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FDP-Ministerpräsident für einen Tag. Über Demokratieverständnis.

Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.

Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:

  • In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
  • Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
  • Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
  • Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
  • Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.

Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.

Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.

Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.

Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:

Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.

  1. Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
  2. In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
  3. Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
  4. Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
  5. Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.

Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.

Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.

Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)

Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!

Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.

Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!

Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?

Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen

In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker (wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.

Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).

Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:

Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.

Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.

Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.

Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.

Die Vorsitzende der Jungen-Liberalen Ria Schröder wurde sogar persönlich an einer U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.

Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:

Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.

Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.

Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain KazimEs geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.

Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.

Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.

Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.

Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.

Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.

Fazit und Ausblick

Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.

Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.

Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.

Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.

Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.

Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.

Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.

Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.

Nachtrag:

Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.

Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.

Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.

In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?

Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!

Linkes Framing: Ein Beispiel. AfD-CDU-Koalition.

Der Artikel, den wir uns heute anschauen, ist in der „Zeit“ erschienen und trägt den Titel „Wie lange noch, Catilina?“ – Pardon, er heißt natürlich „Wie lange noch, CDU?“. Ersteres sind die berühmten ersten Worte einer Rede des Cicero gegen Catilina. Ob es sich um eine bewusste Anlehnung des Autors Christian Bangel handelt, kann nur spekuliert werden.

Hier gehts zum Artikel

Jedenfalls ging es in der alten Kunst der Rhetorik darum, möglichst kunstvoll und dadurch interessant und überzeugend zu sprechen. So wird diese auch von Cicero gebraucht, um das Ansehen des Catilina endgültig zu erledigen. Das angrenzende Konzept des Framings ist dagegen etwas subtiler und mehr vom zu erzielenden Ergebnis her gedacht. Wikipedia versteht unter dem Framing-Effekt, „dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.“ Dies kann in der Publizistik dazu verwendet werden, um bewusst (aber vom Rezipienten unbemerkt) eine bestimmte Meinungsbildung zu fördern. Ein enthülltes Beispiel solcher Bestrebungen gab vor einem halben Jahr die ARD ab: Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf „moralische Argumente“ setzen.

Im Folgenden möchte ich aber versuchen, im oben genannten Artikel verschiedene Arten des Framings herauszustellen.

Es geht im Text um die nun seit ca. einer Woche laufend durch die Medien getriebene Vorstellung einer möglichen Koalition der CDU mit der AfD. Seinen Anfang nahm dies mit einer Aussage von Hans Georg Maaßen, der mittlerweile in die „Werte-Union“, eine konservative Abteilung innerhalb der CDU, eingetreten ist. Er sagte über eine CDU-AfD Koalition: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie„. Aus diesem kleinen „man weiß nie“ unter Ausblendung des Hauptsatzes machte man dann Schlagzeilen wie „Maaßen hält CDU-AfD-Koalition für möglich“, was nebenbei bemerkt auch ein krasser Fall von Framing bzw. einer verzerrenden Darstellungsweise ist. Dass man ihm deswegen gar Wahlwerbung für die AfD vorwirft, zeigt die Hysterie und Verfahrenheit, welche die politische Debattenkultur mittlerweile ergriffen hat. Man weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als wasserdichte Sprechtabus einzufordern, bei einer Partei mit bundesweit 13% Zustimmung.

Aber kommen wir nun endlich zur eigentlichen Auseinandersetzung. Das Beispiel des Framings:

„Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen? 

