbeitet, um bei typisch rechten Aussagen gegenhalten zu können: „Weil die Argumente der Rechtspopulisten oft ähnlich sind, kann man das relativ gut üben.“
Deutschland und der Islam
„Phrase 1: „Es sind so viele Muslime in Deutschland, das ist gefährlich für unsere Kultur.“
Mögliche Argumentation: Hier geht es zunächst wieder darum zu fragen, was daran Sorge macht. Die Antwort könnte sein: „Deutsche Kultur geht verloren… .“ Darauf können Sie antworten: In Deutschland leben verschiedene Menschen, die unterschiedliche Hobbys, Gewohnheiten und Religionen haben. Diese Vielfalt war schon immer Teil der deutschen Kultur. Darüber hinaus ist Religion nur ein Merkmal von vielen, das Menschen ausmacht.
Wenn das Gegenüber darauf erwidert, dass es „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“, könnten Sie deutlicher werden: In Deutschland gilt Religionsfreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer die Religionsfreiheit einschränken will, ist viel eher eine Gefahr für die deutsche Kultur als Menschen muslimischen Glaubens, die ihr festgeschriebenes Recht ausüben.“
Die Antwort auf die Bedenken des Kulturverlustes stellt also schlicht den Status quo entgegen, dass die deutsche Kultur Vielfalt integriere und nicht verdrängt werde. Das ist natürlich derzeit noch richtig, verfehlt aber die Stoßrichtung der Bedenken, nämlich dass sich dies wandle, wenn sich der proportionale Anteil kritisch verändere. Zudem stellt die Antwort Religion als Eigenschaft dar, der nicht mehr Bedeutung zukäme als vielen anderen. Das ist wiederum richtig, aber eben nur in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Stellt man sich aber vor Augen, was Religion – ernsthaft verstanden – ist, nämlich nicht eine Art Hobby, sondern die absolute Richtlinie für das eigene Leben, ja dessen Sinn für den Gläubigen, ist abzusehen, dass die wachsende Dominanz einer Religion durchaus kulturelle Auswirkungen hätte. Dies gilt insbesondere dann, wenn betreffende Religion mit einer Trennung von Kirche und Staat auf Kriegsfuß steht.
Dr. Peter Hammond untersucht in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam“ die beobachtbaren Auswirkungen auf eine Gesellschaft im Hinblick auf die Höhe des prozentualen Anteils der Muslime im Land (hier ein Auszug).
„3. Bei einer Stärke von etwa 5% üben sie einen überproportionalen Einfluss auf die Gesellschaft aus (gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke). Sie werden unter anderem auf halal Nahrungsmittel („rein“, nach islamischen Richtmaß) bestehen, was wiederum Jobs für muslime in dieser Nahrungsproduktion sichert. Sie werden Supermarktketten unter Druck setzen, diese Nahrungsmittel in ihren Regalen zu präsentieren, einhergehend mit den üblichen Drohungen, falls dem nicht nachgegeben wird:
Gerade das Thema Halal-Fleisch (nach islamischem Reinheitsgebot rituell geschächtete Tiere) ist ein gutes Beispiel. Der Zentralrat der Muslime empörte sich darüber, dass dem Fleisch der geschächteten Tiere das Bio-Siegel verwehrt wurde. Auch an Schulen wird schon Druck zum Servieren von Halal-Essen ausgeübt. Religiöse Essensvorschriften sind nüchtern betrachtet ein archaisches Überbleibsel, das mit den Werten der Aufklärung nicht vereinbar ist, zumindest wenn bestrebt wird, solche opaken (d.h. rational nicht einsehbaren) Gebote implizit für die breite Gesellschaft geltend zu machen. Vergleichsweise harmlos ist das trotzdem noch.
„7. Ab etwa 60% Bevölkerungsanteil kann man die uneingeschränkte Verfolgung von Atheisten und Anhängern anderer Religionen beobachten, sowie sporadische „ethnische Säuberungen“ (Genozid), die Einführung der scharia als Waffe, und der giziya, die Schutzgelderpressung, die den „Ungläubigen“ abverlangt wird:
Der Satz aus dem Spiegel-Artikel, dass man „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“ ist natürlich unsinnig, d.h. ein Strohmann, zumal es hier doch nicht um militante Religiöse, sondern „Rechtspopulisten“ gehen soll. Das Totschlag-Argument undifferenzierter absoluter Religionsfreiheit ist indes kein gutes. Damit lässt sich nämlich jegliche Haltung und Handlung legitimieren, solange sie bloß als religiös ausgezeichnet ist. Überdies: Was macht man mit einer Religion, die die Religionsfreiheit einschränken will?
Die AfD und Meinungsfreiheit
Die Kunst, Strohmänner abzufackeln, verfeinert das nächste Argument weiter:
„Phrase 2: „Die Meinungsfreiheit ist bedroht, wenn AfD-Politiker oder AfD-Wähler ihre Themen nicht öffentlich anbringen dürfen.“
Mögliche Argumentation: Wer verbietet der AfD den Mund? Keiner. Anhänger der AfD ebenso wie Parteimitglieder dürfen sich äußern und machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Vielleicht müssen sich AfD-Politiker klarmachen, dass Meinungsfreiheit nicht heißt, dass alles, was man sagt, von anderen kritiklos und widerspruchslos hingenommen wird. Die AfD kann sich positionieren – aber Politiker anderer Parteien und Bürger dürfen darauf reagieren und widersprechen.
Auch Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus geht es darum, ob das, was Populisten oder Rechtsextremisten im Einzelfall konkret sagen, von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist: Menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen oder Geschichtsrevisionismus sind das nicht.“
Hier wird dem Gegner in den Mund gelegt, er sähe die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Kritik oder Widerspruch. Richtig ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht, aber doch eher durch Vorfälle wie diese:
Auf der Videoplattform Youtube wird immer wieder versucht, freie Journalisten oder Meinungs-Blogger, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, zu deplattformisieren, d.h. zu zensieren oder ganz zu löschen. Durchgeführt wird das einerseits mittels False-Flag Aktionen (d.h. Meldungen, die fälschlicherweise eben menschenverachtende oder volksverhetzende Äußerungen unterstellen) und andererseits geschehen mittlerweile schon vonseiten der Moderation willkürlich durchgeführte Löschungen. Ein aktuelles Beispiel ist der Kanal von „Neverforgetniki“, der durch juristische Mittel wiederhergestellt werden konnte. In einem aktuellen Video (Zeitmarke ab 22:20) spricht der junge Mann über Repressionen bezüglich Jobverlust, bei Dienstleistungen und im sozialen Umfeld, d.h. was er für seine Tätigkeit opfern musste.
In einem Artikel der „Taz“ fordert die Autorin Fatma Aydemir offen: „Stigmatisiert sie!“ Gemeint sind AfD-Wähler, die wie Björn Höcke als Faschisten bezeichnet werden sollen. „Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut so“, meint die Autorin. Hintergrund ist die Erlaubnis durch ein Gericht, Höcke bei einer Protestaktion als Faschist zu bezeichnen.
„Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich „besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne vergessen.“
Das heißt, man ist weit entfernt durch Kritik oder Widerspruch gegen bestimmte Meinungen vorzugehen, sondern instrumentalisiert Stigmatisierung. Dialog und Diskurs sollen gerade abgewürgt werden. Angesichts solcher Offenheit der Autorin wirkt der Strohmann des Spiegel wie blanker Hohn.
Bei der Radikalisierung der Sprache bleibt es natürlich nicht. Diese hat letztendlich zum Ziel, Menschen sozial und karrieretechnisch zu ächten und zu isolieren, d.h. ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, wie die Autorin in folgenden Zeilen leise andenkt:
„Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee, dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen auszuschließen.“
Letzteres in derweil im vollen Gange und bezieht sich nicht bloß auf bestimmte Ämter und Positionen. In Leipzig warf jüngst eine Biomarkt-Kette ein Produkt aus dem Sortiment, weil es sich beim Produzenten um einen AfD-Funktionär handelt. Man muss aber nicht selbst Funktionär sein, um von den Repressionen getroffen zu werden. Der Leiter der hessischen FilmförderungHans Joachim Mendig wurde entlassen, weil er sich einmal mit Jörg Meuthen zum Essen traf.
Um den Punkt abzuschließen, ist dieser folgendermaßen zusammenzufassen: Wer Meinungen des rechten Spektrums vertritt, muss sich sehr genau überlegen, ob er diese auch äußert, denn mit Repressionen und Stigmatisierung ist wie gezeigt zu rechnen, da ein Teil des Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) im Begriff ist zu erodieren. Wenn es ernste persönliche Folgen haben kann, die eigene Meinung zu äußern, ist die Meinungsfreiheit gefährdet.
Flüchtlinge und Obdachlose
Phrase 3: „Das Geld bekommen die Flüchtlinge, und die Obdachlosen gehen leer aus.“
Mögliche Argumentation: Die beiden Themen gehören doch eigentlich gar nicht zusammen, ein scheinbarer Zusammenhang wird von Rechtspopulisten nur immer wieder propagiert. Die Etats, aus denen hierzulande die Flüchtlingshilfe finanziert wird, werden keinesfalls aus den Töpfen für Obdachlose oder Arbeitslose abgezogen.
Als Beleg können Sie anführen, dass Obdachlosigkeit oder zu geringe Bezüge für Arbeitssuchende keine Probleme sind, die seit der verstärkten Einwanderung 2015 bestehen. Selbstverständlich liege einem das Wohl von Obdachlosen ebenfalls am Herzen. Nur der Zusammenhang sei vollkommen aus der Luft gegriffen. Rechtspopulisten bringen häufiger Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Erkennt man dieses Argumentationsmuster, kann man es leichter entkräften.
Hier zu unterstellen, dass gemeint sei, die Finanzierung der Obdachlosen würde zugunsten der Flüchtlinge gekürzt, ist natürlich auch ein Strohmann. Die Gemeinsamkeit ist, dass es sich in beiden Fällen um die Unterstützung von Mittellosen handelt und dass die Mittel natürlich insgesamt dieselbe Quelle (Steuern) haben. Es tut sich deswegen der Eindruck einer Doppelmoral vonseiten des Staates auf, wenn es zuvor immer hieß, der Staat habe nicht genug Geld für dies und jenes, aber ganz plötzlich scheint er doch unbegrenzt Ressourcen für die Versorgung von Flüchtlingen ohne Obergrenze zu haben. Wie kann also von Humanität gesprochen werden, wenn es der Staat all die Zeit versäumt hat, sich genügend um die Obdachlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu kümmern, aber für die Grundsicherung von Zuwanderern aus dem Vollen schöpft? Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist hier nicht aus der Luft gegriffen.
Fazit
Halten wir also fest: In betreffenden Seminaren wird Leuten beigebracht, wie sie inhaltlich flache Diskussionen mit Strohmännern führen. Das ist schade, denn der formellen Grundprämisse kann ich beistimmen:
„Wir nehmen unser Gegenüber als Mensch ernst, bleiben höflich und werten andere nicht ab, wenn sie politisch anders denken. In der Sache selbst sind wir aber konsequent und radikal, vertreten unsere Positionen mit guten Argumenten.“
Wobei ich mit dem „radikal“ vorsichtig wäre. Von den guten Argumenten fand ich in den Beispielen leider keine Spur.
Der Rest des Artikels lässt sich auf Herangehensweisen des Zwischenmenschlichen (wie Vieraugengespräche), vehementes Abgrenzen („Das kann ich so nicht stehen lassen“) und Konfliktmanagement am Arbeitsplatz (wo im Zweifelsfall auch das Petzen beim Chef empfohlen wird) herunterbrechen.
Zunächst schaue sich der geneigte Leser folgendes Video von Herbert Grönemeyers Äußerung bei einem Konzert an, um sich einen eigenen Eindruck zu bilden:
Bei meinem ersten Eindruck schwebte mir die Frage vor, ob es sich um eine Art Witz handle, d.h. ob Grönemeyer bewusst in Wortwahl und Tonalität Hitler- oder Goebbelsreden parodieren wolle, aus welchen Gründen auch immer. Dem ist jedoch anscheinend nicht so, wie der weitere Verlauf dieses Vorfalles zeigte. Das ist die Rede im Wortlaut:
„Ich kann mich nicht erinnern in meinen Leben in Zeiten, ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist glaube ich in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze! Diese Gesellschaft ist offen, humanistisch, bietet Menschen Schutz (unverständliches Wort) und wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich und ganz ruhig den Spaß daran austreiben. Kein Millimeter nach Rechts! Keinen einzigen Millimeter! Und das ist so und das bleibt so!!!“
Ganz abgesehen von der bizarren Intonierung, ist der entscheidende Satz, der viel Kritik auslöste, offenbar folgender: „Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln […] dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat.“ Grönemeyer möchte also, dass eine Gruppe von Menschen mit starker Hand über schwächelnde Politiker hinweg diktiert. Gesellschaft soll seinen eigenen Vorstellungen gemäß nicht qua Diskurs, Konsens und Wahlen, sondern durch rigorose Durchsetzung eigeninitiativ geformt werden. Diese Äußerung dürfte klar grundgesetzwidrig sein. Ferner ist bedenklich, wie Grönemeyer im apodiktischen Stil das politische Spektrum einschränken möchte, d.h. es gibt eigentlich kein Spektrum mehr; es gibt Grönemeyers Standpunkt und vielleicht etwas links davon, aber schon einen Millimeter rechts von ihm fängt für ihn das Illegitime, zu Dämonisierende an. Grönemeyer schließt sich damit einer Strömung an, die nicht bloß Rechtsextremismus und -radikalismus, sondern auch jegliche gemäßigte politisch rechte Meinung aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und zu ächten versucht.
Zur näheren Charakterisierung der politischen Einstellung Grönemeyers mag an dieser Stelle seine Bezeichnung der Flüchtlingssituation als „Glücksfall“ genügen.
