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(Anti)Demokratische Äußerungen eines Professors. Zur Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der Artikel, den wir uns heute zur Brust nehmen, trägt den Titel „Die geförderte Katastrophe“ und ist im „Spiegel“ aus der Feder von Meron Mendel entsprungen. Mendel ist Professor für „transnationale Soziale Arbeit“ an der Universität Frankfurt und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.

Hier geht’s zum Artikel

Thematisch geht es darum, dass der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit dem 2. Einzug der AfD in den Bundestag nun, wie den anderen parteinahen Stiftungen auch, öffentliche Fördergelder zustehen. Mendel sieht darin den „Abbau demokratischer Strukturen“ oder – wie der Titel verlauten lässt – eine Katastrophe.

Zur Einleitung gibt Mendel eine Beschreibung eines Umstandes, die ich durchaus treffend finde:

„Mittlerweile ist es ein eingespieltes Muster: Experten warnen vor dem Katastrophenfall. Die Politik gibt sich alarmiert, hofft aber insgeheim, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, und verharmlost die Bedrohung. Tritt der Katastrophenfall dann ein, reagieren die Behörden überrascht, zögerlich und unkoordiniert; immenser Schaden entsteht, vor allem durch Abwarten. Hinterher drücken die Verantwortlichen ihr tiefempfundenes Bedauern aus, versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, und setzen Expertenräte ein – die dann, beim nächsten Mal, wiederum vergeblich warnen.“

Als Beispiele werden Sturmfluten, Pandemien und Afghanistan genannt. Man könnte noch Flüchtlingskrisen anfügen. Ich habe mir übrigens erlaubt, die von Mendel durchweg gebrauchte, von zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung abgelehnte, ideologische Verunstaltung der Sprache mit Sternchen-Genderung in den Zitaten zu korrigieren.

Was den findigen Leser aufhorchen lässt, ist dann, dass Mendel so ganz beiläufig eine Wahrheitsbombe aus der Hosentasche fällt, indem er von „Schaltstellen der öffentlichen Willensbildung“ spricht. Das heißt, hier benennt er Instanzen zur Kontrolle des Souveräns im politischen System Demokratie: Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen. Es bedürfte also schon einer sehr schlüssigen und stichhaltigen Rechtfertigung dafür, die Förderung mit Steuergeldern aller Bürger für einige parteinahe Stiftungen gutzuheißen, während man andere davon ausschließen will. Schließlich läuft die Demokratie damit Gefahr, zum sich selbst einseitig ausrichtenden und erhaltenden Zirkelschluss zu werden, wenn die Richtung der Willensbildung der Wähler durch den Willen der Gewählten bestimmt wird – und dafür qua Steuer unter anderem sogar noch das Geld derjenigen benutzt wird, die diesen Willen trotz aller Meinungsmache nicht ausbilden.

Ein Kunststück ist es allerdings, dass Mendel nach nur 6 Sätzen nach der ersten Erwähnung der Desiderius-Erausmus-Stiftung, über den Beruf auf angebliche Experten und das Narrativ von der Katastrophe, zum Urteil kommt:

„Ohne einen solchen gesellschaftlichen Katastrophenschutz setzen sie [die Politiker] die Fundamente unserer Demokratie und ja, auch Menschenleben aufs Spiel.“

Ja, richtig gelesen, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich gefördert werden würde, stünden laut Mendel Menschenleben auf dem Spiel – inwiefern will uns Mendel natürlich nicht sagen, schließlich ist das das gute alte „…unless you want people to die“-Totschlagargument. „Menschen werden sterben, wenn ihr meiner politischen Ansicht nicht zustimmt und Maßnahmen ergreift!“ Dabei geht es hauptsächlich um das Schockmoment und den Schuld-Hebel, um Leute aufzustacheln und auf eine detaillierte, nachvollziehbare Argumentation verzichten zu können.

Es folgt ein wenig unbelegte – ich weiß nicht, wie man das anders bezeichnen sollte – Hetze in Gestalt der Behauptungen, dass die AfD die „Gesellschaft auseinandertreibe“ und „menschenfeindliche“ Positionen vertrete und dass Erika Steinbach (die Vorsitzende der Stiftung) nichts zur Verhinderung von „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ tue. Als Gegenbeispiel könnte man Steinbachs Einsatz für die Gleichwertigkeit ungeborenen Lebens anführen. Das wird von neulinker Seite dann gerne als „Antifeminismus“ geframet, aber wenn das so antifeministisch ist, möchte sich im Gegenzug der Feminismus vielleicht als Ideologie der Ungleichwertigkeit bekennen? Das ist natürlich alles bloß eine Frage der Perspektive und den eigenen ethisch-gesellschaftlichen Überzeugungen, während ohne inhaltliche Auseinandersetzung damit (wie ich es hier auf meinem Blog z.T. versuche) die ganzen aburteilenden Kampfbegriffe nur oberflächliches Geschacher bleiben. Aber schauen wir uns noch an, was Mendel gegen andere Akteure der Stiftung zu sagen hat.

Klaus Peter Krause wirft er „verschwörungsideologischen Überlegungen zu Corona“ und vor allem den Verweis auf die Warnung katholischer Bischöfe vor der Errichtung einer Weltherrschaft mit dem Instrument Corona vor. Unsäglicherweise fehlen die Verweise im Spiegel-Artikel, sodass dem Leser nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich eine eigene Meinung über das sehr knapp und sehr negativ Dargestellte zu bilden. Es geht um diesen Blogbeitrag von Krause, in dem sich zunächst viel valide Kritik zu politischen Verfehlungen und Vorgängen findet, wie z.B. zur ungenierten Einschränkung von Grundrechten (was sich nebenbei bemerkt z.T. sogar als rechtswidrig herausstellte) und zu unterdrückerischer Behandlung von Corona-Maßnahmen-Demonstrationen. Nur manche Abschnitte des Blogbeitrags kann man überhaupt mit Verschwörungsideologien in Verbindung bringen und viele geben bloß Zitate oder Ansichten von anderen Leuten wieder. Der von Mendel angesprochene Verweis ist dieser. Ich habe mich mit der Thematik nicht ausreichend beschäftigt, um hier ein Urteil darüber fällen zu können. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass man zumindest vorsichtig damit sein sollte, was man als „Verschwörungstheorie“ abtut, denn solche Bezeichnungen schaden tendenziell einem offenen demokratischen Diskurs und sind oftmals von der politischen Stimmung abhängig, wie das Beispiel der These zeigt, dass das Coronavirus womöglich einem Labor in Wuhan entstamme, was zunächst als Verschwörungstheorie galt und mittlerweile als reale Möglichkeit gilt.

Richtig saftig wird es aber bei Mendels Angriff gegen Sebastian Wippel. Wippel habe 2016 „für Empörung gesorgt“ (tolles Framing!), „als er Angela Merkels Politik in einer Rede im sächsischen Landtag für islamistische Terroranschläge im Land verantwortlich machte.“ Aber halt, hat der Autor nicht weiter oben selbst geschrieben:

„Erika Steinbach machte noch vor dem Mord an Walter Lübcke in den Sozialen Medien Stimmung gegen den Kasseler Regierungspräsidenten.“

Da haben wir schon einen besonders pikanten Fall vom Messen mit zweierlei Maß. Mendel bringt Steinbach mit dem Mord an Lübcke in Verbindung, will sie also als indirekt verantwortlich darstellen. Das soll dann aber keiner Empörung wert sein?

Derweil ist Angela Merkels Politik wirklich dafür verantwortlich, dass viele viele Menschen ohne Pass und gänzlich ungeprüft ins Land kommen konnten, von denen prozentual eine höhere Gefahr als von der deutschen Bevölkerung ausgeht und unter denen nachweislich islamistische Terroristen waren. Zuletzt bezeugte dies der Anschlag in Würzburg. Dort hatte im Juni 2021 ein somalischer „Flüchtling“, der 2015 ins Land kam, 3 Frauen getötet, 6 weitere Menschen schwer und eine Person leicht verletzt. Die Krönung dessen ist, dass betreffender Flüchtling schon vorher mehrfach negativ auffällig wurde, wonach anscheinend keine adäquaten Maßnahmen ergriffen wurden und ihm, trotz abgelehntem Asylantrag, subsidiärer Schutz gewährt wurde. Bei der Vernehmung gab der Täter zu Protokoll, dass er seinen „Dschihad verwirklicht habe“, d.i. ein klar islamistisches Motiv. Er soll laut Zeugen während der Tat auch „Allahu Akbar“ ausgerufen haben. Trotzdem ließ es sich die deutsche Medienlandschaft nicht nehmen, wochenlang über das Motiv zu rätseln, es als unklar hinzustellen und möglichst in Richtung psychopathologischer Faktoren zu deuten.

