Nachtrag zu Thüringen. Die Unberührbaren.

Da sich die Ereignisse überschlagen und das politisch-gesellschaftliche Erbeben nicht nachlässt, hier noch ein Nachtrag zu meinem Artikel rund um Thüringen.

Die Unberührbaren – das sind im alten hinduistischen Gesellschaftswesen die Personen, die der untersten Kaste angehören, also quasi der Abschaum der Gesellschaft. Man nennt sie auch „Dalit“, das leitet sich vom Sanskrit-Wort für „zerbrochen“, „zerdrückt“, „niedergetreten“ ab.

Unterfüttert ist dieses Kastensystem mit einer Metaphysik der Reinheit und Unreinheit, die auch das Körperliche betrifft. Die Unberührbaren Indiens wurden (bzw. werden heute noch z.T.) in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Sie müssen niederen Arbeiten nachgehen, dürfen nicht in die Tempel, nicht gemeinsam mit den höheren Kasten essen, geschweige denn einander heiraten. Die Reinen müssen/wollen sich von den Unreinen fern halten, denn an dem Kontakt mit ihnen – so meint man – werden sie selbst unrein. Es geht also um eine Hierarchie und strikte Separierung.

Im heutigen Deutschland wird man nicht durch die Geburt zum Unberührbaren, sondern durch die politische Meinung bzw. bestimmter durch den Einritt in einen darauf basierenden Verbund. Hat man diesen Schritt erst einmal vollzogen, wird man als Person, als Individuum im Ganzen zum Unberührbaren. Das heißt, alles an diesen Personen, alle Bereiche ihres Lebens und Seins sind getränkt von Unreinheit, von Verdorbenheit; es geht nach der Weihe nicht mehr um die Anteile der politischen Meinung einer solchen Person im Spezifischen oder deren Nuancen.

Ist man also erst einmal ein solcher Unberührbarer geworden, darf man unsere Tempel nicht mehr betreten. Man darf auch nicht bei den reinen Mitgliedern unserer Gesellschaft essen. Und es hat andererseits schwere Konsequenzen, wenn ein Reiner sich erlaubt, sich über die Separation beim Essen hinwegzusetzen. Durch den Kontakt beim Essen mit dem Unreinen hat sich der vorher Reine viel schlechtes Karma aufgeladen und muss nun selbst ausgeschlossen und gemieden werden.

Es gibt in Deutschland sogar die Möglichkeit, selbst ein waschechter Unberührbarer zu werden, bloß wenn der Kontakt zu Unberührbaren irgendwelchen schwer festzusetzenden Kriterien genügte. Die Initiation ist also vielseitiger, komplexer und kann von der eigenen politischen Meinung ganz unabhängig geschehen.

Der bekannteste Fall einer solchen Übertragung der Seuche, welcher die Bundesrepublik seit Wochen bewegt, heißt Thomas Kemmerich. Dieser Mann hat den politischen Zuspruch von Unberührbaren fahrlässig zugelassen. Zu seinem Unglück übertrug sich auch Unreinheit durch körperlichen Kontakt. Hier sehen wir ein Bild von der Berührung mit einem bekannten Unberührbaren, den „Handschlag der Schande“.

Die überaus kluge Person Susanne Hennig-Wellsow – angehörige einer hohen Kaste – vermied sehr vorausschauend Kemmerich zu nahe zu kommen und warf ihm daher einen Blumenstrauß vor die Füße, statt sich ihm einen weiteren Meter zu nähern. Dafür erhielt sie viel Lob und Zuspruch ihrer Kaste – „Wortloser Ausdruck der Verachtung“ für den frisch Unberührbaren.

Andere Arten der Übertragung der Unreinheit lassen sich am Fall Kemmerich nun gut studieren – damit wir wissen, worauf wir umwillen unserer eigenen Reinheit achten müssen:

Christian Hirte, ein sogenannter Ostbeauftragter der Regierung, wurde entlassen, weil er Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. In den Medien klingt das dann so: „weil der sich nicht zur AfD abgrenzte.“ Wir müssen die Übergänge oder Verbindung der ursprünglichen Verunreinigung, Mittelglied und Kontakt zu diesem also ganz fließend betrachten wie in einem Syllogismus: B ist A. C ist B. Also: C ist A.

Glücklicherweise sah Hirte sein Vergehen ein und freute sich über das Urteil der höchsten Brahmanenpriesterin, vor der er sich in den Staub warf, da dies ihm erlaubt, nun an seiner Buße, seiner Reinigung zu arbeiten. Er schrieb:

„Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Positiv gesinnte Zuwendung zu einem Unberührbaren, also Anerkennung oder Lob ziehen also viel schlechtes Karma, viel Unreinheit auf uns. Eine weitere Gratulantin, Dorothee Bär, versuchte nach einem „fälligen Shitstorm“ der Verunreinigung noch zu entgehen, indem sie auf Spontanität verwies und den Fehler eingestand. Das schien aber das Vergehen nicht mindern zu können, denn FC-Bayern Fans fordern nun ihren Ausschluss aus dem Verein („Die Problembärin zum Abschuss freigeben“) und Grüne fordern ihren politischen Rücktritt.