Was „Hetze“ ist und was nicht, wird dann gerne in Manier dieser Strömung willkürlich bestimmt, während man durch solche Rede gleichzeitig den Schein aufbauen kann, auf der „guten“ Seite zu stehen, gegen Unredliches einzutreten – niemand möchte ernsthaft eine Lanze für Hetze im Wortsinne brechen – durch solche Wortwahl kann ein Sprecher verdeckt eine unliebsame Meinung diffamieren und sich dafür feiern lassen, dass er „Haltung zeigt“. Das macht es einfach, eine Win-Win Situation zu erzielen, da es umständlich ist, den Kniff des Framings gut für alle sichtbar zu machen, d.h. den Sprecher zu entlarven. Der Begriff Hetze verdient beizeiten aber eine gesonderte Auseinandersetzung.
So bedenklich das alles sein mag – der eigentliche Skandal ist dennoch nicht Grönemeyers Rede selbst, sondern die Reaktionen vonseiten der Mainstream-Presse und Politiker.
Den Anfang macht Johnnes Schneider in der Zeit. Während dieser Autor die Assoziationen ob des Tons der Rede anerkennt, nivelliert er die Wortwahl des „diktierens“ als „missliche Formulierung“ im Wortschwall. Diese großzügige Nachsicht erlaubt ihm die These, dass das Problem nur an der Form, nicht am Inhalt gelegen habe. So ganz überzeugt das nicht, da sich Grönemeyer bislang auch nicht distanzierte und für eine verfehlte Wortwahl entschuldigte, wie das in dem Falle wohl selbstverständlich wäre.
Die öffentlich-rechtliche Präsenz „Deutschlandfunk Kultur“ berichtet über ein Interview mit einer Politikwissenschaftlerin namens Ulrike Guérot, welche dieselbe Strategie wie Herr Schneider fährt:
„Das mag ihm wahrscheinlich so rausgerutscht sein, würde ich mal vermuten. Es ist eine Konzertsituation. Der ist spontan, der ist wahrscheinlich auch erschöpft, der schreit das da rein – Männer, Männer, Männer – der redet immer so. Man redet überhaupt im Ruhrpott so. Da sind die Menschen noch echt und authentisch und schreien sich auch schon mal an.“
Authentisch ist das also neuerdings, vor Menschenmassen vom „diktieren“ zu sprechen. Weiter heißt es im Artikel:
„Zum Vorwurf, Grönemeyer habe mit seinen Äußerungen Menschen mit anderen Meinungen ausgeschlossen, sagte sie, Politik sei immer Streit: „Streit um die bessere Idee.“
Was das eine mit dem anderen zu tun habe, d.h. was Framing und Ausgrenzungsstrategien oder die Güte deren Umsetzung mit der Güte einer Idee zu tun haben sollen, bleibt schleierhaft – es sei denn „Idee“ meint nicht einen politischen Inhalt, sondern die Ideen zur Führung von politischem Machtkampf. Dennoch frohlockt die Politikwissenschaftlerin „Danke, Herr Grönemeyer!“ und bezeichnet die Kritik als „Sprachpolizei“ und „Erosion der Demokratie“. Seltsam, dass man bei der Kritik an der bekannten „Vogelschiss“-Aussage und Anderem sich nicht an „Sprachpolizei“ störte. Und irgendwie verdreht, dass gerade Kritik am Bestreben zum Diktieren die Demokratie erodieren soll.
Das ZDF schreibt von „Hetze“ (wie bestellt, siehe oben) gegen Grönemeyer in der Überschrift des Berichts zur Solidarisierung der SDP mit dem Sänger. Vorreiter war hier übrigens Außenminister Heiko Maas mit den Worten: „Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert Groenemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.“
„Aber dann hat ein Clip des kurzen Monologs den Weg ins Netz gefunden – und dort ein virales Eigenleben entwickelt, das fassungslos macht. Der Autor Bernd Stegemann schreibt dazu allen Ernstes: „Der Tonfall, mit dem Grönemeyer sein Publikum politisch anheizt, macht mir ein wenig Angst. Ich sags ungern, aber er klingt wie ein Redner vor 1945.“
Diese, gelinde gesagt, eigenwillige Lesart wird derzeit von rechten Trollen nur allzu dankbar aufgegriffen: „Es erinnert an die Goebbelsche Sportpalastrede 1943“, schreibt einer. „Gröhlemeyer (sic!) hat aus der Geschichte nichts gelernt.“ Deutschland bleibe sich treu, was Redner und Zuhörer betreffe, schreibt ein anderer.
Gegen so viel Schwachsinnigkeit gehen die Tweets mit geistig gesunder Einordnung der Ansage und ihres Inhalts fast verloren.“
Für den Autor kann anscheinend jemand, der sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzt, nicht fehlgehen. Das Framing der Oberfläche hat da ins Schwarze getroffen und lässt die antidemokratischen Untertöne und skurrile Präsentation nichtig erscheinen. Viel mehr als Empörung und Beleidigungen hat der Autor den Kritikern nicht entgegenzusetzen.
Die Leugnung der Reminiszenz an Redner des dritten Reiches zelebriert Hatice Akyün im Tagesspiegel noch intensiver. Dort heißt es:
„Der Vergleich ist nicht nur perfide und bösartig, sondern auch so dämlich, dass man sich fragt, wann bei manchen Menschen nicht nur Anstand, sondern auch der Verstand verloren gegangen ist.“
An dieser Stelle möchte ich mit dem Konzept des Gaslighting bekannt machen. Wikipedia schreibt darüber: „Beim Opfer wird von einer oder mehreren Personen über einen langen Zeitraum wiederholt, aber nicht permanent, dessen Wahrnehmung der Realität in Frage gestellt. Das kann durch Verleugnung von real existierenden Dingen, Verhaltensweisen oder Ereignissen geschehen, seltener auch durch eine bewusste Inszenierung derselben. Dabei ist eine Grundvoraussetzung, dass sich Täter und Opfer in einem Vertrauensverhältnis befinden, also dass das Opfer dem Täter und seinen manipulierenden Aussagen vertraut. Mit der Zeit beginnen die Opfer, an ihrem Gedächtnis, ihrer Wahrnehmung und an ihrem Verstand zu zweifeln. Einen Grund, die manipulativen Aussagen durch einen Dritten überprüfen zu lassen, gibt es nicht, weil das Opfer dem Täter ja vertraut.“
Es geht also darum, eine Person zu desorientieren und an ihrem Urteilsvermögen zweifeln zu lassen, um sie für Manipulation gefügig zu machen. Nichts anderes sehen wir in solchen Leugnungen durch die Medien einer breit geteilten unwillkürlichen Wahrnehmung. Man möchte uns weismachen, unsere Eindrücke seien absurd, irr oder gar bösartig. Artikel wie jener von Johnnes Schneider sind dagegen vergleichsweise noch harmlos. Dennoch bleibt der Tenor einhellig, das Framing der Schlagzeilen ähnlich: Grönemeyer hat sich gegen Rechts geäußert und darf deswegen für nichts kritisiert werden, seien seine Äußerungen sonst auch noch so seltsam oder gefährlich. Das Gefühl von Propaganda lässt sich bei solchen Fällen summa summarum nicht erwehren.