Das ist zum Vergleich gerade die umgekehrte Vorgehensweise zu jener, die sich im Falle Tobias Rathjen vollzog (bessere bekannt als der Anschlag von Hanau). Hier war sonderbarerweise allen Medien und Politikern der Altparteien sofort klar, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handle, obwohl Rathjens „Manifest“ aus vollkommen wirren Inhalten bestand und ein klares Indiz für eine psychische Krankheit lieferte. Wie sich einer Zeitschrift für forensische Psychiatrie, Psychologie und Kriminologie entnehmen lässt, handelt es von Begebenheiten wie seiner angeblichen Überwachung durch Geheimorganisationen, massenhaften Kindesentführungen und Zeitreisen. Rathjen litt sehr wahrscheinlich unter schizophrenem Wahn. Der Autor Hans-Ludwig Kröber merkt an:

„Das Bundeskriminalamt hat seine Computer durchsucht und keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Rathjen sich für rechtsradikales oder rassistisches Material oder zumindest für politische Parteien interessiert hat.“ […] „Um Katastrophen wie in Hanau zu verhindern, helfen keine neuen Antirassismusbeauftragten, sondern zupackende Hilfe, wenn sich bedroht fühlende Wahnkranke darum ersuchen, und Kontrolle ihres Zugangs zu Waffen. Erforderlich sind Standardregelungen für Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften, wie sie mit solchen Situationen aktiv umgehen. Psychiatrie hilft in solchen Fällen, nicht politpädagogische Belehrung.“

Daher die Frage: Weswegen wird versucht, die öffentliche Meinung dergestalt zu lenken? Warum setzen sich im Falle Hanau bei einer Aktion namens „say their names“, bei der die Namen und Gesichter der Opfer gezeigt wurden, sogar Politiker ein, aber im Falle Würzburg bleibt dies aus?

Ja Merkel persönlich sagte wegen des Hanau-Anschlags kurzfristig Termine ab, sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und redet davon, dass vieles darauf hindeute, „dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat.“ Es wurde in Folge ein Kabinettsausschuss zum Beschluss neuer Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus eingerichtet. Ein Jahr später erinnert Merkel am Jahrestag an das Geschehen und ist sich noch sicher: „Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass.“ Der Mörder „hasste sie nur wegen ihres Aussehens, der Herkunft ihrer Familien, weil sie Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern waren“. Es führe vor Augen, was Rechtsextremismus anrichten könne. Sie nutze ihren Podcast auch, um die Namen der Opfer zu nennen.

Wie reagierte Merkel hingegen auf Würzburg? Gab es zumindest das ganz oben erwähnte post-katastrophale tiefempfundene Bedauern und das Versprechen, aus der Erfahrung zu lernen, etwa das Einsetzen von Expertenräten?

Nein, Merkel schwieg. Das Erste (!), was Regierungs-Sprecher (oder sollte man sagen -Sprechpuppe?) Seibert zu schreiben hatte, war:

„Sicher ist: Seine entsetzliche Tat richtet sich gegen jede Menschlichkeit und jede Religion.“

Religion? – fragt man sich. Der Anschlag richtete sich doch überhaupt nicht gegen irgendeine Religion. Denkt man dann einen Schritt weiter, versteht man vielleicht, dass dies kodierte Sprache für „das hatte nichts mit dem Islam zu tun“ ist. Was unsere Regierenden zuallererst kümmert, wenn deutsche Bürger von ausländischen Tätern ermordet werden, ist Beschwichtigung, schlimmstenfalls Verschleierung; und gewisse Motive darf es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geben. Dies steht höher auf der Agenda als die verlorenen Menschenleben selbst (wie auch schon das Beispiel Chemnitz zeigte), was mich für meinen Teil tieftraurig macht. Diese unglaubliche Herabwürdigung von Menschen bei ‚falscher‘ Opfer-Täter-Konstellation wird wahrscheinlich noch für mehr Aufstachelung in der Bevölkerung sorgen als es jede Berichterstattung ohne ideologischen Drall je könnte.

Seibert musste dann später auch herhalten, um die Tat als „nicht zu begreifende Brutalität und Bösartigkeit“ einzuordnen und den Angehörigen Anteilnahme auszusprechen, wonach er (anders als bei Hanau) wiederum mahnte, der Arbeit der Ermittler bezüglich des Tatmotivs „nicht vorzugreifen“. Merkel selbst schwieg weiterhin, bis heute. Eine Bluttat, welche ihre Regierung mitzuverantworten hat, ist für Merkel offenbar keine große Sache und kümmert sie nicht einmal randständig. Und für Empörung soll dann der Politiker sorgen, der dies ausspricht? Ernsthaft? Herr Mendel?

Mendel fügt noch folgende Worte Wippels an:

„Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Wippel entschuldigte sich später für diese Äußerung, und sie ist als Redebeitrag sicherlich unklug. Es ist allerdings im menschlichen Gerechtigkeitsempfinden tief verwurzelt, sich zu wünschen, dass verursachter Schaden besser auf die Verursacher selbst zurückfällt als auf andere. Nehmen wir ein Gedankenexperiment ähnlich des Trolley-Problems an, in dem man die Möglichkeit hätte, zu entscheiden, ob ein nicht mehr zu verhindernder islamistischer Terroranschlag entweder Angela Merkel oder eine unschuldige Frau trifft, würde ich es selbstverständlich auch für ethisch korrekt halten, Merkel zu wählen. (…ethisch korrekt, Merkel zu wählen… Ich hätte nicht gedacht, diese Worte je einmal im selben Satz zu verwenden.)

Auch der Rest von Mendels Dämonisierungsversuchen mit angeblich „problematischen Äußerungen“ lässt anscheinend nur betont neulinke Rezipienten zusammenzucken:

„Marc Jongen, Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung und AfD-Parteiphilosoph, behauptete im Bundestag, die deutsche Gedächtnispolitik sei darauf ausgerichtet, »den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen«.“

Diese These halte ich für diskutabel, wenn nicht sogar für schwer zu bestreiten. Man braucht doch bloß einmal den Lackmustest machen und vor Anderen mit Aussagen wie „Ich bin stolz Deutscher zu sein“ oder „Die Deutschen sind eine großartige Nation“ auftreten. Was wird man da unter Deutschen in 9 von 10 Fällen wohl zu hören bekommen? Etwas wie: „ja, aber was ist mit den N…“? Genau. Oder was lösen diese Worte der Bekenntnis zum Deutschen Volk in Dir selbst aus, lieber Leser? Waren Angeschnittenes auch Deine ersten Gedanke/Gefühle dazu? Viele deutsche Bürger können nichts mit dem „Deutschsein“ und ihrem Volk anfangen oder haben sogar einen negativen Bezug dazu, weil sie eine Erbschuld (welche ich als Konzept schon für Unfug halte) bezüglich der berüchtigten 12 Jahren verinnerlicht haben. Das führt dann dazu, dass wir daran nichts skandalös finden, wenn uns eine deutsch-türkische Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sagt, dass es so etwas wie eine spezifisch deutsche Kultur gar nicht gäbe (man stelle sich vor, einer wäre als Kind deutscher Migranten in Russland oder Japan und würde den Russen bzw. Japanern erzählen wollen, es gäbe gar keine russische bzw. japanische Kultur; eine nicht auszudenkende Frivolität). Oder dass einer, der gerne Bundeskanzler geworden wäre, Patriotismus, Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand, mit Deutschland nichts anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß. Oder dass bei einer parteilichen Wahlsiegesfeier einer Bundeskanzlerin die Anwesenheit eines Fähnchen mit den deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold missfällt.

„Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich jüngst an den Coronaprotesten, wo sie die Maskenpflicht mit dem Zwang von Jüdinnen und Juden, in der NS-Diktatur den gelben Judenstern zu tragen, verglich.“

Obgleich dieser Vergleich wohl verfrüht kam und besser zu der repressiven Behandlung Ungeimpfter passt, welche ja nun von Politikern schon als „gefährliche Sozialschädlinge“ bezeichnet werden, und die demletzt in einem Europapark zur Kennzeichnung ein blaues Bändchen tragen mussten, was durch einen Shitstorm auf Facebook mit ebensolchen Vergleichen wieder abgeschafft werden konnte, kommt man doch nicht umhin, zu fragen, warum man sich so sehr über scharfe oder absurde Vergleiche empört, während Peter Frey noch nicht entlassen wurde? Letzterer schmückte nämlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Forderung einer Neuwahl nach der Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag (durch AfD-Stimmen) mit den Worten: „Endstation Buchenwald“. NS-Vergleiche sind wieder einmal anscheinend nur dann ein Problem, wenn sie von den Falschen (etwa gar regierungskritisch) gebraucht werden, aber durchaus willkommen, wenn man sie zur Unterdrückung des eigenen politischen Gegners instrumentalisiert und demokratische Wahlen rückgängig macht.

Was von Mendels Abarbeitung bleibt, d.h. das Beste, was er gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat, ist der Vorwurf der Kontaktschuld zu eventuell wirklich problematischen Leuten (wie Götz Kubitschek). Doch dazu heißt es bloß schwammig, dass „bekannt“ sei, dass „Verbindungen“ bestünden.

„Mit großen Beträgen fördert der Staat derzeit die Demokratiebildung, die Extremismus- und Radikalisierungsprävention. Wenn aus dem gleichen Haushalt, der diese Programme fördert, die AfD-Stiftung mitfinanziert wird, ähnelt das einer Brücke, die auf der einen Seite aufgebaut wird, während man sie an der anderen Seite niederreißt.“

Zu diesem Schluss muss Mendel wohl kommen, wenn er denkt, dass es keinen Extremismus von Linker und Islamistischer Seite gibt, denn zu deren Bekämpfung leistet die AfD derzeit wohl den größten Beitrag im Parlament. Und, oh Wunder, Demokratie heißt nicht immer an einem Strang zu ziehen. Demokratie heißt auch das Aufeinanderprallen von konträren Ansichten zu verschiedenen Themen. Was Mendel da für das Einreißen seiner schönen (See?)Brücke nimmt, gehört in der Tat zum demokratischen Diskurs.