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen.“

Der Text startet gleich mit einem sehr anschaulichen Beispiel eines verschachtelten, komplexen Frames. Alarmismus bedeutet eine unnötige oder übertriebene Warnung vor Problemen. Der Satz danach impliziert, dass das Element der Übertreibung oder Unnötigkeit durch den faktischen Ausschluss der AfD-Koalition entsteht – nicht etwa dadurch, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung gar nicht so schwerwiegende Probleme mit sich brächte. Wenn nun schon angeblich viele die Frage des Autors für einen Alarmismus halten, d.h. die Grundprämisse der Gefährlichkeit der AfD teilen, aber die reale Möglichkeit der Regierung negiert sehen, wie viele teilen dann hingegen die Angst des Autors? Implizit ist das der Rest oder zumindest kommen zu den vielen, die die Grundprämisse teilen, noch einmal mehr hinzu. Es wird im Rahmen (Frame) dieser Grundprämisse eine Alternative zweier Optionen (Alarmismus oder reale Gefahr) aufgemacht, um diese in der Meinung als vorausgesetzt zu etablieren und einen möglichen Widerspruch gegen diese Grundprämisse selbst vollkommen in den Hintergrund, in die Belanglosigkeit zu rücken. Auf diese Weise lenkt der Autor unter dem Radar die Deutungshoheit über die Situation: „AfD Regierungsbeteiligung wäre eine Katastrophe“, ohne dies als diskussionsfähige Behauptung aussprechen zu müssen. Verbunden wurde dies geschickt mit dem Frame, dass die Mehrheit einen geteilten Grundkonsens habe, d.h. die Macht der Masse auf seiner Seite zu wähnen, obwohl man sich innerhalb dieser noch scheinbar auf eine Seite einer Alternative stellen konnte.

„Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ein Papier, das sich liest wie ein Heiratsantrag an die AfD. Es wird „linksorientierte Medienberichterstattung“ kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele.“

Hier finden wir ein Quäntchen Ironie der Selbstreferenz, da der Autor – wie ich just zeige – in eben diese Kerbe der linksorientierten Medienberichterstattung schlägt; in einem Medium wie der „Zeit“, das nicht unbedingt dafür bekannt ist, sich in besonderer Weise im linken Spektrum zu bewegen.

„Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede.“

Eine weitere Technik des Framing ist es, Bewertungen einzufordern, ohne den Grund dieser Bewertung anzugeben. Man überfährt den Rezipienten quasi mit einer Forderung, wobei deren Rechtfertigung als vorausgesetzt in den Hintergrund treten kann. „Warum hast du nicht dies, warum hast du nicht das; wie konntest du nur“. Empörung ersetzt hier Argumentation. Für wen sind die Ergebnisse der AfD also „katastrophal hoch“? Für ihre Befürworter sind sie wohl „erfreulich hoch“. „Hoch“ ist hier der sachliche Inhalt, beim Adjektiv davor handelt es sich um Framing in seiner grundlegendsten Form, die Einstreuung von Wörtern mit der gewünschten Konnotation. Was zudem noch in dem Satz des Autors steckt, ist die Aussage, dass demokratische Ergebnisse derzeit ein Problem für die Demokratie darstellen, d.h. dass unsere Demokratie disfunktional, sich selbst zerstörend ist. Unter dieser Prämisse müsste der Autor also ein Verbot der AfD fordern.

„Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. „Stand jetzt“ sei eine Koalition nicht möglich – „wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Alles hänge davon ab, ob sich die „liberalen Kräfte“ in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Man fragt sich schon, wie sich Thomas das vorstellt – liberale Kräfte innerhalb einer rassistischen Partei.“

Die rhetorische Frage ist nicht nur in der Rede, sondern auch beim Framing ein nützliches Instrument, da sich hier allerlei Konnotationen oder Behauptungen unterbringen lassen. Ich habe einmal recherchiert, was man denn zumeist als Beleg aufführt, für die Behauptung, dass die AfD eine rassistische Partei sei. Dabei handelt es sich fast immer um Sammlungen von Aussagen einzelner AfD-Funktionäre, z.B. hier oder hier, wobei bei vielen dieser Aussagen nicht einmal eindeutig ist, dass sie als rassistisch einzuordnen sind. Ist beispielsweise die Behauptung, dass der Islam grundgesetzwidrig sei, rassistisch? Ich fürchte fast, dass die Spaltung der Gesellschaft in solchen prekären Fragen mittlerweile unüberwindlich geworden ist. Eine Diskussion scheint kaum möglich, da eine Seite diese Diskussion selbst für rassistisch hält. Aber mit der Rassismuskeule wird man die AfD auch nicht zum Verschwinden bringen. Ebenso kann die rhetorische Leugnung liberaler Kräfte in der AfD durch den Autor nicht mit dem Vorhandensein einzelner rassistischer Kräfte gestützt werden.