Daher tun selbst die garstigsten Kritiker unserer hohen Kasten („Die Parteien der großen Koalition müssen es sich dringend wieder angewöhnen, zu argumentieren“) gut daran, zugleich doch immer wieder die Falschheit dieser Wahl in Thüringen zu betonen („Es ist ja völlig richtig: FDP und CDU hätten nicht tun dürfen, was sie in Erfurt getan haben“).

Parteizugehörigkeit wird für Menschen schon dann zum Problem, wenn auch nur ein prominenter Unberührbarer wie Kemmerich sich unter ihnen befindet. Somit ist die ganze Partei der FDP unrein geworden und erfährt nun bundesweit die Konsequenzen. Zum Beispiel Karoline Preisler musste mit ihren Kindern vor einer Attacke mit Feuerwerkskörpern aus ihrem Haus fliehen.

Eine letzte Art der Übertragung von Unreinheit betrifft das ganz oben schon angesprochene Eheverhältnis. Thomas Kemmerichs Ehefrau hat zwar nichts mit dessen Handlungen oder politischen Einstellung (welche auch bei ihm selbst nicht ausschlaggebend waren) zu tun, aber da sie nun mit einem Unberührbaren verheiratet ist, muss es sie natürlich genauso treffen. Deswegen wurde sie jetzt auf offener Straße bespuckt.

In so einem schönen, wohlorganisierten Land leben wir. Die jahrelange Erziehung der Bevölkerung durch die Hohepriester in Medien und Politik hat endlich Früchte getragen!

FDP-Ministerpräsident für einen Tag. Über Demokratieverständnis.

Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.

Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:

  • In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
  • Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
  • Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
  • Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
  • Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.

Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.

Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.

Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.

Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:

Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.

  1. Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
  2. In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
  3. Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
  4. Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
  5. Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.

Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.

Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.

Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)

Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!

Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.

Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!

Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?

Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen

In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker (wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.

Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).

Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:

Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.

Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.

Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.

Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.

Die Vorsitzende der Jungen-Liberalen Ria Schröder wurde sogar persönlich an einer U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.

Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:

Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.

Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.

Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain KazimEs geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.

Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.

Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.

Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.

Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.

Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.

Fazit und Ausblick

Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.

Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.

Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.

Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.

Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.

Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.

Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.

Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.

Nachtrag:

Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.

Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.

Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.

In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?

Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!

Grönemeyer will diktieren – Presse straft Kritiker ab

Zunächst schaue sich der geneigte Leser folgendes Video von Herbert Grönemeyers Äußerung bei einem Konzert an, um sich einen eigenen Eindruck zu bilden:

Bei meinem ersten Eindruck schwebte mir die Frage vor, ob es sich um eine Art Witz handle, d.h. ob Grönemeyer bewusst in Wortwahl und Tonalität Hitler- oder Goebbelsreden parodieren wolle, aus welchen Gründen auch immer. Dem ist jedoch anscheinend nicht so, wie der weitere Verlauf dieses Vorfalles zeigte. Das ist die Rede im Wortlaut:

Ich kann mich nicht erinnern in meinen Leben in Zeiten, ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist glaube ich in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze! Diese Gesellschaft ist offen, humanistisch, bietet Menschen Schutz (unverständliches Wort) und wir müssen diesen Menschen so schnell wie möglich und ganz ruhig den Spaß daran austreiben. Kein Millimeter nach Rechts! Keinen einzigen Millimeter! Und das ist so und das bleibt so!!!

Ganz abgesehen von der bizarren Intonierung, ist der entscheidende Satz, der viel Kritik auslöste, offenbar folgender: „Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln […] dann liegt es an uns. Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat.“ Grönemeyer möchte also, dass eine Gruppe von Menschen mit starker Hand über schwächelnde Politiker hinweg diktiert. Gesellschaft soll seinen eigenen Vorstellungen gemäß nicht qua Diskurs, Konsens und Wahlen, sondern durch rigorose Durchsetzung eigeninitiativ geformt werden. Diese Äußerung dürfte klar grundgesetzwidrig sein. Ferner ist bedenklich, wie Grönemeyer im apodiktischen Stil das politische Spektrum einschränken möchte, d.h. es gibt eigentlich kein Spektrum mehr; es gibt Grönemeyers Standpunkt und vielleicht etwas links davon, aber schon einen Millimeter rechts von ihm fängt für ihn das Illegitime, zu Dämonisierende an. Grönemeyer schließt sich damit einer Strömung an, die nicht bloß Rechtsextremismus und -radikalismus, sondern auch jegliche gemäßigte politisch rechte Meinung aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und zu ächten versucht.

Zur näheren Charakterisierung der politischen Einstellung Grönemeyers mag an dieser Stelle seine Bezeichnung der Flüchtlingssituation als „Glücksfall“ genügen.

Was „Hetze“ ist und was nicht, wird dann gerne in Manier dieser Strömung willkürlich bestimmt, während man durch solche Rede gleichzeitig den Schein aufbauen kann, auf der „guten“ Seite zu stehen, gegen Unredliches einzutreten – niemand möchte ernsthaft eine Lanze für Hetze im Wortsinne brechen – durch solche Wortwahl kann ein Sprecher verdeckt eine unliebsame Meinung diffamieren und sich dafür feiern lassen, dass er „Haltung zeigt“. Das macht es einfach, eine Win-Win Situation zu erzielen, da es umständlich ist, den Kniff des Framings gut für alle sichtbar zu machen, d.h. den Sprecher zu entlarven. Der Begriff Hetze verdient beizeiten aber eine gesonderte Auseinandersetzung.