„Zusätzliche Mittel für Veranstaltungen, Stiftungsprofessuren, Forschungsprojekte und Publikationen würden es der Erasmus-Stiftung ermöglichen, ihr Gedankengut noch stärker als bisher an Universitäten und Hochschulen zu verbreiten.“

Die Verbreitung ihm unliebsamen Gedankenguts möchte Mendel daher unterbinden. Wie kann aber die demokratische Auseinandersetzung dann fair vonstattengehen, wenn nicht die Seite gewinnt, welche die besten Gedanken vorbringt, sondern diejenige, welche für die meiste, penetranteste Beschallung sorgt und jene der Gegenseite schwächen kann? Offenbar hat Mendel Angst davor, dass AfD- und Grüne Positionen im universitären Raum gleichermaßen Gehör finden würden und es so mehr zu inhaltlichen Debatten kommen könnte, worin sich die Gedanken und Argumente nur noch durch ihren Gehalt bemessen lassen. Spricht das für Vertrauen in den Gehalt der favorisierten Gedanken? Zu gut, die Aussicht, weiterhin mit aufgedrängtem Gender-Sprech an Unis indoktrinieren zu können? Und nun kommt’s, Mendels Schreckensgespenst ist nämlich er selbst:

„Akademiker – Lehrer, Juristen, Mediziner –, deren Weltanschauung maßgeblich davon geprägt ist, dass nur bestimmte Menschen zur Gesellschaft gehören dürfen, andere dagegen aus ihr entfernt werden müssen.“

Denn Konservative – die gegen Massenmigration, gegen misandrischen Feminismus, gegen großzügige Eingriffe in Grundrechte durch den Staat, gegen öffentlich-rechtliche Dauerbeschallung mit neulinker Identitätspolitik und für deutsches Selbstwertgefühl eintreten – von Akteuren und Wählerschaft der Werteunion bis zur AfD, gehören für Mendel doch offenbar nicht zur Gesellschaft, nicht zu den mündigen Menschen, die es wert wären, dass ihre Ansichten gehört werden, die ein Anrecht hätten wie alle anderen auch eine anerkannte politische Heimat mit der Chance auf öffentliche Begabtenförderungen zu finden. Nein, diese Menschen will Mendel so gut es geht von gesellschaftlicher Partizipation entfernen. „Mitschuldig“ – wie es so schön mit dem erhobenen Zeigefinger moralischen Drucks in Mendels letzten Satz klingt – macht sich nicht etwa derjenige, der die Unterdrückung ablehnt, sondern derjenige, der sich zu Gunsten der eigenen Agenda mehr Deutungshoheit über das demokratische Spektrum herausnimmt als ihm zusteht, dadurch Menschen mit demokratisch legitimen Positionen ins gesellschaftliche Abseits befördert und so womöglich tatsächlich eine Radikalisierung befeuert.

Ich bin eigentlich müde auf Doppelstandards hinzuweisen, aber als Appendix doch noch einmal: Wo war denn Ihr Engagement gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung all die Zeit, Herr Mendel? Sie wissen schon, die parteinahe Stiftung der Linken – der Nachfolgepartei der SED, auf deren Strategiekonferenz davon erzählt wird, dass man die Reichen erschießen oder für nützliche Arbeit einsetzen wolle. Wo war Ihre Theatralik von wegen „Oh, es werden Menschen sterben“ hinsichtlich dieser Stiftung, deren nahe Partei Akteure beheimatet, die es als Aufgabe einer parlamentarischen Linken sehen, ihren gewalttätigen Antifa-Bewegungen Gelder zuzuspielen? Würden Sie da eine ähnliche Schmutzkampagne fahren, stünde es zumindest besser um Ihre Glaubwürdigkeit. Aber zu denen haben Sie ja beste Verbindungen.

Nachtrag zu Thüringen. Die Unberührbaren.

Da sich die Ereignisse überschlagen und das politisch-gesellschaftliche Erbeben nicht nachlässt, hier noch ein Nachtrag zu meinem Artikel rund um Thüringen.

Die Unberührbaren – das sind im alten hinduistischen Gesellschaftswesen die Personen, die der untersten Kaste angehören, also quasi der Abschaum der Gesellschaft. Man nennt sie auch „Dalit“, das leitet sich vom Sanskrit-Wort für „zerbrochen“, „zerdrückt“, „niedergetreten“ ab.

Unterfüttert ist dieses Kastensystem mit einer Metaphysik der Reinheit und Unreinheit, die auch das Körperliche betrifft. Die Unberührbaren Indiens wurden (bzw. werden heute noch z.T.) in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Sie müssen niederen Arbeiten nachgehen, dürfen nicht in die Tempel, nicht gemeinsam mit den höheren Kasten essen, geschweige denn einander heiraten. Die Reinen müssen/wollen sich von den Unreinen fern halten, denn an dem Kontakt mit ihnen – so meint man – werden sie selbst unrein. Es geht also um eine Hierarchie und strikte Separierung.

Im heutigen Deutschland wird man nicht durch die Geburt zum Unberührbaren, sondern durch die politische Meinung bzw. bestimmter durch den Einritt in einen darauf basierenden Verbund. Hat man diesen Schritt erst einmal vollzogen, wird man als Person, als Individuum im Ganzen zum Unberührbaren. Das heißt, alles an diesen Personen, alle Bereiche ihres Lebens und Seins sind getränkt von Unreinheit, von Verdorbenheit; es geht nach der Weihe nicht mehr um die Anteile der politischen Meinung einer solchen Person im Spezifischen oder deren Nuancen.

Ist man also erst einmal ein solcher Unberührbarer geworden, darf man unsere Tempel nicht mehr betreten. Man darf auch nicht bei den reinen Mitgliedern unserer Gesellschaft essen. Und es hat andererseits schwere Konsequenzen, wenn ein Reiner sich erlaubt, sich über die Separation beim Essen hinwegzusetzen. Durch den Kontakt beim Essen mit dem Unreinen hat sich der vorher Reine viel schlechtes Karma aufgeladen und muss nun selbst ausgeschlossen und gemieden werden.

Es gibt in Deutschland sogar die Möglichkeit, selbst ein waschechter Unberührbarer zu werden, bloß wenn der Kontakt zu Unberührbaren irgendwelchen schwer festzusetzenden Kriterien genügte. Die Initiation ist also vielseitiger, komplexer und kann von der eigenen politischen Meinung ganz unabhängig geschehen.

Der bekannteste Fall einer solchen Übertragung der Seuche, welcher die Bundesrepublik seit Wochen bewegt, heißt Thomas Kemmerich. Dieser Mann hat den politischen Zuspruch von Unberührbaren fahrlässig zugelassen. Zu seinem Unglück übertrug sich auch Unreinheit durch körperlichen Kontakt. Hier sehen wir ein Bild von der Berührung mit einem bekannten Unberührbaren, den „Handschlag der Schande“.

Die überaus kluge Person Susanne Hennig-Wellsow – angehörige einer hohen Kaste – vermied sehr vorausschauend Kemmerich zu nahe zu kommen und warf ihm daher einen Blumenstrauß vor die Füße, statt sich ihm einen weiteren Meter zu nähern. Dafür erhielt sie viel Lob und Zuspruch ihrer Kaste – „Wortloser Ausdruck der Verachtung“ für den frisch Unberührbaren.

Andere Arten der Übertragung der Unreinheit lassen sich am Fall Kemmerich nun gut studieren – damit wir wissen, worauf wir umwillen unserer eigenen Reinheit achten müssen:

Christian Hirte, ein sogenannter Ostbeauftragter der Regierung, wurde entlassen, weil er Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. In den Medien klingt das dann so: „weil der sich nicht zur AfD abgrenzte.“ Wir müssen die Übergänge oder Verbindung der ursprünglichen Verunreinigung, Mittelglied und Kontakt zu diesem also ganz fließend betrachten wie in einem Syllogismus: B ist A. C ist B. Also: C ist A.

Glücklicherweise sah Hirte sein Vergehen ein und freute sich über das Urteil der höchsten Brahmanenpriesterin, vor der er sich in den Staub warf, da dies ihm erlaubt, nun an seiner Buße, seiner Reinigung zu arbeiten. Er schrieb:

„Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Positiv gesinnte Zuwendung zu einem Unberührbaren, also Anerkennung oder Lob ziehen also viel schlechtes Karma, viel Unreinheit auf uns. Eine weitere Gratulantin, Dorothee Bär, versuchte nach einem „fälligen Shitstorm“ der Verunreinigung noch zu entgehen, indem sie auf Spontanität verwies und den Fehler eingestand. Das schien aber das Vergehen nicht mindern zu können, denn FC-Bayern Fans fordern nun ihren Ausschluss aus dem Verein („Die Problembärin zum Abschuss freigeben“) und Grüne fordern ihren politischen Rücktritt.

Daher tun selbst die garstigsten Kritiker unserer hohen Kasten („Die Parteien der großen Koalition müssen es sich dringend wieder angewöhnen, zu argumentieren“) gut daran, zugleich doch immer wieder die Falschheit dieser Wahl in Thüringen zu betonen („Es ist ja völlig richtig: FDP und CDU hätten nicht tun dürfen, was sie in Erfurt getan haben“).

Parteizugehörigkeit wird für Menschen schon dann zum Problem, wenn auch nur ein prominenter Unberührbarer wie Kemmerich sich unter ihnen befindet. Somit ist die ganze Partei der FDP unrein geworden und erfährt nun bundesweit die Konsequenzen. Zum Beispiel Karoline Preisler musste mit ihren Kindern vor einer Attacke mit Feuerwerkskörpern aus ihrem Haus fliehen.