„Es gibt im Osten schon jetzt Gegenden, in denen die AfD eine Meinungsführerschaft hat. Orte, in denen Ausstellungen über die Taten des NSU oder Festivals gegen den Rechtspopulismus als Provokation gelten.“

Eine besonders perfide Art des Framings sehen wir in diesem Satz. Es handelt sich um die Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Gedanken nicht durch ihren Gehalt, sondern bloß durch die Nähe in einem Satz. Hier wird also die Empörung über Ausstellungen über die Taten des NSU neben die Empörung über Festivals gegen Rechtspopulismus gestellt, mit einem „oder“ verbunden, d.h. nahegelegt, dass beide Empörungen von denselben Leuten kämen, dass AfD-Anhänger auch Befürworter von rechtsextremem Terrorismus seien oder dass beides gar auf einer Stufe stünde.

„Es war genau diese CDU, die mit der AfD zusammen im vergangenen Jahr eine, Achtung, Enquetekommission gegen Linksextremismus gründete.“ 

Was der CDU hier vorgeworfen werden soll, ist mir nicht ganz ersichtlich. Möchte sich der Autor als Befürworter des Linksextremismus outen? Oder ist Bekämpfung des Linksextremismus deswegen falsch, wenn sie zusammen mit der AfD durchgeführt wird?

„Überall, selbst in den härtesten AfD-Gebieten, gibt es Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, gibt es zivilgesellschaftlich Engagierte, Antifaschistinnen, Kulturschaffende, die dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen versuchen. Sie sind die Verletzlichsten, und sie würden die ersten Ziele einer AfD-Regierung werden.“

Nun wird es ganz abenteuerlich. Die Framingtechnik ist dieselbe wie oben, Verknüpfung unterschiedlicher Dinge durch Satznähe, hier in einer Aufzählung. Es werden friedliche Gruppierungen wie „Kulturschaffende“ zusammen mit „Antifaschistinnen“ (wieso Femininum?) genannt. Was die Antifa „dem Rechtspopulismus entgegenzusetzen hat“ ist mehrfach belegt (von mir hier relativ am Schluss aufgeführt). Es handelt sich zum nicht unbedeutenden Teil um Extremismus, d.h. Gewalttaten, Drohungen usw., wozu sich die Verantwortlichen sogar selbst bekennen. Dieser Gruppierung Verletzlichkeit zuzusprechen, spricht der Sachlage Hohn. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Autoren wie Christian Bangel brauchen sich wahrlich nicht wundern, wenn man von linksorientierter Medienberichterstattung oder linkem Framing spricht. Es darf daran erinnert werden, dass sogar schon 2013 zu Zeiten von Bernd Lucke der AfD medial Rechtsradikalität unterstellt wurde (tendentiell einhellig). So oft wie seitdem von einem erneuten Rechtsruck in der AfD gesprochen wurde, müsste sie sich heute weit rechts von der NSDAP befinden. Oder anders gefragt: wie könnte man heute die damalige Berichterstattung über die gemäßigtere AfD noch rechtfertigen? Und wenn sich dies als schwer möglich erweist, wie kann man im Umkehrschluss politischen Behauptungen der Medien noch vorbehaltlos vertrauen? Durch solche Vorgeschichten verspielen die etablierten Medien leider selbst ihre Glaubwürdigkeit, gerade bezüglich ihrer Neutralität.

Was zeigt das alles? Man hat scheinbar einfach nicht viel anderes als die Nazikeule gegen die AfD zu bieten, schwingt diese jahrelang schon erfolglos und macht sie stumpf, macht den Begriff Nazi oder Rassist selbst stumpf, was den echten Nazis nur nützlich sein dürfte. Oder sind tatsächlich mindestens 13% der deutschen Bevölkerung wieder zu Nazis geworden? Oder sehen diese zumindest Nazis als das kleinere Übel? Und welches Übel ist es dann, das größer als Nazis erscheint? Denn trotz allem Framing, trotz ständiger Diffamierung und Warnung wird die AfD im Osten wahrscheinlich demnächst stärkste oder zweitstärkste Kraft. Und wer weiß, vielleicht haben gerade wegen solcher tendenziösen Berichterstattung radikale Kräfte in der AfD tatsächlich besser Fuß fassen können.

