Linkes Framing: Ein Beispiel. AfD-CDU-Koalition.

Der Artikel, den wir uns heute anschauen, ist in der „Zeit“ erschienen und trägt den Titel „Wie lange noch, Catilina?“ – Pardon, er heißt natürlich „Wie lange noch, CDU?“. Ersteres sind die berühmten ersten Worte einer Rede des Cicero gegen Catilina. Ob es sich um eine bewusste Anlehnung des Autors Christian Bangel handelt, kann nur spekuliert werden.

Hier gehts zum Artikel

Jedenfalls ging es in der alten Kunst der Rhetorik darum, möglichst kunstvoll und dadurch interessant und überzeugend zu sprechen. So wird diese auch von Cicero gebraucht, um das Ansehen des Catilina endgültig zu erledigen. Das angrenzende Konzept des Framings ist dagegen etwas subtiler und mehr vom zu erzielenden Ergebnis her gedacht. Wikipedia versteht unter dem Framing-Effekt, „dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.“ Dies kann in der Publizistik dazu verwendet werden, um bewusst (aber vom Rezipienten unbemerkt) eine bestimmte Meinungsbildung zu fördern. Ein enthülltes Beispiel solcher Bestrebungen gab vor einem halben Jahr die ARD ab: Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf „moralische Argumente“ setzen.

Im Folgenden möchte ich aber versuchen, im oben genannten Artikel verschiedene Arten des Framings herauszustellen.

Es geht im Text um die nun seit ca. einer Woche laufend durch die Medien getriebene Vorstellung einer möglichen Koalition der CDU mit der AfD. Seinen Anfang nahm dies mit einer Aussage von Hans Georg Maaßen, der mittlerweile in die „Werte-Union“, eine konservative Abteilung innerhalb der CDU, eingetreten ist. Er sagte über eine CDU-AfD Koalition: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie„. Aus diesem kleinen „man weiß nie“ unter Ausblendung des Hauptsatzes machte man dann Schlagzeilen wie „Maaßen hält CDU-AfD-Koalition für möglich“, was nebenbei bemerkt auch ein krasser Fall von Framing bzw. einer verzerrenden Darstellungsweise ist. Dass man ihm deswegen gar Wahlwerbung für die AfD vorwirft, zeigt die Hysterie und Verfahrenheit, welche die politische Debattenkultur mittlerweile ergriffen hat. Man weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als wasserdichte Sprechtabus einzufordern, bei einer Partei mit bundesweit 13% Zustimmung.

Aber kommen wir nun endlich zur eigentlichen Auseinandersetzung. Das Beispiel des Framings:

„Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen? 

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen.“

Der Text startet gleich mit einem sehr anschaulichen Beispiel eines verschachtelten, komplexen Frames. Alarmismus bedeutet eine unnötige oder übertriebene Warnung vor Problemen. Der Satz danach impliziert, dass das Element der Übertreibung oder Unnötigkeit durch den faktischen Ausschluss der AfD-Koalition entsteht – nicht etwa dadurch, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung gar nicht so schwerwiegende Probleme mit sich brächte. Wenn nun schon angeblich viele die Frage des Autors für einen Alarmismus halten, d.h. die Grundprämisse der Gefährlichkeit der AfD teilen, aber die reale Möglichkeit der Regierung negiert sehen, wie viele teilen dann hingegen die Angst des Autors? Implizit ist das der Rest oder zumindest kommen zu den vielen, die die Grundprämisse teilen, noch einmal mehr hinzu. Es wird im Rahmen (Frame) dieser Grundprämisse eine Alternative zweier Optionen (Alarmismus oder reale Gefahr) aufgemacht, um diese in der Meinung als vorausgesetzt zu etablieren und einen möglichen Widerspruch gegen diese Grundprämisse selbst vollkommen in den Hintergrund, in die Belanglosigkeit zu rücken. Auf diese Weise lenkt der Autor unter dem Radar die Deutungshoheit über die Situation: „AfD Regierungsbeteiligung wäre eine Katastrophe“, ohne dies als diskussionsfähige Behauptung aussprechen zu müssen. Verbunden wurde dies geschickt mit dem Frame, dass die Mehrheit einen geteilten Grundkonsens habe, d.h. die Macht der Masse auf seiner Seite zu wähnen, obwohl man sich innerhalb dieser noch scheinbar auf eine Seite einer Alternative stellen konnte.

„Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ein Papier, das sich liest wie ein Heiratsantrag an die AfD. Es wird „linksorientierte Medienberichterstattung“ kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele.“

Hier finden wir ein Quäntchen Ironie der Selbstreferenz, da der Autor – wie ich just zeige – in eben diese Kerbe der linksorientierten Medienberichterstattung schlägt; in einem Medium wie der „Zeit“, das nicht unbedingt dafür bekannt ist, sich in besonderer Weise im linken Spektrum zu bewegen.

„Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede.“

Eine weitere Technik des Framing ist es, Bewertungen einzufordern, ohne den Grund dieser Bewertung anzugeben. Man überfährt den Rezipienten quasi mit einer Forderung, wobei deren Rechtfertigung als vorausgesetzt in den Hintergrund treten kann. „Warum hast du nicht dies, warum hast du nicht das; wie konntest du nur“. Empörung ersetzt hier Argumentation. Für wen sind die Ergebnisse der AfD also „katastrophal hoch“? Für ihre Befürworter sind sie wohl „erfreulich hoch“. „Hoch“ ist hier der sachliche Inhalt, beim Adjektiv davor handelt es sich um Framing in seiner grundlegendsten Form, die Einstreuung von Wörtern mit der gewünschten Konnotation. Was zudem noch in dem Satz des Autors steckt, ist die Aussage, dass demokratische Ergebnisse derzeit ein Problem für die Demokratie darstellen, d.h. dass unsere Demokratie disfunktional, sich selbst zerstörend ist. Unter dieser Prämisse müsste der Autor also ein Verbot der AfD fordern.

„Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. „Stand jetzt“ sei eine Koalition nicht möglich – „wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Alles hänge davon ab, ob sich die „liberalen Kräfte“ in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Man fragt sich schon, wie sich Thomas das vorstellt – liberale Kräfte innerhalb einer rassistischen Partei.“

Die rhetorische Frage ist nicht nur in der Rede, sondern auch beim Framing ein nützliches Instrument, da sich hier allerlei Konnotationen oder Behauptungen unterbringen lassen. Ich habe einmal recherchiert, was man denn zumeist als Beleg aufführt, für die Behauptung, dass die AfD eine rassistische Partei sei. Dabei handelt es sich fast immer um Sammlungen von Aussagen einzelner AfD-Funktionäre, z.B. hier oder hier, wobei bei vielen dieser Aussagen nicht einmal eindeutig ist, dass sie als rassistisch einzuordnen sind. Ist beispielsweise die Behauptung, dass der Islam grundgesetzwidrig sei, rassistisch? Ich fürchte fast, dass die Spaltung der Gesellschaft in solchen prekären Fragen mittlerweile unüberwindlich geworden ist. Eine Diskussion scheint kaum möglich, da eine Seite diese Diskussion selbst für rassistisch hält. Aber mit der Rassismuskeule wird man die AfD auch nicht zum Verschwinden bringen. Ebenso kann die rhetorische Leugnung liberaler Kräfte in der AfD durch den Autor nicht mit dem Vorhandensein einzelner rassistischer Kräfte gestützt werden.

„Es gibt im Osten schon jetzt Gegenden, in denen die AfD eine Meinungsführerschaft hat. Orte, in denen Ausstellungen über die Taten des NSU oder Festivals gegen den Rechtspopulismus als Provokation gelten.“

Eine besonders perfide Art des Framings sehen wir in diesem Satz. Es handelt sich um die Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Gedanken nicht durch ihren Gehalt, sondern bloß durch die Nähe in einem Satz. Hier wird also die Empörung über Ausstellungen über die Taten des NSU neben die Empörung über Festivals gegen Rechtspopulismus gestellt, mit einem „oder“ verbunden, d.h. nahegelegt, dass beide Empörungen von denselben Leuten kämen, dass AfD-Anhänger auch Befürworter von rechtsextremem Terrorismus seien oder dass beides gar auf einer Stufe stünde.

„Es war genau diese CDU, die mit der AfD zusammen im vergangenen Jahr eine, Achtung, Enquetekommission gegen Linksextremismus gründete.“ 

Was der CDU hier vorgeworfen werden soll, ist mir nicht ganz ersichtlich. Möchte sich der Autor als Befürworter des Linksextremismus outen? Oder ist Bekämpfung des Linksextremismus deswegen falsch, wenn sie zusammen mit der AfD durchgeführt wird?