Eine letzte Art der Übertragung von Unreinheit betrifft das ganz oben schon angesprochene Eheverhältnis. Thomas Kemmerichs Ehefrau hat zwar nichts mit dessen Handlungen oder politischen Einstellung (welche auch bei ihm selbst nicht ausschlaggebend waren) zu tun, aber da sie nun mit einem Unberührbaren verheiratet ist, muss es sie natürlich genauso treffen. Deswegen wurde sie jetzt auf offener Straße bespuckt.

In so einem schönen, wohlorganisierten Land leben wir. Die jahrelange Erziehung der Bevölkerung durch die Hohepriester in Medien und Politik hat endlich Früchte getragen!

FDP-Ministerpräsident für einen Tag. Über Demokratieverständnis.

Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.

Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:

  • In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
  • Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
  • Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
  • Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
  • Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.

Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.

Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.

Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.

Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:

Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.

  1. Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
  2. In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
  3. Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
  4. Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
  5. Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.

Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.

Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.

Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)

Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!

Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.

Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!

Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?

Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen

In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker (wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.

Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).

Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:

Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.

Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.

Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.

Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.

Die Vorsitzende der Jungen-Liberalen Ria Schröder wurde sogar persönlich an einer U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.

Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:

Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.

Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.

Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain KazimEs geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.

Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.

Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.

Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.

Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.

Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.

Fazit und Ausblick

Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.

Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.

Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.

Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.

Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.

Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.

Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.

Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.

Nachtrag:

Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.

Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.

Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.

In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?

Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!

Wie Sie rechtspopulistische Phrasen kontern

Heute betrachten wir einen Artikel im „Spiegel“ von Anne Otto, der uns beibringen möchte, wie man „rechtspopulistische Phrasen“ kontert bzw. mit betreffenden Menschen spricht.

Hier gehts zum Artikel

Inhaltlich wird sich auf Pauline Fröhlich, Gründerin der Initiative „Kleiner Fünf“, berufen. Der Name meint, rechtspopulistische Parteien unter die 5%-Hürde bringen zu wollen. Es werden sogar Seminare angeboten, um Menschen im Umgang mit rechten Phrasen und Einstellungen zu schulen. Man sollte also schon etwas Substantielles erwarten können.

Kommen wir gleich zum interessantesten Teil, nämlich den Argumenten:

3. Gegenargumente üben

Menschen sollten versuchen, in einem Streitgespräch mit Vertretern rechtspopulistischer Thesen auch inhaltlich etwas entgegenzusetzen, sagt Steffan, der in seinen Seminaren eine Art Spickzettel mit den Teilnehmern erarbeitet, um bei typisch rechten Aussagen gegenhalten zu können: „Weil die Argumente der Rechtspopulisten oft ähnlich sind, kann man das relativ gut üben.“

Deutschland und der Islam

Phrase 1: „Es sind so viele Muslime in Deutschland, das ist gefährlich für unsere Kultur.“

Mögliche Argumentation: Hier geht es zunächst wieder darum zu fragen, was daran Sorge macht. Die Antwort könnte sein: „Deutsche Kultur geht verloren… .“ Darauf können Sie antworten: In Deutschland leben verschiedene Menschen, die unterschiedliche Hobbys, Gewohnheiten und Religionen haben. Diese Vielfalt war schon immer Teil der deutschen Kultur. Darüber hinaus ist Religion nur ein Merkmal von vielen, das Menschen ausmacht.

Wenn das Gegenüber darauf erwidert, dass es „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“, könnten Sie deutlicher werden: In Deutschland gilt Religionsfreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer die Religionsfreiheit einschränken will, ist viel eher eine Gefahr für die deutsche Kultur als Menschen muslimischen Glaubens, die ihr festgeschriebenes Recht ausüben.“

Die Antwort auf die Bedenken des Kulturverlustes stellt also schlicht den Status quo entgegen, dass die deutsche Kultur Vielfalt integriere und nicht verdrängt werde. Das ist natürlich derzeit noch richtig, verfehlt aber die Stoßrichtung der Bedenken, nämlich dass sich dies wandle, wenn sich der proportionale Anteil kritisch verändere. Zudem stellt die Antwort Religion als Eigenschaft dar, der nicht mehr Bedeutung zukäme als vielen anderen. Das ist wiederum richtig, aber eben nur in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Stellt man sich aber vor Augen, was Religion – ernsthaft verstanden – ist, nämlich nicht eine Art Hobby, sondern die absolute Richtlinie für das eigene Leben, ja dessen Sinn für den Gläubigen, ist abzusehen, dass die wachsende Dominanz einer Religion durchaus kulturelle Auswirkungen hätte. Dies gilt insbesondere dann, wenn betreffende Religion mit einer Trennung von Kirche und Staat auf Kriegsfuß steht.

Dr. Peter Hammond untersucht in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam“ die beobachtbaren Auswirkungen auf eine Gesellschaft im Hinblick auf die Höhe des prozentualen Anteils der Muslime im Land (hier ein Auszug).

3. Bei einer Stärke von etwa 5% üben sie einen überproportionalen Einfluss auf die Gesellschaft aus (gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke). Sie werden unter anderem auf halal Nahrungsmittel („rein“, nach islamischen Richtmaß) bestehen, was wiederum Jobs für muslime in dieser Nahrungsproduktion sichert. Sie werden Supermarktketten unter Druck setzen, diese Nahrungsmittel in ihren Regalen zu präsentieren, einhergehend mit den üblichen Drohungen, falls dem nicht nachgegeben wird:

Frankreich — muslime 8%
Philippinen — muslime 5%
Schweden — muslime 5%
Schweiz — muslime 4.3%
Niederlande — muslime 5.5%
Trinidad & Tobago — muslime 5.8%“

Gerade das Thema Halal-Fleisch (nach islamischem Reinheitsgebot rituell geschächtete Tiere) ist ein gutes Beispiel. Der Zentralrat der Muslime empörte sich darüber, dass dem Fleisch der geschächteten Tiere das Bio-Siegel verwehrt wurde. Auch an Schulen wird schon Druck zum Servieren von Halal-Essen ausgeübt. Religiöse Essensvorschriften sind nüchtern betrachtet ein archaisches Überbleibsel, das mit den Werten der Aufklärung nicht vereinbar ist, zumindest wenn bestrebt wird, solche opaken (d.h. rational nicht einsehbaren) Gebote implizit für die breite Gesellschaft geltend zu machen. Vergleichsweise harmlos ist das trotzdem noch.

7. Ab etwa 60% Bevölkerungsanteil kann man die uneingeschränkte Verfolgung von Atheisten und Anhängern anderer Religionen beobachten, sowie sporadische „ethnische Säuberungen“ (Genozid), die Einführung der scharia als Waffe, und der giziya, die Schutzgelderpressung, die den „Ungläubigen“ abverlangt wird:

Albanien — muslime 70%
Malaysia — muslime 60.4%
Qatar — muslime 77.5%
Sudan — muslime 70%“

Der Satz aus dem Spiegel-Artikel, dass man „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“ ist natürlich unsinnig, d.h. ein Strohmann, zumal es hier doch nicht um militante Religiöse, sondern „Rechtspopulisten“ gehen soll. Das Totschlag-Argument undifferenzierter absoluter Religionsfreiheit ist indes kein gutes. Damit lässt sich nämlich jegliche Haltung und Handlung legitimieren, solange sie bloß als religiös ausgezeichnet ist. Überdies: Was macht man mit einer Religion, die die Religionsfreiheit einschränken will?

Die AfD und Meinungsfreiheit

Die Kunst, Strohmänner abzufackeln, verfeinert das nächste Argument weiter:

Phrase 2: „Die Meinungsfreiheit ist bedroht, wenn AfD-Politiker oder AfD-Wähler ihre Themen nicht öffentlich anbringen dürfen.“

Mögliche Argumentation: Wer verbietet der AfD den Mund? Keiner. Anhänger der AfD ebenso wie Parteimitglieder dürfen sich äußern und machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Vielleicht müssen sich AfD-Politiker klarmachen, dass Meinungsfreiheit nicht heißt, dass alles, was man sagt, von anderen kritiklos und widerspruchslos hingenommen wird. Die AfD kann sich positionieren – aber Politiker anderer Parteien und Bürger dürfen darauf reagieren und widersprechen.

Auch Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus geht es darum, ob das, was Populisten oder Rechtsextremisten im Einzelfall konkret sagen, von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist: Menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen oder Geschichtsrevisionismus sind das nicht.“

Hier wird dem Gegner in den Mund gelegt, er sähe die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Kritik oder Widerspruch. Richtig ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht, aber doch eher durch Vorfälle wie diese:

Auf der Videoplattform Youtube wird immer wieder versucht, freie Journalisten oder Meinungs-Blogger, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, zu deplattformisieren, d.h. zu zensieren oder ganz zu löschen. Durchgeführt wird das einerseits mittels False-Flag Aktionen (d.h. Meldungen, die fälschlicherweise eben menschenverachtende oder volksverhetzende Äußerungen unterstellen) und andererseits geschehen mittlerweile schon vonseiten der Moderation willkürlich durchgeführte Löschungen. Ein aktuelles Beispiel ist der Kanal von „Neverforgetniki“, der durch juristische Mittel wiederhergestellt werden konnte. In einem aktuellen Video (Zeitmarke ab 22:20) spricht der junge Mann über Repressionen bezüglich Jobverlust, bei Dienstleistungen und im sozialen Umfeld, d.h. was er für seine Tätigkeit opfern musste.

In einem Artikel der „Taz“ fordert die Autorin Fatma Aydemir offen: „Stigmatisiert sie!“ Gemeint sind AfD-Wähler, die wie Björn Höcke als Faschisten bezeichnet werden sollen. „Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut so“, meint die Autorin. Hintergrund ist die Erlaubnis durch ein Gericht, Höcke bei einer Protestaktion als Faschist zu bezeichnen.

„Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich „besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne vergessen.“

Das heißt, man ist weit entfernt durch Kritik oder Widerspruch gegen bestimmte Meinungen vorzugehen, sondern instrumentalisiert Stigmatisierung. Dialog und Diskurs sollen gerade abgewürgt werden. Angesichts solcher Offenheit der Autorin wirkt der Strohmann des Spiegel wie blanker Hohn.

Bei der Radikalisierung der Sprache bleibt es natürlich nicht. Diese hat letztendlich zum Ziel, Menschen sozial und karrieretechnisch zu ächten und zu isolieren, d.h. ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, wie die Autorin in folgenden Zeilen leise andenkt:

„Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee, dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen auszuschließen.“

Letzteres in derweil im vollen Gange und bezieht sich nicht bloß auf bestimmte Ämter und Positionen. In Leipzig warf jüngst eine Biomarkt-Kette ein Produkt aus dem Sortiment, weil es sich beim Produzenten um einen AfD-Funktionär handelt. Man muss aber nicht selbst Funktionär sein, um von den Repressionen getroffen zu werden. Der Leiter der hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig wurde entlassen, weil er sich einmal mit Jörg Meuthen zum Essen traf.

Um den Punkt abzuschließen, ist dieser folgendermaßen zusammenzufassen: Wer Meinungen des rechten Spektrums vertritt, muss sich sehr genau überlegen, ob er diese auch äußert, denn mit Repressionen und Stigmatisierung ist wie gezeigt zu rechnen, da ein Teil des Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) im Begriff ist zu erodieren. Wenn es ernste persönliche Folgen haben kann, die eigene Meinung zu äußern, ist die Meinungsfreiheit gefährdet.

Flüchtlinge und Obdachlose

Phrase 3: „Das Geld bekommen die Flüchtlinge, und die Obdachlosen gehen leer aus.“

Mögliche Argumentation: Die beiden Themen gehören doch eigentlich gar nicht zusammen, ein scheinbarer Zusammenhang wird von Rechtspopulisten nur immer wieder propagiert. Die Etats, aus denen hierzulande die Flüchtlingshilfe finanziert wird, werden keinesfalls aus den Töpfen für Obdachlose oder Arbeitslose abgezogen.

Als Beleg können Sie anführen, dass Obdachlosigkeit oder zu geringe Bezüge für Arbeitssuchende keine Probleme sind, die seit der verstärkten Einwanderung 2015 bestehen. Selbstverständlich liege einem das Wohl von Obdachlosen ebenfalls am Herzen. Nur der Zusammenhang sei vollkommen aus der Luft gegriffen. Rechtspopulisten bringen häufiger Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Erkennt man dieses Argumentationsmuster, kann man es leichter entkräften.

Hier zu unterstellen, dass gemeint sei, die Finanzierung der Obdachlosen würde zugunsten der Flüchtlinge gekürzt, ist natürlich auch ein Strohmann. Die Gemeinsamkeit ist, dass es sich in beiden Fällen um die Unterstützung von Mittellosen handelt und dass die Mittel natürlich insgesamt dieselbe Quelle (Steuern) haben. Es tut sich deswegen der Eindruck einer Doppelmoral vonseiten des Staates auf, wenn es zuvor immer hieß, der Staat habe nicht genug Geld für dies und jenes, aber ganz plötzlich scheint er doch unbegrenzt Ressourcen für die Versorgung von Flüchtlingen ohne Obergrenze zu haben. Wie kann also von Humanität gesprochen werden, wenn es der Staat all die Zeit versäumt hat, sich genügend um die Obdachlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu kümmern, aber für die Grundsicherung von Zuwanderern aus dem Vollen schöpft? Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist hier nicht aus der Luft gegriffen.

Fazit

Halten wir also fest: In betreffenden Seminaren wird Leuten beigebracht, wie sie inhaltlich flache Diskussionen mit Strohmännern führen. Das ist schade, denn der formellen Grundprämisse kann ich beistimmen:

„Wir nehmen unser Gegenüber als Mensch ernst, bleiben höflich und werten andere nicht ab, wenn sie politisch anders denken. In der Sache selbst sind wir aber konsequent und radikal, vertreten unsere Positionen mit guten Argumenten.“

Wobei ich mit dem „radikal“ vorsichtig wäre. Von den guten Argumenten fand ich in den Beispielen leider keine Spur.

Der Rest des Artikels lässt sich auf Herangehensweisen des Zwischenmenschlichen (wie Vieraugengespräche), vehementes Abgrenzen („Das kann ich so nicht stehen lassen“) und Konfliktmanagement am Arbeitsplatz (wo im Zweifelsfall auch das Petzen beim Chef empfohlen wird) herunterbrechen.

Skandal: AfD als bürgerlich bezeichnet

Man höre und staune: Im öffentlich-rechtlichen TV bezeichnete die MDR/ARD-Moderatorin Wiebke Binder bei einer Nachfrage an einen CDU-Politiker eine CDU-AfD-Koalition als bürgerlich. Im Wortlaut: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ Der Münchner Merkur schreibt von „extremer Empörung“, die dadurch ausgelöst wurde. Haben wir hier die nächste Eva Herman?

Schauen wir uns ein paar Reaktionen dazu an: Zunächst verteidigte sich der MDR unter Berufung auf den Stress bei einer Livesendung und wies auf mögliche „Unschärfen“ und „Missverständnisse“. MDR-Chefredakteur Torsten Peuker knickte dann später unter wachsendem Druck ganz ein, indem er sich für einen „Versprecher“ der Moderatorin entschuldigte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Vorfall: „Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat – das geht auf gar keinen Fall“. Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung, gebrauchte die Worte „ungeschickt“ und „total unpassend“. Stimmen des ‚Shitstorms‘ aus den sozialen Medien erspare ich dem Leser.

Geht es also nach unseren regierenden Politikern, vor denen die Öffentlich-rechtlichen kuschen, ist die Bezeichnung der AfD als bürgerlich eine Verharmlosung. In einem öffentlich rechtlichen Medium ginge das gar nicht und sei total unpassend. Verharmlosen kann man nur etwas, das gefährlich oder schädlich ist. Als solches möchte man den politischen Gegner in der öffentlichen Meinung natürlich gerne repräsentiert sehen, vor allem dann, wenn darin das stärkste eigene ‚Gegenargument‘ besteht. „Wer die Sprache hat, hat die Macht“ schreibt Ulrich Reitz im Fokus. Allerdings mit dem Nachsatz: „Darum greift die AfD nach der Sprache.“ Dass dies jedoch nicht nur die AfD tut und wie sehr die Sprache im öffentlichen medialen Mainstream schon zu Ungunsten der AfD verankert ist, dürfte dieser Vorfall zeigen.

Reitz titelt übrigens „AfD will so gerne ‚bürgerlich‘ sein – doch eher ist sie rechtsradikal“. Eine Empörung von Politik und Medien bleibt in diesem Falle aus. Haben wir uns an die ab und zu gebrauchte Bezeichung der AfD als rechtsradikal vonseiten einzelner Politiker und Journalisten doch mittlerweile schon nach und nach gewöhnt. Dabei heißt es doch, es sei die AfD, welche die Grenzen des Sagbaren verschieben wolle. Unterdessen ist es ein nicht-pejorativer Begriff, dessen Äußerung in Bezug auf die AfD von der Öffentlichkeit unter Druck und Verbot gestellt wird, während der pejorative Begriff „rechtsradikal“ unter dem Radar als legitim durchgeht. Das heißt, man fordert es geradezu, in Bezug auf die politische Ausrichtung der AfD immer pejorativ zu sprechen. Der Affront ist es, einen neutralen Begriff zu gebrauchen, denn das könne den Eindruck von Berechtigung erwecken.

Dasselbe gilt auch für den der AfD schon früh aufgedrückten Begriff „rechtspopulistisch“. Populismus definiert Duden als „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das uns beinahe schon nicht mehr auffallende, geläufige, etablierte Etikett der AfD (das im Übrigen auch Wikipedia führt) enthält also schon ein negatives Urteil betreffend des Inhaltes der Politik dieser Partei. Bei anderen Parteien verwendet man hingegen die selbstgewählten Etiketten. So bezeichnet man z.B. die FDP gemeinhin als „freiheitlich“ – ohne die Rückfrage: zeichnet sie sich dadurch wirklich aus? In sonst sich sachlich gebenden Artikeln im Vorbeigehen von der „lobbyistischen“ Partei zu sprechen, hat noch niemand erwägt. Oder man nennt die Grünen „ökologisch“, obwohl sie sicher nicht weniger populistisch als die AfD agiert, wenn sie klimapolitisch dramatisiert, um absurde Lösungen wie eine CO2-Steuer zu fordern, oder ohne weitere Konzepte für die ungehinderte Zuwanderung wirbt, indem sie bloß moralisch appelliert. Von den „linkspopulistischen“ Grünen habe ich trotzdem in noch keiner Zeitung gelesen.