So bedenklich das alles sein mag – der eigentliche Skandal ist dennoch nicht Grönemeyers Rede selbst, sondern die Reaktionen vonseiten der Mainstream-Presse und Politiker.

Den Anfang macht Johnnes Schneider in der Zeit. Während dieser Autor die Assoziationen ob des Tons der Rede anerkennt, nivelliert er die Wortwahl des „diktierens“ als „missliche Formulierung“ im Wortschwall. Diese großzügige Nachsicht erlaubt ihm die These, dass das Problem nur an der Form, nicht am Inhalt gelegen habe. So ganz überzeugt das nicht, da sich Grönemeyer bislang auch nicht distanzierte und für eine verfehlte Wortwahl entschuldigte, wie das in dem Falle wohl selbstverständlich wäre.

Die öffentlich-rechtliche Präsenz „Deutschlandfunk Kultur“ berichtet über ein Interview mit einer Politikwissenschaftlerin namens Ulrike Guérot, welche dieselbe Strategie wie Herr Schneider fährt:

„Das mag ihm wahrscheinlich so rausgerutscht sein, würde ich mal vermuten. Es ist eine Konzertsituation. Der ist spontan, der ist wahrscheinlich auch erschöpft, der schreit das da rein – Männer, Männer, Männer – der redet immer so. Man redet überhaupt im Ruhrpott so. Da sind die Menschen noch echt und authentisch und schreien sich auch schon mal an.“

Authentisch ist das also neuerdings, vor Menschenmassen vom „diktieren“ zu sprechen. Weiter heißt es im Artikel:

„Zum Vorwurf, Grönemeyer habe mit seinen Äußerungen Menschen mit anderen Meinungen ausgeschlossen, sagte sie, Politik sei immer Streit: „Streit um die bessere Idee.“

Was das eine mit dem anderen zu tun habe, d.h. was Framing und Ausgrenzungsstrategien oder die Güte deren Umsetzung mit der Güte einer Idee zu tun haben sollen, bleibt schleierhaft – es sei denn „Idee“ meint nicht einen politischen Inhalt, sondern die Ideen zur Führung von politischem Machtkampf. Dennoch frohlockt die Politikwissenschaftlerin „Danke, Herr Grönemeyer!“ und bezeichnet die Kritik als „Sprachpolizei“ und „Erosion der Demokratie“. Seltsam, dass man bei der Kritik an der bekannten „Vogelschiss“-Aussage und Anderem sich nicht an „Sprachpolizei“ störte. Und irgendwie verdreht, dass gerade Kritik am Bestreben zum Diktieren die Demokratie erodieren soll.

Das ZDF schreibt von „Hetze“ (wie bestellt, siehe oben) gegen Grönemeyer in der Überschrift des Berichts zur Solidarisierung der SDP mit dem Sänger. Vorreiter war hier übrigens Außenminister Heiko Maas mit den Worten: „Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert Groenemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun.“

Auf die Spitze treiben es aber „Stern“ und „Tagesspiegel“. In Ersterem titelt Tim Sohr „Irrer Goebbels-Vergleich. Grönemeyer macht klare Ansage gegen Rechts – und ein paar Leute im Netz verlieren den Verstand.“ Die Rede vom „diktieren“ hält der Autor für „angemessene Worte“ in „unruhigen Zeiten“. Weiter heißt es:

„Aber dann hat ein Clip des kurzen Monologs den Weg ins Netz gefunden – und dort ein virales Eigenleben entwickelt, das fassungslos macht. Der Autor Bernd Stegemann schreibt dazu allen Ernstes: „Der Tonfall, mit dem Grönemeyer sein Publikum politisch anheizt, macht mir ein wenig Angst. Ich sags ungern, aber er klingt wie ein Redner vor 1945.“

Diese, gelinde gesagt, eigenwillige Lesart wird derzeit von rechten Trollen nur allzu dankbar aufgegriffen: „Es erinnert an die Goebbelsche Sportpalastrede 1943“, schreibt einer. „Gröhlemeyer (sic!) hat aus der Geschichte nichts gelernt.“ Deutschland bleibe sich treu, was Redner und Zuhörer betreffe, schreibt ein anderer.

Gegen so viel Schwachsinnigkeit gehen die Tweets mit geistig gesunder Einordnung der Ansage und ihres Inhalts fast verloren.“

Für den Autor kann anscheinend jemand, der sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzt, nicht fehlgehen. Das Framing der Oberfläche hat da ins Schwarze getroffen und lässt die antidemokratischen Untertöne und skurrile Präsentation nichtig erscheinen. Viel mehr als Empörung und Beleidigungen hat der Autor den Kritikern nicht entgegenzusetzen.