Zum Abschluss möchte ich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der pauschalen Dämonisierung der politischen Richtung „rechts“, wie Grönemeyer sie betreibt, aufmerksam machen:
Wir sehen wie ein Journalist, der anscheinend persönlich eine politisch rechte Einstellung hat (oder zumindest behauptet der Ordner dies) von einem Ordner auf einer Demonstration bedrängt wird. Der Begriff „rechts“ wird vom Ordner in der Konnotation gleichwie „ansteckende Krankheit“ oder „Mörder“ verwendet, um den Journalisten bei seinen Interviewees zu diskreditieren. Ob Grönemeyer der Eifer des jungen Ordners, zu diktieren, wer journalistische Arbeit verrichten darf und wer nicht, gefallen würde? Mir graust es.
Man höre und staune: Im öffentlich-rechtlichen TV bezeichnete die MDR/ARD-Moderatorin Wiebke Binder bei einer Nachfrage an einen CDU-Politiker eine CDU-AfD-Koalition als bürgerlich. Im Wortlaut: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ Der Münchner Merkur schreibt von „extremer Empörung“, die dadurch ausgelöst wurde. Haben wir hier die nächste Eva Herman?
Schauen wir uns ein paar Reaktionen dazu an: Zunächst verteidigte sich der MDR unter Berufung auf den Stress bei einer Livesendung und wies auf mögliche „Unschärfen“ und „Missverständnisse“. MDR-Chefredakteur Torsten Peuker knickte dann später unter wachsendem Druck ganz ein, indem er sich für einen „Versprecher“ der Moderatorin entschuldigte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Vorfall: „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“. Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, gebrauchte die Worte „ungeschickt“ und „total unpassend“. Stimmen des ‚Shitstorms‘ aus den sozialen Medien erspare ich dem Leser.
Geht es also nach unseren regierenden Politikern, vor denen die Öffentlich-rechtlichen kuschen, ist die Bezeichnung der AfD als bürgerlich eine Verharmlosung. In einem öffentlich rechtlichen Medium ginge das gar nicht und sei total unpassend. Verharmlosen kann man nur etwas, das gefährlich oder schädlich ist. Als solches möchte man den politischen Gegner in der öffentlichen Meinung natürlich gerne repräsentiert sehen, vor allem dann, wenn darin das stärkste eigene ‚Gegenargument‘ besteht. „Wer die Sprache hat, hat die Macht“ schreibt Ulrich Reitz im Fokus. Allerdings mit dem Nachsatz: „Darum greift die AfD nach der Sprache.“ Dass dies jedoch nicht nur die AfD tut und wie sehr die Sprache im öffentlichen medialen Mainstream schon zu Ungunsten der AfD verankert ist, dürfte dieser Vorfall zeigen.
Reitz titelt übrigens „AfD will so gerne ‚bürgerlich‘ sein – doch eher ist sie rechtsradikal“. Eine Empörung von Politik und Medien bleibt in diesem Falle aus. Haben wir uns an die ab und zu gebrauchte Bezeichung der AfD als rechtsradikal vonseiten einzelner Politiker und Journalisten doch mittlerweile schon nach und nach gewöhnt. Dabei heißt es doch, es sei die AfD, welche die Grenzen des Sagbaren verschieben wolle. Unterdessen ist es ein nicht-pejorativer Begriff, dessen Äußerung in Bezug auf die AfD von der Öffentlichkeit unter Druck und Verbot gestellt wird, während der pejorative Begriff „rechtsradikal“ unter dem Radar als legitim durchgeht. Das heißt, man fordert es geradezu, in Bezug auf die politische Ausrichtung der AfD immer pejorativ zu sprechen. Der Affront ist es, einen neutralen Begriff zu gebrauchen, denn das könne den Eindruck von Berechtigung erwecken.
Dasselbe gilt auch für den der AfD schon früh aufgedrückten Begriff „rechtspopulistisch“. Populismus definiert Duden als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das uns beinahe schon nicht mehr auffallende, geläufige, etablierte Etikett der AfD (das im Übrigen auch Wikipedia führt) enthält also schon ein negatives Urteil betreffend des Inhaltes der Politik dieser Partei. Bei anderen Parteien verwendet man hingegen die selbstgewählten Etiketten. So bezeichnet man z.B. die FDP gemeinhin als „freiheitlich“ – ohne die Rückfrage: zeichnet sie sich dadurch wirklich aus? In sonst sich sachlich gebenden Artikeln im Vorbeigehen von der „lobbyistischen“ Partei zu sprechen, hat noch niemand erwägt. Oder man nennt die Grünen „ökologisch“, obwohl sie sicher nicht weniger populistisch als die AfD agiert, wenn sie klimapolitisch dramatisiert, um absurde Lösungen wie eine CO2-Steuer zu fordern, oder ohne weitere Konzepte für die ungehinderte Zuwanderung wirbt, indem sie bloß moralisch appelliert. Von den „linkspopulistischen“ Grünen habe ich trotzdem in noch keiner Zeitung gelesen.
Diese Handhabe im Allgemeinen ist auch nicht kritikwürdig. Ich trete natürlich nicht für eine Pejoratisierung politischer Sprache ein. Aber dann darf es eben auch kein Ungleichgewicht bei der Neutralität der Etikettierung geben. Letztere hat sich allgemein nach dem Selbstverständnis der Parteien zu richten, um einen demokratisch fairen politischen Wahlkampf zu gewährleisten. Bei der AfD heißt das „bürgerlich-konservativ“. Das schließt Kritik an diesem Selbstverständnis nicht aus, aber ganz sicher schließt es die gewaltsame, durch erzwungenen und normalisierten Sprachgebrauch erwirkte Durchsetzung bestimmter Urteile aus. Dabei sind wir nämlich mitten bei Meinungsmache und Framing. Sicher, neben autoritaristischen Tendenzen wird ein Grund für solche Entwicklungen der verlustig gegangene gesamtgesellschaftliche Grundkonsens über den Gebrauch von Begriffen in dieser Hinsicht und – verbunden damit – über die letzten Grundwerte oder deren Auslegung sein.
Kritik am Selbstverständnis der AfD
Kommen wir noch einmal zu Ulrich Reiz‘ Versuch einer Kritik am Selbstverständnis der AfD zurück. Zunächst spricht er darüber, warum die AfD behauptet, konservativ zu sein, nämlich weil sie von den Anderen preisgegebene konservative Positionen eingenommen hat:
„Es gibt einen legitimen liberalen oder konservativen Grund, die Gemeinschaftswährung zu kritisieren oder den Umgang mit Flüchtlingen oder die grüne Energiepolitik. Und nicht jeder Kritiker ist ein Radikaler – die meisten sind es nicht.“
Den Grund dafür, warum die AfD trotzdem nicht konservativ sei, sieht der Autor hierin:
„Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen konservativ und rechtsradikal. Und der besteht in dem Verständnis über das Deutschsein. Ein Konservativer wird ein Patriot sein, ein Nationalist indes kann er nicht sein.“
Die Grenze des Konservativ-seins liege also beim Nationalismus. Nun liefert der Autor keine Definitionen von Patriotismus und Nationalismus, sondern gibt bloß Beispiele der Haltung:
„Er [der Konservative] wird stolz sein auf Deutschland, sagen wir, aber den Standpunkt ablehnen, dass Deutschland etwas Besseres sei, das vor dem oder den Anderen geschützt werden müsse. Ein Konservativer wird womöglich die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, als unkontrolliert, hastig, unüberlegt, sozial folgenreich und problematisch für die innere Sicherheit. Er wird aber niemals der Bundeskanzlerin unterstellen, sie betreibe so etwas wie die Abschaffung Deutschlands oder eine „Umvolkung“.“
Wenn nun der Konservative stolz auf sein Land oder seine Kultur ist, wird er nicht das, worauf er stolz ist, schützen und bewahren (conservare!) wollen und es auch vor anderem bevorzugen? Wo läge der Sinn in seiner affirmativen Haltung, wenn letzten Endes für ihn doch alles gleichwertig wäre und guten Gewissens ersetzt werden könne? Auch das zweite Beispiel bleibt dubios: Einmal angenommen, die Kanzlerin hätte wirklich eine Agenda zur Umformung der Gesellschaft und handle nicht nur fahrlässig, dürfte ein Konservativer in diesem Falle nicht die Wahrheit sagen, da er „niemals“ so etwas unterstellen würde? Vertrauen in die guten Intentionen einer Kanzlerin kann wohl wirklich nicht als Kriterium dafür gelten, was konservativ ist. Einmal davon abgesehen, dass die Rede von der „Abschaffung Deutschlands“ auch bloß eine andere Einschätzung der Schwere der Folgen beschreiben könnte.