„Überall, selbst in den härtesten AfD-Gebieten, gibt es Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, gibt es zivilgesellschaftlich Engagierte, Antifaschistinnen, Kulturschaffende, die dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen versuchen. Sie sind die Verletzlichsten, und sie würden die ersten Ziele einer AfD-Regierung werden.“

Nun wird es ganz abenteuerlich. Die Framingtechnik ist dieselbe wie oben, Verknüpfung unterschiedlicher Dinge durch Satznähe, hier in einer Aufzählung. Es werden friedliche Gruppierungen wie „Kulturschaffende“ zusammen mit „Antifaschistinnen“ (wieso Femininum?) genannt. Was die Antifa „dem Rechtspopulismus entgegenzusetzen hat“ ist mehrfach belegt (von mir hier relativ am Schluss aufgeführt). Es handelt sich zum nicht unbedeutenden Teil um Extremismus, d.h. Gewalttaten, Drohungen usw., wozu sich die Verantwortlichen sogar selbst bekennen. Dieser Gruppierung Verletzlichkeit zuzusprechen, spricht der Sachlage Hohn. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Autoren wie Christian Bangel brauchen sich wahrlich nicht wundern, wenn man von linksorientierter Medienberichterstattung oder linkem Framing spricht. Es darf daran erinnert werden, dass sogar schon 2013 zu Zeiten von Bernd Lucke der AfD medial Rechtsradikalität unterstellt wurde (tendentiell einhellig). So oft wie seitdem von einem erneuten Rechtsruck in der AfD gesprochen wurde, müsste sie sich heute weit rechts von der NSDAP befinden. Oder anders gefragt: wie könnte man heute die damalige Berichterstattung über die gemäßigtere AfD noch rechtfertigen? Und wenn sich dies als schwer möglich erweist, wie kann man im Umkehrschluss politischen Behauptungen der Medien noch vorbehaltlos vertrauen? Durch solche Vorgeschichten verspielen die etablierten Medien leider selbst ihre Glaubwürdigkeit, gerade bezüglich ihrer Neutralität.

Was zeigt das alles? Man hat scheinbar einfach nicht viel anderes als die Nazikeule gegen die AfD zu bieten, schwingt diese jahrelang schon erfolglos und macht sie stumpf, macht den Begriff Nazi oder Rassist selbst stumpf, was den echten Nazis nur nützlich sein dürfte. Oder sind tatsächlich mindestens 13% der deutschen Bevölkerung wieder zu Nazis geworden? Oder sehen diese zumindest Nazis als das kleinere Übel? Und welches Übel ist es dann, das größer als Nazis erscheint? Denn trotz allem Framing, trotz ständiger Diffamierung und Warnung wird die AfD im Osten wahrscheinlich demnächst stärkste oder zweitstärkste Kraft. Und wer weiß, vielleicht haben gerade wegen solcher tendenziösen Berichterstattung radikale Kräfte in der AfD tatsächlich besser Fuß fassen können.

Man muss durchaus vorsichtig sein, welche Geister man umwillen des politischen Machtkampfes ruft: „Mit Sprache kann man die Deutungshoheit in politischen Debatten erobern: Was eben noch falsch war, kann durch festes Behaupten und ewige Wiederholungen plötzlich richtig erscheinen.“ – heißt es zum Framing.

Ein paar weitere kleinere Beispiele des Framings aus dem behandelten Artikel habe ich ausgespart, wie z.B. die Zusammenstellung der Adjektive „bunt“ und „spannend“; die Bezeichnung „Pamphlet“ für das Papier eines CDU-Mannes (während der Artikel des Autors weit mehr der Definition eines Pamphlets – Schrift, in der jemand, etwas in scharfer Polemik, häufig nicht sehr sachlich, angegriffen oder geschmäht wird – entspricht); und die Aussage, dass die CDU mit ihren Gegnern flirte (während sie inhaltlich wohl mehr Überschneidungen mit der AfD als mit den Grünen oder Linken hat).

Nach der Analyse können die verschiedenen konkret herausgearbeiteten Arten oder Techniken des Framings noch einmal zusammengestellt werden:

  • Rechtfertigungsbedürftigkeit durch Forderungen oder Empörung überdecken (A1)
  • Rechtfertigungsbedürftigkeit einer Grundprämisse überdecken durch Vorstellen von Alternativen im Rahmen dieser Grundprämisse (A2)
  • Einstreuen von Wörtern mit der gewünschten Konnotation zur Färbung der Sachlage (B1)
  • Behauptungen und Konnotationen in rhetorischen Fragen ausdrücken (B2)
  • Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Umständen durch die bloße Nähe oder Zusammenstellung im Satzgefüge (C1)
  • Die Anerkennung der Mehrheit auf seiner Seite wähnen (D1)

Vielleicht werde ich in Zukunft den selbst an Beispielen entwickelten Framingkatalog noch erweitern. Es ist dringend nötig sich auf diese Techniken zu sensibilisieren, um sie zu entlarven und so eine sachliche Meinungsbildung offenzuhalten. Macht hat die Methode des Framings über uns im Prinzip nur, solange sie unbemerkt und die Inhalte unhinterfragt bleiben.

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