Diese Handhabe im Allgemeinen ist auch nicht kritikwürdig. Ich trete natürlich nicht für eine Pejoratisierung politischer Sprache ein. Aber dann darf es eben auch kein Ungleichgewicht bei der Neutralität der Etikettierung geben. Letztere hat sich allgemein nach dem Selbstverständnis der Parteien zu richten, um einen demokratisch fairen politischen Wahlkampf zu gewährleisten. Bei der AfD heißt das „bürgerlich-konservativ“. Das schließt Kritik an diesem Selbstverständnis nicht aus, aber ganz sicher schließt es die gewaltsame, durch erzwungenen und normalisierten Sprachgebrauch erwirkte Durchsetzung bestimmter Urteile aus. Dabei sind wir nämlich mitten bei Meinungsmache und Framing. Sicher, neben autoritaristischen Tendenzen wird ein Grund für solche Entwicklungen der verlustig gegangene gesamtgesellschaftliche Grundkonsens über den Gebrauch von Begriffen in dieser Hinsicht und – verbunden damit – über die letzten Grundwerte oder deren Auslegung sein.

Kritik am Selbstverständnis der AfD

Kommen wir noch einmal zu Ulrich Reiz‘ Versuch einer Kritik am Selbstverständnis der AfD zurück. Zunächst spricht er darüber, warum die AfD behauptet, konservativ zu sein, nämlich weil sie von den Anderen preisgegebene konservative Positionen eingenommen hat:

„Es gibt einen legitimen liberalen oder konservativen Grund, die Gemeinschaftswährung zu kritisieren oder den Umgang mit Flüchtlingen oder die grüne Energiepolitik. Und nicht jeder Kritiker ist ein Radikaler – die meisten sind es nicht.“

Den Grund dafür, warum die AfD trotzdem nicht konservativ sei, sieht der Autor hierin:

„Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen konservativ und rechtsradikal. Und der besteht in dem Verständnis über das Deutschsein. Ein Konservativer wird ein Patriot sein, ein Nationalist indes kann er nicht sein.“

Die Grenze des Konservativ-seins liege also beim Nationalismus. Nun liefert der Autor keine Definitionen von Patriotismus und Nationalismus, sondern gibt bloß Beispiele der Haltung:

„Er [der Konservative] wird stolz sein auf Deutschland, sagen wir, aber den Standpunkt ablehnen, dass Deutschland etwas Besseres sei, das vor dem oder den Anderen geschützt werden müsse. Ein Konservativer wird womöglich die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, als unkontrolliert, hastig, unüberlegt, sozial folgenreich und problematisch für die innere Sicherheit. Er wird aber niemals der Bundeskanzlerin unterstellen, sie betreibe so etwas wie die Abschaffung Deutschlands oder eine „Umvolkung“.“

Wenn nun der Konservative stolz auf sein Land oder seine Kultur ist, wird er nicht das, worauf er stolz ist, schützen und bewahren (conservare!) wollen und es auch vor anderem bevorzugen? Wo läge der Sinn in seiner affirmativen Haltung, wenn letzten Endes für ihn doch alles gleichwertig wäre und guten Gewissens ersetzt werden könne? Auch das zweite Beispiel bleibt dubios: Einmal angenommen, die Kanzlerin hätte wirklich eine Agenda zur Umformung der Gesellschaft und handle nicht nur fahrlässig, dürfte ein Konservativer in diesem Falle nicht die Wahrheit sagen, da er „niemals“ so etwas unterstellen würde? Vertrauen in die guten Intentionen einer Kanzlerin kann wohl wirklich nicht als Kriterium dafür gelten, was konservativ ist. Einmal davon abgesehen, dass die Rede von der „Abschaffung Deutschlands“ auch bloß eine andere Einschätzung der Schwere der Folgen beschreiben könnte.

Da der Autor keine saubere Abgrenzung der Begriffe schafft, hier einmal die Definition von Nationalismus aus Wikipedia: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Warum dies nicht mit dem Konservatismus (Wikipedia: „Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.“) zusammengehen könne bzw. wie hier schon der Sprung zum Äußersten, zur Rechtsradikalität gemacht wird, erschließt sich mir prima facie nicht.

Es folgen im Artikel mehrere, z.T. grenzwertige Zitate von AfD-Funktionären aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Hierin dürfte eher der Kern der Bedenken des Autors liegen: es geht darum, was „völkisch“ genannt wird, d.i. die Forderung ethnisch-kultureller Homogenität.

„In den Worten des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, des Spitzenkandidaten dieser Partei: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.“ Deutschland habe im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer integriert, „aber alles hat seine Grenzen“.“

Eine realpolitisch entscheidende Frage wird sein, ob Urban mit einer solchen Einschätzung die Realität abbildet oder nicht. Und darüber hinaus ist wohl noch entscheidender, ob aus den daraus folgenden Gesellschaftsbildern zwingend eine Abwertung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen abgeleitet und das in dieser Abstraktion auf eine Verletzung der Menschenwürde bezogen werden kann, wie es der Verfassungsschutz z.T. tut. Dem oben angesprochenen Grunddissens in der Auslegung letzter Grundwerte, dem derzeitigen Riss in der Gesellschaft, dürfte man hier näher auf die Schliche kommen. Eine ergebnisoffene öffentliche Debatte ohne die üblichen Totschlag-Etikettierungen wäre hier dringend nötig. Mir scheint, die eine Richtung versteht Volksgemeinschaft (‚römisch‘) unter dem Paradigma abstrakter Gleichheit mit Hauptbezugspunkt in abstrakten Prinzipen der Ordnung oder Wertgebung. Die andere Richtung versteht Volksgemeinschaft hingegen (‚griechisch‘) in Analogie zum Organischen, in dem konkrete Unterschiede ihre Berücksichtigung finden müssen, während der Hauptbezugspunkt das Wohlergehen und Gedeihen der Teile und des Ganzen ist. So sagt z.B. Gauland (im Artikel zitiert): „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk.“ Das scheint mir bewusst oder unbewusst eine Reminiszenz an Gustav Heinemanns „ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau“, zu sein. Aber das führt an diese Stelle vielleicht zu weit.

Die Grünen zum Vergleich

Ein generelles Problem des Ansatzes der Kritik an einer Partei mittels Hintergründen und Zitatsammlungen einzelner dubioser Funktionäre (wie etwa Kalbitz oder Höcke) besteht darin, dass sich das genauso gut mit anderen Parteien anstellen lässt. Ist man da genauso achtsam?

Nehmen wir die Grünen: Die Bundesvorsitzende dieser Partei, Annalena Baerbock findet: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation.“ Der Verfassungsschutz ist anderer Ansicht. Seltsam auch, dass ausschließlich die „Junge Freiheit“, die „Epoch Times“ und eine Regionalzeitung über diesen Satz von Baerbock, der im TV fiel, berichten. Hätte das nicht Potential, bei jeder Gelegenheit wiedergekäut zu werden, wie z.B. Gaulands „Vogelschiss“-Aussage? Aber die bloße Sympathie der Grünen ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller stammt selbst aus der Antifa-Szene, posierte noch im EU-Parlament vor einem Antifa-Transparent (was übrigens die mehrfach ausgezeichnete und von politischen Geldgebern finanzierte Seite „Correctiv“ mit hanebüchenen ‚Argumenten‘ nivelliert, wie dass man beim „Aktionsfeld“ Antifa nicht „Mitglied“ sein könne und dass sie noch nicht als Terrororganisation eingestuft sei, was nebenbei bemerkt Trump derzeit zu corrigieren anstrebt). Robert Habeck, auch Bundesvorsitzender, stellte sich offen auf die Seite von Carola Rackete bei deren Straftaten gegen italienisches Recht in Sachen Flüchtlingseinfuhr ins Land, wobei sie auch noch ein Polizeiboot rammte. Zu Deutschland äußerte sich Habeck einmal folgendermaßen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und sicher haben wir nicht vergessen, dass Claudia Roth bei Demonstrationen mitlief, auf denen Transparente oder Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zugegen waren. Diese Beispiele mögen hier genügen.

Mit diesen Grünen wird die CDU nun wohl in Brandenburg und Sachsen unter anderen koalieren, um einer Regierungsbeteiligung der AfD zu entkommen. Absurderweise nennt Ulrich Reitz am Ende seines Artikels unter den seiner Ansicht nach echt „bürgerlichen Parteien“ neben der Union und FDP auch die SPD und Grünen – vermutlich bloß aus Sarkasmus, zumal der Begriff in der Regel dazu gebraucht wird, um sich vom politisch linken Lager abzugrenzen. Wenn man mit angeführter Grundlage die Bezeichnung der AfD als rechtsradikal durchbringen will, wird man es sich im Gegenzug fairerweise auch gefallen lassen müssen, wenn die Grünen – wie gezeigt auf Grundlage derselben Art von Argumentation – als antideutsch oder linksradikal geltend gemacht werden.

Die Offenheit für und Akzeptanz von Bezeichnungen dieser Richtung hält sich betreffend dieses Spektrums aber in Maßen, denn als Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident, von linksradikalen Kräften in der SPD sprach, löste dies nicht etwa eine Debatte aus. Mediale Stimmen gebrauchten Worte wie „Brandrede“ und „Verschwörungsszenario“, Maaßen sehe Dinge, die es „offensichtlich nicht gibt“. In den sozialen Medien pendelten die Reaktionen zwischen ungläubigem Erstaunen und Spott. Ein CDU-Mann ging von bewussten Provokationen aus. Maaßens Rede soll mit ein Grund dafür gewesen sein, ihn in den Ruhestand zu versetzen, anstatt ihm einen neuen Posten im Innenministerium zu geben.

Man scheint also nicht nur bei der Etikettierung, sondern auch bei der Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die Radikalisierung politischen Sprachgebrauchs und/oder Pauschalisierungen generell abzulehnen.