Man muss durchaus vorsichtig sein, welche Geister man umwillen des politischen Machtkampfes ruft: „Mit Sprache kann man die Deutungshoheit in politischen Debatten erobern: Was eben noch falsch war, kann durch festes Behaupten und ewige Wiederholungen plötzlich richtig erscheinen.“ – heißt es zum Framing.

Ein paar weitere kleinere Beispiele des Framings aus dem behandelten Artikel habe ich ausgespart, wie z.B. die Zusammenstellung der Adjektive „bunt“ und „spannend“; die Bezeichnung „Pamphlet“ für das Papier eines CDU-Mannes (während der Artikel des Autors weit mehr der Definition eines Pamphlets – Schrift, in der jemand, etwas in scharfer Polemik, häufig nicht sehr sachlich, angegriffen oder geschmäht wird – entspricht); und die Aussage, dass die CDU mit ihren Gegnern flirte (während sie inhaltlich wohl mehr Überschneidungen mit der AfD als mit den Grünen oder Linken hat).

Nach der Analyse können die verschiedenen konkret herausgearbeiteten Arten oder Techniken des Framings noch einmal zusammengestellt werden:

  • Rechtfertigungsbedürftigkeit durch Forderungen oder Empörung überdecken (A1)
  • Rechtfertigungsbedürftigkeit einer Grundprämisse überdecken durch Vorstellen von Alternativen im Rahmen dieser Grundprämisse (A2)
  • Einstreuen von Wörtern mit der gewünschten Konnotation zur Färbung der Sachlage (B1)
  • Behauptungen und Konnotationen in rhetorischen Fragen ausdrücken (B2)
  • Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Umständen durch die bloße Nähe oder Zusammenstellung im Satzgefüge (C1)
  • Die Anerkennung der Mehrheit auf seiner Seite wähnen (D1)

Vielleicht werde ich in Zukunft den selbst an Beispielen entwickelten Framingkatalog noch erweitern. Es ist dringend nötig sich auf diese Techniken zu sensibilisieren, um sie zu entlarven und so eine sachliche Meinungsbildung offenzuhalten. Macht hat die Methode des Framings über uns im Prinzip nur, solange sie unbemerkt und die Inhalte unhinterfragt bleiben.

Wir spielen Nazi und Antifaner

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Eigentlich sollte der Titel passend zum Karneval heißen „Wir spielen Cowboy und Indianer“. Aber damit ist jetzt Schluss!

Eltern haben mittlerweile Skrupel, ihren Kindern zu erlauben, sich als Indianer zu verkleiden, wie wir hier lesen können. Erstens ist „Indianer“ natürlich – wegen dem depperten Kolumbus – eine „koloniale Fremdbezeichnung“, die von den Mitgliedern der damit angesprochenen Gesellschaften oft abgelehnt wird. Aber mit dem bloßen Terminus haben wir noch nicht des Pudels Kern, oder?

So sieht sich betreffende Mutter in verlinktem Artikel in der Pflicht sich „leicht nervös zu entschuldigen“, weil die Verkleidung ihres Sohnes ein „Klischee“ bediene.

Mit diesem sozialen Druck scheint es aber noch nicht genug zu sein. Nun sind wir soweit, dass Verbote für unsere Jüngsten von institutioneller Stelle ausgesprochen werden. Das ist auch der eigentliche Anlass meines Artikels. Ein Hamburger Kindergarten hat seinen Kindern aktuell das Tragen von Indianer-Verkleidungen untersagt. Warum? Weil die Erzieher auf eine „kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“ achten sollen. Was ist nun mit den Cowboys? Sind diese nicht auch ein Stereotyp der amerikanischen Kultur? Und sind trotzdem nur die Indianer verboten? Ist nicht jedes Kostüm ein Klischee, eine verzerrende Pauschaldarstellung, es sei denn man stellt eine Individualperson dar? Und selbst solches könnte noch als Karikatur des Individuums aufgefasst werden.