Die Leugnung der Reminiszenz an Redner des dritten Reiches zelebriert Hatice Akyün im Tagesspiegel noch intensiver. Dort heißt es:

Der Vergleich ist nicht nur perfide und bösartig, sondern auch so dämlich, dass man sich fragt, wann bei manchen Menschen nicht nur Anstand, sondern auch der Verstand verloren gegangen ist.“

An dieser Stelle möchte ich mit dem Konzept des Gaslighting bekannt machen. Wikipedia schreibt darüber: „Beim Opfer wird von einer oder mehreren Personen über einen langen Zeitraum wiederholt, aber nicht permanent, dessen Wahrnehmung der Realität in Frage gestellt. Das kann durch Verleugnung von real existierenden Dingen, Verhaltensweisen oder Ereignissen geschehen, seltener auch durch eine bewusste Inszenierung derselben. Dabei ist eine Grundvoraussetzung, dass sich Täter und Opfer in einem Vertrauensverhältnis befinden, also dass das Opfer dem Täter und seinen manipulierenden Aussagen vertraut. Mit der Zeit beginnen die Opfer, an ihrem Gedächtnis, ihrer Wahrnehmung und an ihrem Verstand zu zweifeln. Einen Grund, die manipulativen Aussagen durch einen Dritten überprüfen zu lassen, gibt es nicht, weil das Opfer dem Täter ja vertraut.“

Es geht also darum, eine Person zu desorientieren und an ihrem Urteilsvermögen zweifeln zu lassen, um sie für Manipulation gefügig zu machen. Nichts anderes sehen wir in solchen Leugnungen durch die Medien einer breit geteilten unwillkürlichen Wahrnehmung. Man möchte uns weismachen, unsere Eindrücke seien absurd, irr oder gar bösartig. Artikel wie jener von Johnnes Schneider sind dagegen vergleichsweise noch harmlos. Dennoch bleibt der Tenor einhellig, das Framing der Schlagzeilen ähnlich: Grönemeyer hat sich gegen Rechts geäußert und darf deswegen für nichts kritisiert werden, seien seine Äußerungen sonst auch noch so seltsam oder gefährlich. Das Gefühl von Propaganda lässt sich bei solchen Fällen summa summarum nicht erwehren.

Zum Abschluss möchte ich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der pauschalen Dämonisierung der politischen Richtung „rechts“, wie Grönemeyer sie betreibt, aufmerksam machen:

Wir sehen wie ein Journalist, der anscheinend persönlich eine politisch rechte Einstellung hat (oder zumindest behauptet der Ordner dies) von einem Ordner auf einer Demonstration bedrängt wird. Der Begriff „rechts“ wird vom Ordner in der Konnotation gleichwie „ansteckende Krankheit“ oder „Mörder“ verwendet, um den Journalisten bei seinen Interviewees zu diskreditieren. Ob Grönemeyer der Eifer des jungen Ordners, zu diktieren, wer journalistische Arbeit verrichten darf und wer nicht, gefallen würde? Mir graust es.

Skandal: AfD als bürgerlich bezeichnet

Man höre und staune: Im öffentlich-rechtlichen TV bezeichnete die MDR/ARD-Moderatorin Wiebke Binder bei einer Nachfrage an einen CDU-Politiker eine CDU-AfD-Koalition als bürgerlich. Im Wortlaut: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ Der Münchner Merkur schreibt von „extremer Empörung“, die dadurch ausgelöst wurde. Haben wir hier die nächste Eva Herman?

Schauen wir uns ein paar Reaktionen dazu an: Zunächst verteidigte sich der MDR unter Berufung auf den Stress bei einer Livesendung und wies auf mögliche „Unschärfen“ und „Missverständnisse“. MDR-Chefredakteur Torsten Peuker knickte dann später unter wachsendem Druck ganz ein, indem er sich für einen „Versprecher“ der Moderatorin entschuldigte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Vorfall: „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“. Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, gebrauchte die Worte „ungeschickt“ und „total unpassend“. Stimmen des ‚Shitstorms‘ aus den sozialen Medien erspare ich dem Leser.

Geht es also nach unseren regierenden Politikern, vor denen die Öffentlich-rechtlichen kuschen, ist die Bezeichnung der AfD als bürgerlich eine Verharmlosung. In einem öffentlich rechtlichen Medium ginge das gar nicht und sei total unpassend. Verharmlosen kann man nur etwas, das gefährlich oder schädlich ist. Als solches möchte man den politischen Gegner in der öffentlichen Meinung natürlich gerne repräsentiert sehen, vor allem dann, wenn darin das stärkste eigene ‚Gegenargument‘ besteht. „Wer die Sprache hat, hat die Macht“ schreibt Ulrich Reitz im Fokus. Allerdings mit dem Nachsatz: „Darum greift die AfD nach der Sprache.“ Dass dies jedoch nicht nur die AfD tut und wie sehr die Sprache im öffentlichen medialen Mainstream schon zu Ungunsten der AfD verankert ist, dürfte dieser Vorfall zeigen.