Status quo der Medienlandschaft

Daniel Wirsching beklagt in der Augsburger Allgemeinen wegen des Vorfalles fehlende „journalistische Distanz“ beim MDR. Es kämen an der „Unabhängigkeit und Überparteilichkeit“ des Senders „massive Zweifel“ auf. Schauen wir uns doch einmal kurz ein paar der letzten Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema AfD im Google-Newsfeed an:

Riechen diese Schlagzeilen auch nur im Entferntesten nach so etwas wie journalistischer Distanz? Dieser Tenor ist überdies keine Ausnahme nun kurz nach den Wahlen, sondern zieht sich das ganze Jahr über (!) tagein tagaus eintönig dahin. Das scheint Daniel Wirsching all die Zeit über nicht gestört zu haben. Aber geht es auch nur einmal (!) in die andere Richtung – an ein Lob oder dergleichen ist gar nicht zu denken, es geht hier immer noch bloß um die Verwendung eines neutralen (!) Begriffes – muss natürlich sofort massiv an der Unabhängigkeit eines Mediums gezweifelt werden. Was für ein grandioser Satire-Artikel, Herr Wirsching! Nur leider ist dieser Witz vollkommen ernst gemeint.

Was zuletzt stutzig macht, ist Folgendes. Es gab noch eine zweite Bemerkung von Frau Binder, die für Unmut sorgte:

„In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ Zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der AfD, die nicht nur in den sozialen Netzwerken zugleich Stirnrunzeln und teilweise sogar Zorn auslösten.“

Da fragt man sich doch, woher hier der Zorn rührt? Fällt hier nun die Maske? Möchte man die mediale Kampagne gegen die AfD gar nicht mehr leugnen, sondern fordert diese offen ein? Oder was soll sonst empörend an der Aussage sein, dass man Unterschiedliches, auch Positives berichtet habe?

Linkes Framing: Ein Beispiel. AfD-CDU-Koalition.

Der Artikel, den wir uns heute anschauen, ist in der „Zeit“ erschienen und trägt den Titel „Wie lange noch, Catilina?“ – Pardon, er heißt natürlich „Wie lange noch, CDU?“. Ersteres sind die berühmten ersten Worte einer Rede des Cicero gegen Catilina. Ob es sich um eine bewusste Anlehnung des Autors Christian Bangel handelt, kann nur spekuliert werden.

Hier gehts zum Artikel

Jedenfalls ging es in der alten Kunst der Rhetorik darum, möglichst kunstvoll und dadurch interessant und überzeugend zu sprechen. So wird diese auch von Cicero gebraucht, um das Ansehen des Catilina endgültig zu erledigen. Das angrenzende Konzept des Framings ist dagegen etwas subtiler und mehr vom zu erzielenden Ergebnis her gedacht. Wikipedia versteht unter dem Framing-Effekt, „dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.“ Dies kann in der Publizistik dazu verwendet werden, um bewusst (aber vom Rezipienten unbemerkt) eine bestimmte Meinungsbildung zu fördern. Ein enthülltes Beispiel solcher Bestrebungen gab vor einem halben Jahr die ARD ab: Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf „moralische Argumente“ setzen.

Im Folgenden möchte ich aber versuchen, im oben genannten Artikel verschiedene Arten des Framings herauszustellen.

Es geht im Text um die nun seit ca. einer Woche laufend durch die Medien getriebene Vorstellung einer möglichen Koalition der CDU mit der AfD. Seinen Anfang nahm dies mit einer Aussage von Hans Georg Maaßen, der mittlerweile in die „Werte-Union“, eine konservative Abteilung innerhalb der CDU, eingetreten ist. Er sagte über eine CDU-AfD Koalition: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie„. Aus diesem kleinen „man weiß nie“ unter Ausblendung des Hauptsatzes machte man dann Schlagzeilen wie „Maaßen hält CDU-AfD-Koalition für möglich“, was nebenbei bemerkt auch ein krasser Fall von Framing bzw. einer verzerrenden Darstellungsweise ist. Dass man ihm deswegen gar Wahlwerbung für die AfD vorwirft, zeigt die Hysterie und Verfahrenheit, welche die politische Debattenkultur mittlerweile ergriffen hat. Man weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als wasserdichte Sprechtabus einzufordern, bei einer Partei mit bundesweit 13% Zustimmung.

Aber kommen wir nun endlich zur eigentlichen Auseinandersetzung. Das Beispiel des Framings:

„Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen? 

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen.“

Der Text startet gleich mit einem sehr anschaulichen Beispiel eines verschachtelten, komplexen Frames. Alarmismus bedeutet eine unnötige oder übertriebene Warnung vor Problemen. Der Satz danach impliziert, dass das Element der Übertreibung oder Unnötigkeit durch den faktischen Ausschluss der AfD-Koalition entsteht – nicht etwa dadurch, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung gar nicht so schwerwiegende Probleme mit sich brächte. Wenn nun schon angeblich viele die Frage des Autors für einen Alarmismus halten, d.h. die Grundprämisse der Gefährlichkeit der AfD teilen, aber die reale Möglichkeit der Regierung negiert sehen, wie viele teilen dann hingegen die Angst des Autors? Implizit ist das der Rest oder zumindest kommen zu den vielen, die die Grundprämisse teilen, noch einmal mehr hinzu. Es wird im Rahmen (Frame) dieser Grundprämisse eine Alternative zweier Optionen (Alarmismus oder reale Gefahr) aufgemacht, um diese in der Meinung als vorausgesetzt zu etablieren und einen möglichen Widerspruch gegen diese Grundprämisse selbst vollkommen in den Hintergrund, in die Belanglosigkeit zu rücken. Auf diese Weise lenkt der Autor unter dem Radar die Deutungshoheit über die Situation: „AfD Regierungsbeteiligung wäre eine Katastrophe“, ohne dies als diskussionsfähige Behauptung aussprechen zu müssen. Verbunden wurde dies geschickt mit dem Frame, dass die Mehrheit einen geteilten Grundkonsens habe, d.h. die Macht der Masse auf seiner Seite zu wähnen, obwohl man sich innerhalb dieser noch scheinbar auf eine Seite einer Alternative stellen konnte.

„Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ein Papier, das sich liest wie ein Heiratsantrag an die AfD. Es wird „linksorientierte Medienberichterstattung“ kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele.“

Hier finden wir ein Quäntchen Ironie der Selbstreferenz, da der Autor – wie ich just zeige – in eben diese Kerbe der linksorientierten Medienberichterstattung schlägt; in einem Medium wie der „Zeit“, das nicht unbedingt dafür bekannt ist, sich in besonderer Weise im linken Spektrum zu bewegen.

„Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede.“

Eine weitere Technik des Framing ist es, Bewertungen einzufordern, ohne den Grund dieser Bewertung anzugeben. Man überfährt den Rezipienten quasi mit einer Forderung, wobei deren Rechtfertigung als vorausgesetzt in den Hintergrund treten kann. „Warum hast du nicht dies, warum hast du nicht das; wie konntest du nur“. Empörung ersetzt hier Argumentation. Für wen sind die Ergebnisse der AfD also „katastrophal hoch“? Für ihre Befürworter sind sie wohl „erfreulich hoch“. „Hoch“ ist hier der sachliche Inhalt, beim Adjektiv davor handelt es sich um Framing in seiner grundlegendsten Form, die Einstreuung von Wörtern mit der gewünschten Konnotation. Was zudem noch in dem Satz des Autors steckt, ist die Aussage, dass demokratische Ergebnisse derzeit ein Problem für die Demokratie darstellen, d.h. dass unsere Demokratie disfunktional, sich selbst zerstörend ist. Unter dieser Prämisse müsste der Autor also ein Verbot der AfD fordern.

„Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. „Stand jetzt“ sei eine Koalition nicht möglich – „wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Alles hänge davon ab, ob sich die „liberalen Kräfte“ in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Man fragt sich schon, wie sich Thomas das vorstellt – liberale Kräfte innerhalb einer rassistischen Partei.“

Die rhetorische Frage ist nicht nur in der Rede, sondern auch beim Framing ein nützliches Instrument, da sich hier allerlei Konnotationen oder Behauptungen unterbringen lassen. Ich habe einmal recherchiert, was man denn zumeist als Beleg aufführt, für die Behauptung, dass die AfD eine rassistische Partei sei. Dabei handelt es sich fast immer um Sammlungen von Aussagen einzelner AfD-Funktionäre, z.B. hier oder hier, wobei bei vielen dieser Aussagen nicht einmal eindeutig ist, dass sie als rassistisch einzuordnen sind. Ist beispielsweise die Behauptung, dass der Islam grundgesetzwidrig sei, rassistisch? Ich fürchte fast, dass die Spaltung der Gesellschaft in solchen prekären Fragen mittlerweile unüberwindlich geworden ist. Eine Diskussion scheint kaum möglich, da eine Seite diese Diskussion selbst für rassistisch hält. Aber mit der Rassismuskeule wird man die AfD auch nicht zum Verschwinden bringen. Ebenso kann die rhetorische Leugnung liberaler Kräfte in der AfD durch den Autor nicht mit dem Vorhandensein einzelner rassistischer Kräfte gestützt werden.

„Es gibt im Osten schon jetzt Gegenden, in denen die AfD eine Meinungsführerschaft hat. Orte, in denen Ausstellungen über die Taten des NSU oder Festivals gegen den Rechtspopulismus als Provokation gelten.“

Eine besonders perfide Art des Framings sehen wir in diesem Satz. Es handelt sich um die Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Gedanken nicht durch ihren Gehalt, sondern bloß durch die Nähe in einem Satz. Hier wird also die Empörung über Ausstellungen über die Taten des NSU neben die Empörung über Festivals gegen Rechtspopulismus gestellt, mit einem „oder“ verbunden, d.h. nahegelegt, dass beide Empörungen von denselben Leuten kämen, dass AfD-Anhänger auch Befürworter von rechtsextremem Terrorismus seien oder dass beides gar auf einer Stufe stünde.