Leben wir in einer Zeit, in der die Menschen so sensibel geworden sind, dass es unser höchstes Gut ist, jederzeit aufzupassen, dass wir ja niemandens Gefühlchen verletzen? Knapp daneben. Denn wie wollte man es sich erklären, dass wir im Alltag, Umfeld oder Beruf uns oft rücksichtslos gegen Individuen verhalten und darin keine größere Dramatik sehen? Nein, wir sind nicht zerbrechlicher geworden, es geht nicht um das Verletzen von Individuen, da sind wir immer noch Ellenbogengesellschaft, es geht einzig um die Klassifizierung von Individuen, die schizophrenerweise einerseits nie weiter getrieben wurde als heute, andererseits nie stärker unter Repressionen gestellt wurde.

Das Kriterium ist also Political Correctness, die mit sozialen Repressionen angefangen hat und mittlerweile zu Teilen institutionell forciert wird – von der Zensur schwarzer Zeichentrickfiguren zu blauen, über die Verbrennung politisch unkorrekter Kinderbücher, den Zwang von Studentenwerken sich unter 800 000 Euro kosten zu „Studierendenwerk“ umzubenennen, bis hin zu eben jenem Fall mit dem Kindergarten.

Was ist eigentlich Totalitarismus? Spaemann (Glück und Wohlwollen, 1989, S. 200 f.) beschreibt folgendermaßen, woran man ihn erkennt:

Man kann totalitäres Denken am besten dadurch kennzeichnen, daß es alle Handlungen ohne Rücksicht auf die Intentionen des Handelnden durch die Funktion definiert, die es mit Bezug auf ein bestimmtes Rahmensystem hat, sei es, daß dieses System stabilisiert, sei es, daß es zerstört werden soll. Und wo eine Handlung, z.B. eine familiäre, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, gar keinen sichtbaren Bezug hierzu hat, wird sie durch dessen Abwesenheit definiert […]. Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.

Welche Intention verfolgt wohl ein Kind, das sich als Indianer verkleiden will? Denkt es sich so: „Haha, diese kulturell rückständigen Rothäute mit ihrem Federschmuck besitzen nicht einmal Schießpulver; ich werde sie schön lächerlich machen und damit die Überlegenheit der kolonialen Bestrebungen der Cowboys demonstrieren, indem ich mich so verkleide.“ …oder denkt es sich eher: „Ich will dieses Jahr ein cooler Indianer sein Ahwuhwuhwuhwuh..“ Und würde ersteres Narrativ auch nur irgendein geistig gesunder Erwachsener so vertreten?

In Anbetracht derartiger Verbote könnte man die leise Vermutung anstellen, man lebe in einer Zeit der totalitären Sklavenmoral (in Nietzsches Sinne), wie sie das Christentum jedoch nie zu träumen gewagt hätte. Ironischerweise zählt die christliche Kirche in der jetzigen Gesellschaftsmoral jedoch zu den Herren und nicht zu den Schwachen, Unterdrückten, Schützenswerten.

Moral im klassisch philosophischen Sinne beinhaltet immer das Prinzip einer Verallgemeinerung. Der Inhalt, der in der derzeit dominanten Gesellschaftsmoral allgemein gelten soll, wird oft als „soziale Gerechtigkeit“ benannt. Und diese konkretisiert sich hauptsächlich im Kampf gegen Unterdrückung oder Diskriminierung. Es zeigt sich jedoch, dass nicht eigentlich der Kampf gegen Unterdrückung um der sozialen Gerechtigkeit willen geführt wird, sondern ersterer zum Selbstzweck geworden ist. Zum Beleg dieser These muss ich etwas ausholen.

Wie Margarete Stokowski uns im Spiegel erklärt, gibt es keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer:

„Wer zu einer Gruppe gehört, die standardmäßig in einer Gesellschaft die Macht hat – und das sind bei uns Weiße, Heterosexuelle, Männer, Menschen ohne Behinderung – kann als diese Gruppe nicht diskriminiert werden. Diskriminierung ist strukturelle Benachteiligung, das heißt, es muss eine (Macht-)Struktur geben, die sie stützt.“