Da der Autor keine saubere Abgrenzung der Begriffe schafft, hier einmal die Definition von Nationalismus aus Wikipedia: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Warum dies nicht mit dem Konservatismus (Wikipedia: „Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.“) zusammengehen könne bzw. wie hier schon der Sprung zum Äußersten, zur Rechtsradikalität gemacht wird, erschließt sich mir prima facie nicht.
Es folgen im Artikel mehrere, z.T. grenzwertige Zitate von AfD-Funktionären aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Hierin dürfte eher der Kern der Bedenken des Autors liegen: es geht darum, was „völkisch“ genannt wird, d.i. die Forderung ethnisch-kultureller Homogenität.
„In den Worten des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, des Spitzenkandidaten dieser Partei: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“ Deutschland habe im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer integriert, „aber alles hat seine Grenzen“.“
Eine realpolitisch entscheidende Frage wird sein, ob Urban mit einer solchen Einschätzung die Realität abbildet oder nicht. Und darüber hinaus ist wohl noch entscheidender, ob aus den daraus folgenden Gesellschaftsbildern zwingend eine Abwertung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen abgeleitet und das in dieser Abstraktion auf eine Verletzung der Menschenwürde bezogen werden kann, wie es der Verfassungsschutz z.T. tut. Dem oben angesprochenen Grunddissens in der Auslegung letzter Grundwerte, dem derzeitigen Riss in der Gesellschaft, dürfte man hier näher auf die Schliche kommen. Eine ergebnisoffene öffentliche Debatte ohne die üblichen Totschlag-Etikettierungen wäre hier dringend nötig. Mir scheint, die eine Richtung versteht Volksgemeinschaft (‚römisch‘) unter dem Paradigma abstrakter Gleichheit mit Hauptbezugspunkt in abstrakten Prinzipen der Ordnung oder Wertgebung. Die andere Richtung versteht Volksgemeinschaft hingegen (‚griechisch‘) in Analogie zum Organischen, in dem konkrete Unterschiede ihre Berücksichtigung finden müssen, während der Hauptbezugspunkt das Wohlergehen und Gedeihen der Teile und des Ganzen ist. So sagt z.B. Gauland (im Artikel zitiert): „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk.“ Das scheint mir bewusst oder unbewusst eine Reminiszenz an Gustav Heinemanns „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau“, zu sein. Aber das führt an diese Stelle vielleicht zu weit.
Die Grünen zum Vergleich
Ein generelles Problem des Ansatzes der Kritik an einer Partei mittels Hintergründen und Zitatsammlungen einzelner dubioser Funktionäre (wie etwa Kalbitz oder Höcke) besteht darin, dass sich das genauso gut mit anderen Parteien anstellen lässt. Ist man da genauso achtsam?
Nehmen wir die Grünen: Die Bundesvorsitzende dieser Partei, Annalena Baerbock findet: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.“ Der Verfassungsschutz ist anderer Ansicht. Seltsam auch, dass ausschließlich die „Junge Freiheit“, die „Epoch Times“ und eine Regionalzeitung über diesen Satz von Baerbock, der im TV fiel, berichten. Hätte das nicht Potential, bei jeder Gelegenheit wiedergekäut zu werden, wie z.B. Gaulands „Vogelschiss“-Aussage? Aber die bloße Sympathie der Grünen ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller stammt selbst aus der Antifa-Szene, posierte noch im EU-Parlament vor einem Antifa-Transparent (was übrigens die mehrfach ausgezeichnete und von politischen Geldgebern finanzierte Seite „Correctiv“ mit hanebüchenen ‚Argumenten‘ nivelliert, wie dass man beim „Aktionsfeld“ Antifa nicht „Mitglied“ sein könne und dass sie noch nicht als Terrororganisation eingestuft sei, was nebenbei bemerkt Trump derzeit zu corrigieren anstrebt). Robert Habeck, auch Bundesvorsitzender, stellte sich offen auf die Seite von Carola Rackete bei deren Straftaten gegen italienisches Recht in Sachen Flüchtlingseinfuhr ins Land, wobei sie auch noch ein Polizeiboot rammte. Zu Deutschland äußerte sich Habeck einmal folgendermaßen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und sicher haben wir nicht vergessen, dass Claudia Roth bei Demonstrationen mitlief, auf denen Transparente oder Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zugegen waren. Diese Beispiele mögen hier genügen.
Mit diesen Grünen wird die CDU nun wohl in Brandenburg und Sachsen unter anderen koalieren, um einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entkommen. Absurderweise nennt Ulrich Reitz am Ende seines Artikels unter den seiner Ansicht nach echt „bürgerlichen Parteien“ neben der Union und FDP auch die SPD und Grünen – vermutlich bloß aus Sarkasmus, zumal der Begriff in der Regel dazu gebraucht wird, um sich vom politisch linken Lager abzugrenzen. Wenn man mit angeführter Grundlage die Bezeichnung der AfD als rechtsradikal durchbringen will, wird man es sich im Gegenzug fairerweise auch gefallen lassen müssen, wenn die Grünen – wie gezeigt auf Grundlage derselben Art von Argumentation – als antideutsch oder linksradikal geltend gemacht werden.
Man scheint also nicht nur bei der Etikettierung, sondern auch bei der Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die Radikalisierung politischen Sprachgebrauchs und/oder Pauschalisierungen generell abzulehnen.