Reitz titelt übrigens „AfD will so gerne ‚bürgerlich‘ sein – doch eher ist sie rechtsradikal“. Eine Empörung von Politik und Medien bleibt in diesem Falle aus. Haben wir uns an die ab und zu gebrauchte Bezeichung der AfD als rechtsradikal vonseiten einzelner Politiker und Journalisten doch mittlerweile schon nach und nach gewöhnt. Dabei heißt es doch, es sei die AfD, welche die Grenzen des Sagbaren verschieben wolle. Unterdessen ist es ein nicht-pejorativer Begriff, dessen Äußerung in Bezug auf die AfD von der Öffentlichkeit unter Druck und Verbot gestellt wird, während der pejorative Begriff „rechtsradikal“ unter dem Radar als legitim durchgeht. Das heißt, man fordert es geradezu, in Bezug auf die politische Ausrichtung der AfD immer pejorativ zu sprechen. Der Affront ist es, einen neutralen Begriff zu gebrauchen, denn das könne den Eindruck von Berechtigung erwecken.

Dasselbe gilt auch für den der AfD schon früh aufgedrückten Begriff „rechtspopulistisch“. Populismus definiert Duden als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das uns beinahe schon nicht mehr auffallende, geläufige, etablierte Etikett der AfD (das im Übrigen auch Wikipedia führt) enthält also schon ein negatives Urteil betreffend des Inhaltes der Politik dieser Partei. Bei anderen Parteien verwendet man hingegen die selbstgewählten Etiketten. So bezeichnet man z.B. die FDP gemeinhin als „freiheitlich“ – ohne die Rückfrage: zeichnet sie sich dadurch wirklich aus? In sonst sich sachlich gebenden Artikeln im Vorbeigehen von der „lobbyistischen“ Partei zu sprechen, hat noch niemand erwägt. Oder man nennt die Grünen „ökologisch“, obwohl sie sicher nicht weniger populistisch als die AfD agiert, wenn sie klimapolitisch dramatisiert, um absurde Lösungen wie eine CO2-Steuer zu fordern, oder ohne weitere Konzepte für die ungehinderte Zuwanderung wirbt, indem sie bloß moralisch appelliert. Von den „linkspopulistischen“ Grünen habe ich trotzdem in noch keiner Zeitung gelesen.

Diese Handhabe im Allgemeinen ist auch nicht kritikwürdig. Ich trete natürlich nicht für eine Pejoratisierung politischer Sprache ein. Aber dann darf es eben auch kein Ungleichgewicht bei der Neutralität der Etikettierung geben. Letztere hat sich allgemein nach dem Selbstverständnis der Parteien zu richten, um einen demokratisch fairen politischen Wahlkampf zu gewährleisten. Bei der AfD heißt das „bürgerlich-konservativ“. Das schließt Kritik an diesem Selbstverständnis nicht aus, aber ganz sicher schließt es die gewaltsame, durch erzwungenen und normalisierten Sprachgebrauch erwirkte Durchsetzung bestimmter Urteile aus. Dabei sind wir nämlich mitten bei Meinungsmache und Framing. Sicher, neben autoritaristischen Tendenzen wird ein Grund für solche Entwicklungen der verlustig gegangene gesamtgesellschaftliche Grundkonsens über den Gebrauch von Begriffen in dieser Hinsicht und – verbunden damit – über die letzten Grundwerte oder deren Auslegung sein.

Kritik am Selbstverständnis der AfD

Kommen wir noch einmal zu Ulrich Reiz‘ Versuch einer Kritik am Selbstverständnis der AfD zurück. Zunächst spricht er darüber, warum die AfD behauptet, konservativ zu sein, nämlich weil sie von den Anderen preisgegebene konservative Positionen eingenommen hat:

„Es gibt einen legitimen liberalen oder konservativen Grund, die Gemeinschaftswährung zu kritisieren oder den Umgang mit Flüchtlingen oder die grüne Energiepolitik. Und nicht jeder Kritiker ist ein Radikaler – die meisten sind es nicht.“

Den Grund dafür, warum die AfD trotzdem nicht konservativ sei, sieht der Autor hierin:

„Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen konservativ und rechtsradikal. Und der besteht in dem Verständnis über das Deutschsein. Ein Konservativer wird ein Patriot sein, ein Nationalist indes kann er nicht sein.“

Die Grenze des Konservativ-seins liege also beim Nationalismus. Nun liefert der Autor keine Definitionen von Patriotismus und Nationalismus, sondern gibt bloß Beispiele der Haltung:

„Er [der Konservative] wird stolz sein auf Deutschland, sagen wir, aber den Standpunkt ablehnen, dass Deutschland etwas Besseres sei, das vor dem oder den Anderen geschützt werden müsse. Ein Konservativer wird womöglich die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, als unkontrolliert, hastig, unüberlegt, sozial folgenreich und problematisch für die innere Sicherheit. Er wird aber niemals der Bundeskanzlerin unterstellen, sie betreibe so etwas wie die Abschaffung Deutschlands oder eine „Umvolkung“.“

Wenn nun der Konservative stolz auf sein Land oder seine Kultur ist, wird er nicht das, worauf er stolz ist, schützen und bewahren (conservare!) wollen und es auch vor anderem bevorzugen? Wo läge der Sinn in seiner affirmativen Haltung, wenn letzten Endes für ihn doch alles gleichwertig wäre und guten Gewissens ersetzt werden könne? Auch das zweite Beispiel bleibt dubios: Einmal angenommen, die Kanzlerin hätte wirklich eine Agenda zur Umformung der Gesellschaft und handle nicht nur fahrlässig, dürfte ein Konservativer in diesem Falle nicht die Wahrheit sagen, da er „niemals“ so etwas unterstellen würde? Vertrauen in die guten Intentionen einer Kanzlerin kann wohl wirklich nicht als Kriterium dafür gelten, was konservativ ist. Einmal davon abgesehen, dass die Rede von der „Abschaffung Deutschlands“ auch bloß eine andere Einschätzung der Schwere der Folgen beschreiben könnte.