In die Definition von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus wird also ein pauschales gesellschaftliches strukturelles Machtgefälle aufgenommen. Wenn ich also sage #MenAreTrash, ist das kein Sexismus, und wenn ich jemanden als scheiß Weißen oder Kartoffel beleidige, kein Rassismus und keine Diskriminierung, weil ein bestimmter Systemrahmen nicht gegeben ist. Man muss bedenken, dass dies nicht bloß private Spinnereien einer Linksradikalen (gleichgültig, ob man Frau Stokowski nun als eine solche sieht oder nicht) sind, sondern man neben der (vorrangig in den USA verbreiteten) gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit solcher Ideen auch in staatlichen Institutionen (obgleich legal natürlich nicht so definiert) Hinweise auf Auswüchse dieser Richtung findet. Fast satirisch klingt dann im Spiegel:

„Weiße Männer können diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel schwul sind oder eine Behinderung oder Krankheit haben, sie können Opfer von Klassismus werden oder von Ageism, der Diskriminierung aufgrund von Alter.“

Apropos Alter – muss man dann mit der Bezeichnung „alte weiße Männer“ doch etwas mehr aufpassen als man es allgemein tut?!

Umgekehrt wird die Glorifizierung oder der bloße Stolz bezüglich solcher Merkmale des angeblich strukturell Privilegierten auch als eine Form des Rassismus aufgefasst, nämlich als Kulturchauvinismus oder „White Supremacy“, wie Julian von Abele feststellen musste.

Hierin liegt die oben angesprochene Schizophrenie begründet: Wegen der Inkorporation solcher Strukturelemente muss im extremen Maße klassifiziert werden, und zwar gehören alle Merkmale in zwei Klassen: Unterdrückte und Herrschende. So wird die symmetrische Allgemeinheit, z. B. nicht wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden zu dürfen, gebrochen. In Bezug darauf erscheint die oft in Verruf stehende Vokabel „Kulturmarxismus“ gar nicht mehr so illusionär, wenn man sie demgemäß strukturanalog zum marxistischen Klassenkampf auffasst. Diese Klassifizierung ist natürlich genau gegenläufig zur Vermeidung von Stereotypen und der Ungleichbehandlung von Individuen. Um diese zu bekämpfen, soll sie zuvor fixiert werden, anstatt bloß die Gleichheit oder Gerechtigkeit zur allgemeinen Maxime in jedem möglichen Rahmen und jeder möglichen variablen Situation zu machen.

Stokowski merkt noch an:

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer. Das heißt nicht, dass es sie prinzipiell nicht geben kann. Es kann sie nur in dieser Welt nicht geben.“

Was heißt aber „in dieser Welt“? Diese Welt wird hier nicht im ständigen Wandel begriffen, sondern – wir erinnern uns – „Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.“ Dieser einzige Sinn, dem alles unterworfen wird, ist die Verneinung einer bestimmten Struktur, die ganz unabhängig vom derzeitigen Zustand der Welt hypostasiert, d.h. bleibend gemacht wird, und welche sich in wenigen Worten ausdrücken lässt: Patriarchat, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Heteronormativität.

Diese Deutung einer bestimmten bleibenden Geschichte und deren Verneinung wird zum alles bestimmenden Systemrahmen, woraus sich dann der sogenannte Intersektionalismus ergibt. Die Instrumentalisierung demgegenüber wächst dann nach und nach bis sie alles umfasst, wie z. B. nun den Karneval in Kindergärten. Es geht dabei nicht um bestimmte Interessen als faktum brutum, die in Form von (Schein-)Moral durchgesetzt werden sollten. Es ist infrage stehender Moral zumindest noch ein etwas anspruchsvolleres Element der Verallgemeinerung zuzusprechen: die Nutznießer sind durch die verneinte allgemeine Machtstruktur bestimmt, woraus sich erklären lässt, warum darin solch heterogene, entgegengesetzte Interessen wie jene des Islams und des Feminismus zusammenkommen, was oft nicht zu wenig kognitiver Dissonanz führt. Andererseits erklärt sich daraus, warum solch homogene Interessen wie jene des Christentums und des Islams (ihre freie Religionsausübung und Achtung gegen diese) so unterschiedlich bewertet werden. Schließlich wird Christenverfolgung oder -unterdrückung gewöhnlich nicht großartig öffentlich thematisiert, während bloß ein paar falsche Worte gegen Muslime oder den Islam in Deutschland zur Hetze, im schlimmsten Fall zur strafbaren Volksverhetzung hinreichend sind. Auch gibt es keinen Aufschrei, wenn zentrale Figuren des Christentums verunglimpft werden, während für islamistische Mordanschläge auf die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ teilweise sogar (nicht nur von Muslimen) noch Verständnis aufgebracht wurde.