Status quo der Medienlandschaft
Daniel Wirsching beklagt in der Augsburger Allgemeinen wegen des Vorfalles fehlende „journalistische Distanz“ beim MDR. Es kämen an der „Unabhängigkeit und Überparteilichkeit“ des Senders „massive Zweifel“ auf. Schauen wir uns doch einmal kurz ein paar der letzten Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema AfD im Google-Newsfeed an:
Riechen diese Schlagzeilen auch nur im Entferntesten nach so etwas wie journalistischer Distanz? Dieser Tenor ist überdies keine Ausnahme nun kurz nach den Wahlen, sondern zieht sich das ganze Jahr über (!) tagein tagaus eintönig dahin. Das scheint Daniel Wirsching all die Zeit über nicht gestört zu haben. Aber geht es auch nur einmal (!) in die andere Richtung – an ein Lob oder dergleichen ist gar nicht zu denken, es geht hier immer noch bloß um die Verwendung eines neutralen (!) Begriffes – muss natürlich sofort massiv an der Unabhängigkeit eines Mediums gezweifelt werden. Was für ein grandioser Satire-Artikel, Herr Wirsching! Nur leider ist dieser Witz vollkommen ernst gemeint.
Was zuletzt stutzig macht, ist Folgendes. Es gab noch eine zweite Bemerkung von Frau Binder, die für Unmut sorgte:
„In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ Zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der AfD, die nicht nur in den sozialen Netzwerken zugleich Stirnrunzeln und teilweise sogar Zorn auslösten.“
Da fragt man sich doch, woher hier der Zorn rührt? Fällt hier nun die Maske? Möchte man die mediale Kampagne gegen die AfD gar nicht mehr leugnen, sondern fordert diese offen ein? Oder was soll sonst empörend an der Aussage sein, dass man Unterschiedliches, auch Positives berichtet habe?
Ich hatte erst den Gedanken, „Familienbild“ statt „Gesellschaftsbild“ in den Titel zu schreiben. Aber wie wir gleich sehen werden, trifft es das Wort nicht mehr, denn so etwas wie eine Familie scheint es im Weltbild der bekennenden Feministin Antje Schrupp nicht mehr zu geben.
Dieses Zitat von ihr bringt auf einen Satz, was sie im Interview mit Spiegel-Online auseinanderlegt. In ihrer Welt stehen sich nicht Gleichwertige gegenüber, handeln aus, kooperieren und wachsen aneinander, sondern hier gibt es nur sie allein, die Frau, mit dem Ziel vollkommener Unabhängigkeit, als negativer Freiheit.
Wie Spiegel-Autorin Heike Kleen schreibt, geht es Schrupp darum, „neue Diskussionen“ um das Kinderkriegen, neue Beziehungsentwürfe und Vaterschaft auszulösen. Zu diesen neuen Diskussionen möchte ich hier meinen Beitrag leisten.
SPIEGEL ONLINE: Oder auch darin [Kontext: die angebliche „politische Höherstellung der Menschen ohne Uterus“], dass Frauen bis heute nicht allein über ihren Körper bestimmen dürfen? Ein Schwangerschaftsabbruch ist – mit Ausnahmeregelungen – in Deutschland gemäß §218 des Strafgesetzbuches noch immer strafbar.
Schrupp: In unserer Kultur verlieren Menschen, die schwanger sind, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die Gesellschaft hat Anspruch auf einen Teil dieses Körpers, den Embryo. Das wurzelt noch immer in der alten aristotelischen Beschreibung des Vorgangs, laut der die Schwangere und der Uterus lediglich als Gefäß angesehen werden für den männlichen Samen. Bis heute sagt man ja etwa: Sie hat einen Braten im Ofen. Die Frau erbringt eine Dienstleistung für andere. Der Embryo gilt als ein von ihr getrenntes, eigenständiges Wesen, das eigentlich anderen gehört.
Ich sehe einmal von der Tendenziösität der Interviewerin ab. In diesem Zitat findet sich meiner Ansicht nach in Quintessenz konzentriert, wessen Geistes Kind Frau Schrupp ist, in welchen Bahnen sich ihr Denken bewegt. Und dabei ist es nicht einmal das, was sie sagt, sondern vor allem das, was sie nicht sagt, was so bezeichnend ist. In keinem Wort erwägt sie den Gedanken, dass das ungeborene Wesen selbst einen Anspruch haben könne, nein, der fremde Anspruch wird bei der Gesellschaft gesucht oder vielmehr auf diese projiziert. Was könne sonst das Recht auf „körperliche Selbstbestimmung“ überschreiben, wenn nicht die unterdrückende Gesellschaft, der böse patriarchale Aristoteles oder sonst wer, der die Frau zwingt eine Dienstleistung mit ihrem Körper zu erbringen?! Und ich ging immer davon aus, eine Frau werde in fast allen Fällen freiwillig oder fahrlässig schwanger, in voller Verantwortung bezüglich ihrer körperlichen Selbstbestimmung, mit allen Folgen. Keine Ahnung hatte ich, dass Frauen mittlerweile zur Dienstleistung gedrängt werden, schwanger zu werden…
Auch kann das ungeborene Wesen – obwohl doch eigenständig – in Schrupps Gedankenwelt nicht sich selbst (bzw. niemandem) gehören, sondern muss anderen gehören, wenn nicht der Schwangeren. Aber Schrupp will ja sowieso behaupten, das Ungeborene sei ein Teil des weiblichen Körpers. Wie passen dazu aber folgende Aussagen:
SPIEGEL ONLINE: Sie schreiben, Sie hätten immer damit gehadert, eine Gebärmutter zu haben und lieber den männlichen Part beim Kinderkriegen übernommen – warum?
Schrupp: Ich fand die Vorstellung, dass da irgendwas im Bauch wächst, das ich auch noch gebären muss, immer beängstigend. Ich hätte mir gut vorstellen können, gemeinsam mit einer Frau das von ihr geborene Kind aufzuziehen. Aber das war leider als kulturelle Option noch nicht verfügbar, als ich jünger war.
Dieses „irgendwas“ im Bauch, das da wächst, ist laut ihrer Aussage doch bloß Teil des Körpers. Trotzdem bekennt sie in ihren eigenen furchtvollen Gefühlen die Fremdheit, d.i. die Eigenständigkeit des neuen Wesens, die spätestens bei eigenem, unabhängigen Herzschlag und Gehirnströmen nicht mehr zu leugnen ist. Sachlich-rechtlich will Schrupp das natürlich nicht anerkennen, da es mit dem Narrativ zur „körperlichen Selbstbestimmung“ in Konflikt gerät, was der Agenda der ersehnten vollkommenen individuellen Freiheit (die nicht bei der Freiheit eines Anderen enden soll) im Wege steht.
SPIEGEL ONLINE: Warum müssen wir das Thema Schwangerschaft ausgerechnet jetzt neu diskutieren?
Schrupp: Weil die klassische Lösung für diese politische Herausforderung – die heterosexuelle monogame Ehe – heute nicht mehr funktioniert. Das Kinderkriegen war früher in den Familien privatisiert. Ein Modell, das zulasten der Frauen ging, die schlicht dadurch, dass sie schwanger werden konnten, ausgeschlossen wurden aus gesellschaftlichem Leben, Arbeit und Institutionen. Mit der Frauenbewegung wurde dieses Arrangement aufgekündigt, außerdem haben wir inzwischen die Ehe für alle, darum ist das Thema Fortpflanzung in den öffentlichen Raum gewandert.