Da der Autor keine saubere Abgrenzung der Begriffe schafft, hier einmal die Definition von Nationalismus aus Wikipedia: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Warum dies nicht mit dem Konservatismus (Wikipedia: „Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.“) zusammengehen könne bzw. wie hier schon der Sprung zum Äußersten, zur Rechtsradikalität gemacht wird, erschließt sich mir prima facie nicht.

Es folgen im Artikel mehrere, z.T. grenzwertige Zitate von AfD-Funktionären aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Hierin dürfte eher der Kern der Bedenken des Autors liegen: es geht darum, was „völkisch“ genannt wird, d.i. die Forderung ethnisch-kultureller Homogenität.

„In den Worten des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, des Spitzenkandidaten dieser Partei: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“ Deutschland habe im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer integriert, „aber alles hat seine Grenzen“.“

Eine realpolitisch entscheidende Frage wird sein, ob Urban mit einer solchen Einschätzung die Realität abbildet oder nicht. Und darüber hinaus ist wohl noch entscheidender, ob aus den daraus folgenden Gesellschaftsbildern zwingend eine Abwertung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen abgeleitet und das in dieser Abstraktion auf eine Verletzung der Menschenwürde bezogen werden kann, wie es der Verfassungsschutz z.T. tut. Dem oben angesprochenen Grunddissens in der Auslegung letzter Grundwerte, dem derzeitigen Riss in der Gesellschaft, dürfte man hier näher auf die Schliche kommen. Eine ergebnisoffene öffentliche Debatte ohne die üblichen Totschlag-Etikettierungen wäre hier dringend nötig. Mir scheint, die eine Richtung versteht Volksgemeinschaft (‚römisch‘) unter dem Paradigma abstrakter Gleichheit mit Hauptbezugspunkt in abstrakten Prinzipen der Ordnung oder Wertgebung. Die andere Richtung versteht Volksgemeinschaft hingegen (‚griechisch‘) in Analogie zum Organischen, in dem konkrete Unterschiede ihre Berücksichtigung finden müssen, während der Hauptbezugspunkt das Wohlergehen und Gedeihen der Teile und des Ganzen ist. So sagt z.B. Gauland (im Artikel zitiert): „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk.“ Das scheint mir bewusst oder unbewusst eine Reminiszenz an Gustav Heinemanns „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau“, zu sein. Aber das führt an diese Stelle vielleicht zu weit.

Die Grünen zum Vergleich

Ein generelles Problem des Ansatzes der Kritik an einer Partei mittels Hintergründen und Zitatsammlungen einzelner dubioser Funktionäre (wie etwa Kalbitz oder Höcke) besteht darin, dass sich das genauso gut mit anderen Parteien anstellen lässt. Ist man da genauso achtsam?

Nehmen wir die Grünen: Die Bundesvorsitzende dieser Partei, Annalena Baerbock findet: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.“ Der Verfassungsschutz ist anderer Ansicht. Seltsam auch, dass ausschließlich die „Junge Freiheit“, die „Epoch Times“ und eine Regionalzeitung über diesen Satz von Baerbock, der im TV fiel, berichten. Hätte das nicht Potential, bei jeder Gelegenheit wiedergekäut zu werden, wie z.B. Gaulands „Vogelschiss“-Aussage? Aber die bloße Sympathie der Grünen ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller stammt selbst aus der Antifa-Szene, posierte noch im EU-Parlament vor einem Antifa-Transparent (was übrigens die mehrfach ausgezeichnete und von politischen Geldgebern finanzierte Seite „Correctiv“ mit hanebüchenen ‚Argumenten‘ nivelliert, wie dass man beim „Aktionsfeld“ Antifa nicht „Mitglied“ sein könne und dass sie noch nicht als Terrororganisation eingestuft sei, was nebenbei bemerkt Trump derzeit zu corrigieren anstrebt). Robert Habeck, auch Bundesvorsitzender, stellte sich offen auf die Seite von Carola Rackete bei deren Straftaten gegen italienisches Recht in Sachen Flüchtlingseinfuhr ins Land, wobei sie auch noch ein Polizeiboot rammte. Zu Deutschland äußerte sich Habeck einmal folgendermaßen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und sicher haben wir nicht vergessen, dass Claudia Roth bei Demonstrationen mitlief, auf denen Transparente oder Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zugegen waren. Diese Beispiele mögen hier genügen.