Diese unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung speist sich aus dem herrschenden geschichtlichen Narrativ, worin dem Islam ein Platz der Unterdrückung, dem Christentum hingegen ein Platz der Herrschaft zuerkannt wird; unabhängig von der heutigen tatsächlichen Situation.

Nutznießer solcher Moral fallen dabei nicht immer in eins mit den Vertretern derselben, sondern finden womöglich in Anderen die stellvertretenden Verteidiger ihrer Vorteile. In machen Fällen ist ein Vertreter selbst auch gar nicht zugleich Mitglied irgendeiner Klasse der Nutznießer. Andererseits können sich Nutznießer auch aktiv gegen diese Art von Klassenmoral wenden. Aber es ist für Nutznießer natürlich verlockend, sich hinter sie als einem mächtigen Instrument für die eigenen Interessen zu stellen.

Nun das Entscheidende: Was würde passieren, wenn die so definierten Unterdrückten plötzlich nicht mehr die Unterdrückten sind, sondern selbst zu Unterdrückern werden, etwa aufgrund der gesellschaftlichen Etablierung der spezifischen Sklavenmoral? Nun, um dann die eigenen Vorteile nicht einbüßen zu müssen und die als geschichtlich ewige festgeschriebene Systemstruktur nicht preiszugeben, wären die Vertreter zumindest gezwungen, immer schamloser zu lügen – womöglich sogar sich selbst gegenüber.

Sie könnten das Bild auch retten, indem sie das Kriterium dazu in eigener dispositioneller Schwäche fundiert sehen würden, verbunden mit der Forderung, dass es geboten sei, den Schwachen zu helfen. Aber das ist nicht das Wesen der heutigen Sklavenmoral. Diese biedert sich der Schwäche nicht an: Schwäche selbst gilt als etwas Schlechtes. Unterdrücktwerden, Opfer sein, ist dagegen das Auszeichnende. Daher wird auch jegliche Schwäche als solche verschleiert, umgedeutet, und das betreffende Merkmal in Gegenreaktion übermäßig glorifiziert. So darf meist nicht neutral eingestanden werden, dass Homosexualität eine biologische Beeinträchtigung darstellt, weil ein Kinderwunsch so nicht auf natürlichem Wege verfolgt werden kann. Allerdings singt man gerne eine Ode an den „Gay Pride“. Ebenso darf die enorme seelische Beeinträchtigung der Transsexualität, die eine Rate versuchter Suizide von 41 % mit sich bringt, nicht unverhohlen ausgesprochen werden. Die Leiden müssen immer zugleich als hauptsächliche Folge von Diskriminierung uminterpretiert werden. Es ist auch schon ein Affront zu behaupten, Frauen seien auch nur in irgendeinem Bereich schwächer, schlechter als Männer. Sie sind, während sie unterdrückt sind, paradoxerweise doch zugleich mächtig, Powerfrauen. usw. Schwäche ohne Unterdrückung ist dieser Moral zuwider, da sie der behaupteten Autarkie und Gleichheit aller widerspricht. Und natürlich würde man als Schwacher irgendwo doch in der Schuld von gerechten Starken stehen, und könnte nicht zusammen mit geifernden Forderungen gegen die niederzuschlagenden Tyrannen stehen.

So wird zugleich eine einseitige Immunisierung gegen Kritik an der zu schützenden Klasse aufgebaut. Unliebsame Darstellungen können als politisch inkorrekt oder diskriminierend diffamiert werden. Klassifizierung selbst ist für diese Ideologie grundlegend, es kommt immer auf den jeweiligen Gebrauch an, was die Repressionen angeht.