Hier ist ein wichtiges Problem der Gesellschaft angesprochen. Aber man muss diese Sätze genau aufdröseln. 1) „Die heterosexuelle monogame Ehe funktioniert heute nicht mehr.“ Das scheint der Wahrheit zu entsprechen, zumindest funktioniert sie schlechter als einst, womit aber noch nicht gesagt ist, dass alternative Modelle derzeit besser funktionieren würden oder dass Kinderkriegen gar entprivatisiert werden müsse. 2) „Mit der Frauenbewegung wurde dieses Arrangement aufgekündigt.“ Auch das scheint zu stimmen, die Frauenbewegung ist mitverantwortlich für den Verfall von Ehe und Familie – auch wegen der z.T. durch diese Bewegung hervorgebrachte Entwicklung, dass Männer heutzutage bei Ehe und Familie rechtlich benachteiligt sind, weswegen diese gerade für Männer kaum mehr attraktive Optionen sind. Über den Grund für genannte Aufkündigung spricht Schrupp zwar im Präteritum (worin dessen Legitimität auch diskutabel ist), aber darüber hinaus wäre die Behauptung, dass ein zeitweise arbeitsteiliges Eheleben mit Kinderaufzucht grundsätzlich zulasten der Frau gehen müsse, eine höchst dubiose und subjektive.
SPIEGEL ONLINE: Was müssen Politik und Gesellschaft für Menschen, die schwanger sind, tun?
Schrupp: Aktuell müssen wir vor allem überlegen, wie wir Sorgearbeit neu organisieren und wir können nicht erwarten, dass alle Menschen permanent auf dem freien Markt sind. Es ist normal, dass Menschen nicht arbeiten gehen können, weil sie schwanger sind oder weil sie sich um kleine Kinder kümmern. Und das muss nicht nur der Arbeitgeber auffangen. Wir müssen auch Vaterschaft neu diskutieren.
Wenn Schwangerschaft und Kinderaufzucht also natürlicherweise die Aussetzung der Erwerbstätigkeit zur Folge haben, was wäre da eine bessere Lösung als eine Arbeitsteilung innerhalb einer gebundenen, vertrauensvollen zwischenmenschlichen Beziehung, auch Ehe genannt?
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau damit?
Schrupp: Es kann nicht sein, dass eine schwangere Frau sich entscheiden muss, ein Kind entweder abzutreiben oder mit dem Samengeber, der ja vielleicht nur eine kurzfristige Bekanntschaft ist, das Leben lang verbunden zu sein. Ich bin dagegen, dass reines Samengeben bereits Vaterschaftsrechte konstituiert – weil das auch gegen den Willen der Schwangeren gehen kann.
Warum hier von einem „Samengeber“ die Rede ist, bleibt schleierhaft. Es scheint wohl nicht die klassische Samenspende im Sinne der künstlichen Befruchtung gemeint zu sein, sondern bloß so ein Ausdruck gewählt, um den Erzeuger des Kindes zu marginalisieren. Aber wir sind hier bei der Crux des Problems angelangt. Eine Frau muss sich im Normalfall nicht entscheiden, ob sie mit einem Samengeber, der eine kurzfristige Bekanntschaft ist, aufs Leben verbunden bleibt oder abtreibt, denn an dieser Stelle ist es schon viel zu spät. Eine Frau steht in der Verantwortung (ich weiß, dies ist für Feministen ein unliebsamer Ausdruck, wenn er auf sie bezogen wird), nur von einem solchen Mann schwanger zu werden, mit dem sie sich vorstellen kann (bzw. es wollen würde) mindestens so lange zusammen zu bleiben, bis die Aufzucht des Kindes vollzogen ist, bis dieses selbstständig sein Leben bestreiten kann. Mit einer bloß kurzfristigen Bekanntschaft ist dagegen genaustens auf sichere Verhütung zu achten oder – um ganz sicherzugehen – gar nicht erst Geschlechtsverkehr zu haben.
Angesichts Schrupps sexistischer Forderung, dass sog. „reines Samengeben“, d.h. auf natürlichem Wege ein eigenes Kind zu zeugen, das die eigene DNA hat, im Normalfall keine Vaterschaftsrechte konstituieren sollten, bloß weil das gegen den Willen der Mutter sein könnte, kann man nur staunend den Kopf schütteln.
Während Schrupp den Vätern also das grundsätzliche Mitspracherecht entziehen will, d.i. die oben angesprochene Benachteiligung bis ins letzte Extrem zu treiben, ist sie immerhin so gnädig, diese dann auch der finanziellen Verpflichtungen zu entbinden:
Schrupp: Ja, das ist natürlich die Kehrseite. Die reine Samenspende darf keine finanziellen Verpflichtungen beinhalten. Die materielle Versorgung von Schwangeren und Kindern muss dann anders gewährleistet werden.
Und was meint diese andere Gewährleistung? Lasst mich raten: Der Staat soll dann die Väter auch in dieser Hinsicht überflüssig machen. Nicht einmal mehr um die Ressourcensicherung soll sich Frau mehr scheren müssen.
Schrupp: […] ich finde es richtig, dass Vaterschaft freiwillig sein muss, weil die erzwungene Vaterschaft viele negative Folgen für die betroffenen Mütter hat: Vaterschaft ist ein soziales Verhältnis. Sie tritt nur ein, wenn beide darin einwilligen.
Falsch! Sie tritt dann ein, wenn er einwilligt, es sei denn man will das Verhältnis von Männern zu ihren eigenen Kindern grundsätzlich einseitig unter die völlige Autorität und Willkür der Frauen stellen. Etwas mehr gesellschaftschädigendes und Männer- bzw. Väterverachtendes ist schwer vorstellbar. Sicher kann es negative Folgen für eine Mutter haben, wenn sie ein schlechtes Verhältnis zum Vater ihrer Kinder hat, aber das ist wohl eine Folge von schlechter Selektion. Wo bleibt die Verantwortung?
SPIEGEL ONLINE: Würde das für die Schwangeren nicht bedeuten, erst recht mit der Belastung alleingelassen zu werden?
Schrupp: Das ist ein Problem, aber das lösen wir nicht, indem wir eine Vaterschaft erzwingen. Stattdessen müssen wir sagen: Du kannst abtreiben, das ist nicht sozial stigmatisiert. Du kannst auch das Kind bekommen und allein oder mit anderen Leuten großziehen. Es gibt dafür gesellschaftliche Unterstützung, du stürzt dadurch nicht in Armut. Oder du kannst das Kind zur Adoption freigeben, und auch dann erfolgt keine Stigmatisierung. Eine Frau soll keinen Mann brauchen müssen, um ein Kind zu gebären.
Dass Adoption in schwierigen Fällen ein sinnvoller Ausweg sein kann, der nicht stigmatisiert sein sollte, da gebe ich Schrupp ausnahmsweise recht. Die oben angesprochenen alternativen Modelle sollen dann wohl in der Alleinerziehung oder der Aufzucht mit irgendwelchen „anderen Leuten“ bestehen – die dann frei ins Leben des Kindes kommen und gehen. Aber nun lasst mich euch ein Geheimnis verraten:
Kinder brauchen ihre Väter!