Mit diesen Grünen wird die CDU nun wohl in Brandenburg und Sachsen unter anderen koalieren, um einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entkommen. Absurderweise nennt Ulrich Reitz am Ende seines Artikels unter den seiner Ansicht nach echt „bürgerlichen Parteien“ neben der Union und FDP auch die SPD und Grünen – vermutlich bloß aus Sarkasmus, zumal der Begriff in der Regel dazu gebraucht wird, um sich vom politisch linken Lager abzugrenzen. Wenn man mit angeführter Grundlage die Bezeichnung der AfD als rechtsradikal durchbringen will, wird man es sich im Gegenzug fairerweise auch gefallen lassen müssen, wenn die Grünen – wie gezeigt auf Grundlage derselben Art von Argumentation – als antideutsch oder linksradikal geltend gemacht werden.

Die Offenheit für und Akzeptanz von Bezeichnungen dieser Richtung hält sich betreffend dieses Spektrums aber in Maßen, denn als Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident, von linksradikalen Kräften in der SPD sprach, löste dies nicht etwa eine Debatte aus. Mediale Stimmen gebrauchten Worte wie „Brandrede“ und „Verschwörungsszenario“, Maaßen sehe Dinge, die es „offensichtlich nicht gibt“. In den sozialen Medien pendelten die Reaktionen zwischen ungläubigem Erstaunen und Spott. Ein CDU-Mann ging von bewussten Provokationen aus. Maaßens Rede soll mit ein Grund dafür gewesen sein, ihn in den Ruhestand zu versetzen, anstatt ihm einen neuen Posten im Innenministerium zu geben.

Man scheint also nicht nur bei der Etikettierung, sondern auch bei der Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die Radikalisierung politischen Sprachgebrauchs und/oder Pauschalisierungen generell abzulehnen.

Status quo der Medienlandschaft

Daniel Wirsching beklagt in der Augsburger Allgemeinen wegen des Vorfalles fehlende „journalistische Distanz“ beim MDR. Es kämen an der „Unabhängigkeit und Überparteilichkeit“ des Senders „massive Zweifel“ auf. Schauen wir uns doch einmal kurz ein paar der letzten Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema AfD im Google-Newsfeed an:

Riechen diese Schlagzeilen auch nur im Entferntesten nach so etwas wie journalistischer Distanz? Dieser Tenor ist überdies keine Ausnahme nun kurz nach den Wahlen, sondern zieht sich das ganze Jahr über (!) tagein tagaus eintönig dahin. Das scheint Daniel Wirsching all die Zeit über nicht gestört zu haben. Aber geht es auch nur einmal (!) in die andere Richtung – an ein Lob oder dergleichen ist gar nicht zu denken, es geht hier immer noch bloß um die Verwendung eines neutralen (!) Begriffes – muss natürlich sofort massiv an der Unabhängigkeit eines Mediums gezweifelt werden. Was für ein grandioser Satire-Artikel, Herr Wirsching! Nur leider ist dieser Witz vollkommen ernst gemeint.

Was zuletzt stutzig macht, ist Folgendes. Es gab noch eine zweite Bemerkung von Frau Binder, die für Unmut sorgte:

„In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ Zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der AfD, die nicht nur in den sozialen Netzwerken zugleich Stirnrunzeln und teilweise sogar Zorn auslösten.“

Da fragt man sich doch, woher hier der Zorn rührt? Fällt hier nun die Maske? Möchte man die mediale Kampagne gegen die AfD gar nicht mehr leugnen, sondern fordert diese offen ein? Oder was soll sonst empörend an der Aussage sein, dass man Unterschiedliches, auch Positives berichtet habe?

Der Echo-„Skandal“ um Kollegah und Farid Bang: Westernhagen

Kurzfassung des Echo-„Skandals“:

  • Kollegah und Farid Bang bekommen Echo – Kollegah übrigens nicht zum ersten Mal, aber vorher hat das niemanden interessiert, seine Musik muss also nun viel schlimmer geworden sein…
  • Sie werden von Gestalten wie Campino (Tote Hosen) öffentlich für die vulgäre, provokative Art ihrer Texte und eine angeblich antisemitische Zeile („Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“) angegriffen und in Zweifel gezogen, ob ihnen aufgrund ihrer moralischen Verkommenheit ein Echo zustehen kann.
  • Es wird sich empört, viele Musiker geben ihre Echos zurück, um ein ‚Zeichen‘ zu setzen. Eine sachliche Debatte findet nicht satt, d.h. vor allem die Frage, ob die angeprangerte Texteile (der Stein des Anstroßes) bloß niveaulos und makaber oder doch wirklich antisemitisch sei, hat keine mediale Repräsentanz, d.h. es wird tabuisiert dies überhaupt ernsthaft zu fragen.
  • Der Echo wird infolgedessen abgeschafft.
  • Nachdem Kollegah und Farid Bang sich lange gegen die Angriffe gewehrt hatten, distanzieren sie sich nun lange Zeit später von den in Frage stehenden Zeilen, nach einem KZ-Besuch.

 

Die ganze Sache bildet meiner Ansicht nach gut die Disfunktionalität der derzeitigen Debattenkultur ab. Es wird nicht diskutiert, was ein Musikpreis wie der Echo an kulturellem oder moralischem Auftrag hat, was konkret die Inhalte und Grenzen sein sollen. Auch über die Gesamtstellung von Musik in der Gesellschaft und warum etwas Provokantes so anspricht, entbrennt keine Debatte. Das einzige was passiert, ist empörtes, leeres Virtue Signaling und der ganze Preis bricht unter der emotionalen Spannung zusammen, die eine geschehene Vergabe bewirkt hat. Die massenhaften Echo-Rückgaben als Protest, den man mit dem trotzigen Verhalten von Kindern besser vergleichen kann als mit einem schaffenden und schöpferischen Willen eines Erwachsenen, ist darin bezeichnend.