Letztendlich geht einem solchen Weltbild jegliche Differenzierungsfähigkeit ab und eine feste Spaltung der Klassen in Gut und Böse ist vollends vollzogen, während der Mythos der Unterdrückung als vorentschieden einen integralen, aufrecht zu erhaltenden Bestandteil bildet, fern von einer ergebnisoffenen und immer neu zu vollziehenden Prüfung, wer wen wann in welchem Bereich im kleinen wie im großen tatsächlich unterdrückt oder diskriminiert, das wäre nämlich der Blick auf eigentliche Gerechtigkeit.

Dieselbe Spaltung lässt sich auch in den politischen Richtungen beobachten. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit Inhalten, zieht man es vor, bestimmte Inhalte und Positionen einfach einer Klasse zuzuordnen und zu meinen, damit ein Argument formuliert zu haben: den Nazis. „Nazi“ scheint übrigens kein so schlimmer Begriff wie „Indianer“ zu sein, selbst wenn man damit einzelne Menschen ungewollt bezeichnet. Wir können also auch darauf hoffen, zumindest noch als Nazi zum Karneval erscheinen zu dürfen. Diese Spitze will nicht sachlich ununterfüttert bleiben:

An manchen Stellen möchte man Unterdrückung sehen. Man erinnere sich an die Behauptung u. a. des Regierungssprechers Seibert zu Hetzjagden und Pogromen in Chemnitz gegen Migranten bei einem Trauerzug wegen eines Mordes an einem Deutschen durch einen Migranten. Dieser bis heute unbelegten Behauptung widersprachen sowohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer („Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“), als auch mehrfach der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, der wegen diesem ‚Vergehen‘ bekanntlich gehen gelassen wurde. Zudem kam im Nachhinein auch noch durch die Urheber ans Licht, dass das einzige Video, auf das man sich bei den Behauptungen stützte, folgenden Hintergrund hatte:

„Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«“

Über diese letztendliche Aufklärung des unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ verbreiteten und in ein falsches Licht gerückten Videos, berichtet das Gros der Mainstream-Medien sonderbarerweise nicht.

Aber apropos Antifa. Die Antifa, von der es laut Frau Stokowski ja nicht genug geben kann, bekennt sich zur Sachbeschädigung bei AfD-Politiker Schwarz, zu einem Anschlag auf eine Gaststätte, die als Versammlungsort der AfD dient, und zum womöglich versuchten Mordanschlag bzw. vollzogener Körperverletzung an AfD-Politiker Magnitz. Und dann gab es ja noch das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… möchte man sagen Pogrome? …Noch nicht genug? Jagdszenen. Körperverletzung. Möchte einer sagen politische Verfolgung? Welchen pervertierten Begriff von ‚Gerechtigkeit‘ wird man hervorzaubern, um das nicht eingestehen zu müssen?

Aber das reicht noch nicht. Nicht nur wer zur AfD gehört oder sich bloß mit ihr abgibt, soll Konsequenzen erfahren. Die Politisierung unseres Lebens soll abgesehen von der Einschneidung der politischen Korrektheit in viele Lebensbereiche auch das Familienverhältnis unter dem Vorzeichen der politischen Gesinnung betreffen. So titeln und in der Zeit-Online ernsthaft Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen? und lamentieren über die glimpfliche Konsequenz eines Shitstorm auf Twitter, den sie wegen „Anregung“ dieser „Debatte“ zu ertragen hatten. Immerhin kann man den Twitter-Benutzern zur Wahrung ihres gesunden Menschenverstandes gratulieren. Musste doch selbst der gute Sokrates gar den Schierlingsbecher trinken, weil er sich (ganz ohne politische Agenda) in das letzte sittlich Heilige, das Verhältnis der Kinder und Eltern einmischte?

Um nun einen Bogen zum ursprünglichen Thema zu schlagen: Neuerdings soll in Kindergärten auch die politische Gesinnung von Eltern der Kindergartenkinder durch diese Institution ausspioniert werden. Gunnar Schupelius schließt seinen Artikel mit den Worten:

„Ihnen aber vorzugeben, welche politischen Einstellungen sie als gefährlich einzustufen haben, ist ein Eingriff, den es in einem freien Land nicht geben darf.

Wehret den Anfängen, könnte man auch sagen.“

Klopf Klopf. Ein neuer Totalitarismus steht vor der Tür und lugt durch den Spalt. Öffnen wir?

 

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