Es ist durch viele Studien erwiesen, was es für fatale Folgen für ein Kind hat, vaterlos aufzuwachsen: Menschen aus vaterlosen Haushalten bilden 63% aller Selbstmorde im Jugendalter, 90% aller obdachlosen und ausgerissenen Jugendlichen, 85% aller verhaltensauffälligen Kinder, 71% aller Schulabbrecher, 70% aller Insassen in Jugendgefängnissen, 75% aller Erwachsenen in Drogen-Entzugskliniken und 75% aller Vergewaltiger, die durch übertragene Wut motiviert sind (Quelle; ausführlicher als Video).
Das sind die harten Fakten zur dummdreisten Forderung „Eine Frau soll keinen Mann brauchen müssen, um ein Kind zu gebären.“ Aber Schrupp denkt natürlich nicht an die Kinder, weder an die im Mutterleib noch an die Aufwachsenden. Genausowenig wie sie an die Männer denkt. Einzig die Frau, dieses schützenswerte, über alles erhabene Wesen, soll seine Interessen schrankenlos gegen alles verwirklichen können. Nur bedenkt Schrupp nicht, dass dieser auf ihr Geschlecht ausgeweitete Egoismus in seiner Nachteiligkeit für Kinder, für Männer und für die Gesellschaft als ganzer, durch deren Niedergang irgendwann sogar den Frauen selbst auf die Füße fallen wird, da sie Teil dieser Gesellschaft sind und mit Männern im Kontakt stehen – trotz aller Bemühungen Letztere für sich überflüssig zu machen.
Schrupp: […] Es ist aber nicht sinnvoll, eine Co-Elternschaft auch dann zu erzwingen, wenn man schon vor der Geburt des Kindes nicht miteinander klarkommt. Es stimmt: Menschen, die nicht selbst schwanger werden können – und das können ja auch Frauen sein – können nur Eltern werden, wenn jemand ihnen Kinder anvertraut oder sie zu einer Co-Elternschaft einlädt.
Eine geschickte Methode, die Frauen aus der Verantwortung zu ziehen und ihnen alle Macht über die Verhältnisse zuzusprechen, nicht wahr? Gott sei dank stimmt es keineswegs, dass die Elternschaft des Mannes durch Anvertrauen oder Einladen einer Frau konstituiert werde. Das Heranziehen des Biologischen bei der Frau zur Begründung der Legitimität der Mutterschaft (natürlich nur der Möglichkeit nach, nie gegen den Willen der Frau), bei gleichzeitiger Reduktion der Vaterschaft auf etwas Soziales unter Vernachlässigung des Biologischen, ist reine Willkür und missachtet unterdessen biologisch-psychologisch fundierte Bedürfnisse des Menschen (des Kindes, des Vaters). Und wenn es bloß um die Vermeidung einer leidvollen Co-Elternschaft ginge, warum wird nicht erwägt, dass der Vater die alleinige Elternschaft übernehmen könne, etwa wenn er aus sozialen Gründen besser dafür geeignet wäre? Wegen der Kosten an Ressourcen der Mutter qua Schwangerschaft? An eine solche einfache ökonomische Rechnung für allgemeine Ansprüche scheint Schrupp zu denken (wohlwollend interpretiert, es kann auch die unbegründete Agenda sein, Frauen zu bevorteilen), was bei solchen komplexen biologisch-sozialen Zusammenhängen, die eines der Kernelemente des Daseins des Menschen betreffen, nur einen haarsträubenden Reduktionismus darstellen kann.
Von den Folgen der Umsetzung solcher Ideen ganz zu schweigen. Warum sollte noch irgendein Mann Vater sein wollen, wenn diese Rolle gesellschaftlich so weit entwertet werden würde und er immer in der Gnade der Mutter stünde? Welch toxische Folgen hätte ein solches Machtgefälle für die Beziehung der Eltern?
Dabei liegen die Ursachen der oben vorgeschobenen Probleme erzwungener Vaterschaft oder leidvoller Co-Elternschaft ganz woanders: im verantwortungslosen Verhalten vieler Frauen. Da gilt es anzusetzen und eine klare Geschichte der Verhältnisse beizubringen: Nämlich dass es die Aufgabe einer jeden Frau ist, die sich Kinder wünscht, einen geeigneten Vater zu selektieren. Und das schließt auch ihre Verantwortung für das Gedeihen der Partnerschaft mit ein. Der Vater trägt an Letzterer genauso Verantwortung und sicherlich auch dafür, sich am Ende nicht doch um die Kindesaufzucht und Versorgung zu drücken. Aber letztendlich hat die Frau das letzte Wort in der körperlichen Selbstbestimmung zur Schwangerschaft (oder die Schuld der Fahrlässigkeit bei unintendierter). Die Vaterlosigkeit der Kinder wird daher in der Mehrheit der Fälle ihr Hauptverschulden sein, wegen unklugen Lebensentscheidungen oder einem unklugen Lebensstil. Die Konsequenzen müssen getragen werden und selbst wenn sich eine Frau noch in solche Gedankenkonstrukte wie die hier kritisierten zu flüchten versucht, werden es am Ende doch die eigenen Kinder sein, welche die Mutter ob der erfahrenen Nachteile oder des Leides im Leben wegen der Vaterlosigkeit zur Rechenschaft ziehen werden und auch rechtmäßig sollten.
Frauen und Männer sind nicht dazu bestimmt, voneinander unabhängig und frei zu sein, sondern sie sind aufeinander verwiesen. Eine gesamtgesellschaftliche Bewegung dagegen ist eine Gewalt gegen die menschliche Natur und erzeugt nur mehr Leid als das, wovon man sich frei zu machen glaubte. Als Individuum für sich zu entscheiden, kinderlos und allein zu bleiben, bleibt einem hingegen unbenommen. Ein paar weise Worte von Jordan Peterson zur Partnerschaft bzw. Ehe sollen den Abschluss hier machen: „Verheiratet zu sein für 40 Jahre, das ist nicht ein Triumph des Glücklichseins, es ist ein Triumph des Charakters, es ist ein Triumph von Verhandlung, es ist ein Triumph des Willens, das zu tun und das sollte gefeiert werden. […] Ich denke, es ist der richtige Weg eine Partnerschaft zu konzeptionalisieren als Kampf, es ist ein Kampf auf ein gutes Ziel hin, es ist ein Kampf auf die Transformation von beiden hin zu mehr als man sonst hätte sein können.“ (Eigene Übersetzung, Videoquelle). Wenn die Menschen das wieder lernen, kann die monogame Ehe vielleicht auch wieder funktionieren.
Obwohl ich immer versuche, meine Abhandlungen sachlich zu halten, muss ich doch eingestehen, einiges an Ekel beim Lesen der Aussagen Schrupps empfunden zu haben. Die geistige Brandstiftung, die sie betreibt, wird das, was an gesunden gesellschaftlichen und familiären Beziehungen noch vorhanden ist, niederbrennen, sollte sie die gesellschaftliche Mitte erobern. Wenn Schrupp als Feministin gelten kann, wird es auch Zeit, eindringlich zu sagen, dass das unerträgliche Gezeter, Gejammer und Geheuchel, das proklamiert, dass es dem Feminismus doch nur um Fairness, nur um die Bekämpfung von Benachteiligung usw. ginge, seinen Zenit mittlerweile überschritten hat. Solcherlei ist Bauernfängerei für eine der gefährlichsten Ideologien des 21. Jahrhunderts.
Dekadenzkritik 