 

Ein Schmuckstück dieser Reaktionen möchte ich genauer betrachten:

Westernhagen gibt alle Echos zurück

Im Zuge des „Skandals“ um Kollegah und Farid Bang ist Marius Müller-Westernhagen aufgesprungen, und gibt nicht nur einen, sondern alle seine bisherigen Echos zurück. Hier ist seine Begründung:

„Die Verherrlichung von Erfolg und Popularität um jeden Preis demotiviert die Kreativen und nimmt dem künstlerischen Anspruch die Luft zum Atmen. Eine neue Stufe der Verrohung ist erreicht.“

„Künstler haben eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Sich hinter künstlerischer Freiheit zu verstecken oder kalkulierte Geschmacklosigkeiten als Stilmittel zu verteidigen, ist lächerlich. Provokation um der Provokation willen ist substanzlos und dumm. Und eine Industrie, die ohne moralische und ethische Bedenken Menschen mit rassistischen, sexistischen und gewaltverherrlichenden Positionen nicht nur toleriert, sondern unter Vertrag nimmt und auch noch auszeichnet, ist skrupellos und korrupt.“

„Es geht im Kern um den Zerfall einer kultivierten Gesellschaft, der zunehmend der innere moralische Kompass abhanden kommt, und dem sehen wir schon viel zu lange zu, ohne genügend Widerstand zu bieten.“

Das letzte Zitat könnte geradewegs von mir stammen. Das ist der Sinn von Dekadenzkritik. Leistet der Dekadenz Widerstand! Westernhagen scheint also einen wichtigen Beitrag für unsere Kultur zu leisten.

Nun sehen wir uns doch kurz an, was eine Größe mit wahrem künstlerischen Anspruch und intaktem moralischen Kompass seinem Publikum zu bieten hat:

„Sexy er [der alte Mann] hat sein altes Weib für dich vom Hof gejagt
Sexy du läßt ihn deine hohen Stiefel lecken
Sexy und du wirst reich, stirbt er am Herzinfarkt“

Der Künstler thematisiert in diesem Werk also eine junge attraktive Frau, die sich anbiedert oder prostituiert, mit dem Ziel an das Geld eines alten Mannes in Form einer Erbschaft zu kommen, während Letzterer seinerseits nichts auf seine Ehe gibt und für den Reiz der jugendlichen Attraktivität seine bereits alte Frau „vom Hof jagt“.

Dies sind also die Rollenbilder, die der Künstler im Hymnus besingt: Die Frau als klassischer „Golddigger“, die ihre Attraktivität zum Profit instrumentalisiert; und der Mann als Lüstling, dem Werte wie Liebe und Partnerschaft dagegen nichts bedeuten.

Aber Moment! Das scheint mir doch ein wenig moralisch dubios anzumuten. Würde das nicht gar unter die Kategorie Sexismus fallen, die Westernhagen anprangert? Ja, das würde es sicherlich, da wir an Populärmusik intellektuelle und moralische Ansprüche stellen. Bleibt doch gar eine zu erwartende Katharsis am Ende des Stückes aus, in der beschriebene Rollenbilder verurteilt würden. Stattdessen ist der Tenor durchgehend die Zelebrierung dieses kulturellen Zerfalls. So ist das Schlusswort gar ein positiver Bezug des lyrischen Ichs:

„Ich würde alles für dich tun“

Nun wird also der wahre Grund für die Rückgabe aller Echos seitens Westernhagens offenbar: Die neuerliche Einsicht in moralische Werte, die mit seiner früheren Musik nicht mehr konform gehen, weswegen solchen Machwerken diese Preise konsequenterweise nicht zustehen. Dies ist eine wohlwollende Interpretation. Wir wollen nicht behaupten, dass da jemand im Glashaus sitze und mit Steinen werfe.

Daher kann Westernhagen nun guten Gewissens und mit „Platz im Herzen“ das Rollenbild des starken, potenten Mannes, der niemandem Respekt zu zollen hat, sich als Übermensch gibt und sich nicht zu schade ist, seine Dominanz durch Gewalt darzustellen, welches von der „Musik“ eines Kollegahs und Farid Bangs kolportiert wird, entschieden vom moralischen „high ground“ aus anprangern.

Für Antisemiten hält Westernhagen die beiden zuletzt Genannten übrigens nicht. Da ist es natürlich ein wenig fahrlässig, einen „Skandal“ zum Anlass zu nehmen, der den Vorwurf des Antisemitismus zum Anlass hatte. Könnte dieses „Noch einen Draufsetzen“ im symbolischen Protest in der öffentlichen Wahrnehmung womöglich dazu führen, diese Vorwürfe zu erhärten, anstatt sie sachlich aufzuklären und den ersten Stein für eine rationale Debatte um Musikkultur zu legen. Aber sei’s drum! Wird schon nicht so schlimm sein..