„Es war genau diese CDU, die mit der AfD zusammen im vergangenen Jahr eine, Achtung, Enquetekommission gegen Linksextremismus gründete.“ 

Was der CDU hier vorgeworfen werden soll, ist mir nicht ganz ersichtlich. Möchte sich der Autor als Befürworter des Linksextremismus outen? Oder ist Bekämpfung des Linksextremismus deswegen falsch, wenn sie zusammen mit der AfD durchgeführt wird?

„Überall, selbst in den härtesten AfD-Gebieten, gibt es Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, gibt es zivilgesellschaftlich Engagierte, Antifaschistinnen, Kulturschaffende, die dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen versuchen. Sie sind die Verletzlichsten, und sie würden die ersten Ziele einer AfD-Regierung werden.“

Nun wird es ganz abenteuerlich. Die Framingtechnik ist dieselbe wie oben, Verknüpfung unterschiedlicher Dinge durch Satznähe, hier in einer Aufzählung. Es werden friedliche Gruppierungen wie „Kulturschaffende“ zusammen mit „Antifaschistinnen“ (wieso Femininum?) genannt. Was die Antifa „dem Rechtspopulismus entgegenzusetzen hat“ ist mehrfach belegt (von mir hier relativ am Schluss aufgeführt). Es handelt sich zum nicht unbedeutenden Teil um Extremismus, d.h. Gewalttaten, Drohungen usw., wozu sich die Verantwortlichen sogar selbst bekennen. Dieser Gruppierung Verletzlichkeit zuzusprechen, spricht der Sachlage Hohn. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Autoren wie Christian Bangel brauchen sich wahrlich nicht wundern, wenn man von linksorientierter Medienberichterstattung oder linkem Framing spricht. Es darf daran erinnert werden, dass sogar schon 2013 zu Zeiten von Bernd Lucke der AfD medial Rechtsradikalität unterstellt wurde (tendentiell einhellig). So oft wie seitdem von einem erneuten Rechtsruck in der AfD gesprochen wurde, müsste sie sich heute weit rechts von der NSDAP befinden. Oder anders gefragt: wie könnte man heute die damalige Berichterstattung über die gemäßigtere AfD noch rechtfertigen? Und wenn sich dies als schwer möglich erweist, wie kann man im Umkehrschluss politischen Behauptungen der Medien noch vorbehaltlos vertrauen? Durch solche Vorgeschichten verspielen die etablierten Medien leider selbst ihre Glaubwürdigkeit, gerade bezüglich ihrer Neutralität.

Was zeigt das alles? Man hat scheinbar einfach nicht viel anderes als die Nazikeule gegen die AfD zu bieten, schwingt diese jahrelang schon erfolglos und macht sie stumpf, macht den Begriff Nazi oder Rassist selbst stumpf, was den echten Nazis nur nützlich sein dürfte. Oder sind tatsächlich mindestens 13% der deutschen Bevölkerung wieder zu Nazis geworden? Oder sehen diese zumindest Nazis als das kleinere Übel? Und welches Übel ist es dann, das größer als Nazis erscheint? Denn trotz allem Framing, trotz ständiger Diffamierung und Warnung wird die AfD im Osten wahrscheinlich demnächst stärkste oder zweitstärkste Kraft. Und wer weiß, vielleicht haben gerade wegen solcher tendenziösen Berichterstattung radikale Kräfte in der AfD tatsächlich besser Fuß fassen können.

Man muss durchaus vorsichtig sein, welche Geister man umwillen des politischen Machtkampfes ruft: „Mit Sprache kann man die Deutungshoheit in politischen Debatten erobern: Was eben noch falsch war, kann durch festes Behaupten und ewige Wiederholungen plötzlich richtig erscheinen.“ – heißt es zum Framing.

Ein paar weitere kleinere Beispiele des Framings aus dem behandelten Artikel habe ich ausgespart, wie z.B. die Zusammenstellung der Adjektive „bunt“ und „spannend“; die Bezeichnung „Pamphlet“ für das Papier eines CDU-Mannes (während der Artikel des Autors weit mehr der Definition eines Pamphlets – Schrift, in der jemand, etwas in scharfer Polemik, häufig nicht sehr sachlich, angegriffen oder geschmäht wird – entspricht); und die Aussage, dass die CDU mit ihren Gegnern flirte (während sie inhaltlich wohl mehr Überschneidungen mit der AfD als mit den Grünen oder Linken hat).

Nach der Analyse können die verschiedenen konkret herausgearbeiteten Arten oder Techniken des Framings noch einmal zusammengestellt werden:

  • Rechtfertigungsbedürftigkeit durch Forderungen oder Empörung überdecken (A1)
  • Rechtfertigungsbedürftigkeit einer Grundprämisse überdecken durch Vorstellen von Alternativen im Rahmen dieser Grundprämisse (A2)
  • Einstreuen von Wörtern mit der gewünschten Konnotation zur Färbung der Sachlage (B1)
  • Behauptungen und Konnotationen in rhetorischen Fragen ausdrücken (B2)
  • Verknüpfung oder Vermengung von unterschiedlichen Dingen oder Umständen durch die bloße Nähe oder Zusammenstellung im Satzgefüge (C1)
  • Die Anerkennung der Mehrheit auf seiner Seite wähnen (D1)

Vielleicht werde ich in Zukunft den selbst an Beispielen entwickelten Framingkatalog noch erweitern. Es ist dringend nötig sich auf diese Techniken zu sensibilisieren, um sie zu entlarven und so eine sachliche Meinungsbildung offenzuhalten. Macht hat die Methode des Framings über uns im Prinzip nur, solange sie unbemerkt und die Inhalte unhinterfragt bleiben.

Wir spielen Nazi und Antifaner

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Eigentlich sollte der Titel passend zum Karneval heißen „Wir spielen Cowboy und Indianer“. Aber damit ist jetzt Schluss!

Eltern haben mittlerweile Skrupel, ihren Kindern zu erlauben, sich als Indianer zu verkleiden, wie wir hier lesen können. Erstens ist „Indianer“ natürlich – wegen dem depperten Kolumbus – eine „koloniale Fremdbezeichnung“, die von den Mitgliedern der damit angesprochenen Gesellschaften oft abgelehnt wird. Aber mit dem bloßen Terminus haben wir noch nicht des Pudels Kern, oder?

So sieht sich betreffende Mutter in verlinktem Artikel in der Pflicht sich „leicht nervös zu entschuldigen“, weil die Verkleidung ihres Sohnes ein „Klischee“ bediene.

Mit diesem sozialen Druck scheint es aber noch nicht genug zu sein. Nun sind wir soweit, dass Verbote für unsere Jüngsten von institutioneller Stelle ausgesprochen werden. Das ist auch der eigentliche Anlass meines Artikels. Ein Hamburger Kindergarten hat seinen Kindern aktuell das Tragen von Indianer-Verkleidungen untersagt. Warum? Weil die Erzieher auf eine „kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“ achten sollen. Was ist nun mit den Cowboys? Sind diese nicht auch ein Stereotyp der amerikanischen Kultur? Und sind trotzdem nur die Indianer verboten? Ist nicht jedes Kostüm ein Klischee, eine verzerrende Pauschaldarstellung, es sei denn man stellt eine Individualperson dar? Und selbst solches könnte noch als Karikatur des Individuums aufgefasst werden.

Leben wir in einer Zeit, in der die Menschen so sensibel geworden sind, dass es unser höchstes Gut ist, jederzeit aufzupassen, dass wir ja niemandens Gefühlchen verletzen? Knapp daneben. Denn wie wollte man es sich erklären, dass wir im Alltag, Umfeld oder Beruf uns oft rücksichtslos gegen Individuen verhalten und darin keine größere Dramatik sehen? Nein, wir sind nicht zerbrechlicher geworden, es geht nicht um das Verletzen von Individuen, da sind wir immer noch Ellenbogengesellschaft, es geht einzig um die Klassifizierung von Individuen, die schizophrenerweise einerseits nie weiter getrieben wurde als heute, andererseits nie stärker unter Repressionen gestellt wurde.

Das Kriterium ist also Political Correctness, die mit sozialen Repressionen angefangen hat und mittlerweile zu Teilen institutionell forciert wird – von der Zensur schwarzer Zeichentrickfiguren zu blauen, über die Verbrennung politisch unkorrekter Kinderbücher, den Zwang von Studentenwerken sich unter 800 000 Euro kosten zu „Studierendenwerk“ umzubenennen, bis hin zu eben jenem Fall mit dem Kindergarten.

Was ist eigentlich Totalitarismus? Spaemann (Glück und Wohlwollen, 1989, S. 200 f.) beschreibt folgendermaßen, woran man ihn erkennt:

Man kann totalitäres Denken am besten dadurch kennzeichnen, daß es alle Handlungen ohne Rücksicht auf die Intentionen des Handelnden durch die Funktion definiert, die es mit Bezug auf ein bestimmtes Rahmensystem hat, sei es, daß dieses System stabilisiert, sei es, daß es zerstört werden soll. Und wo eine Handlung, z.B. eine familiäre, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, gar keinen sichtbaren Bezug hierzu hat, wird sie durch dessen Abwesenheit definiert […]. Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.

Welche Intention verfolgt wohl ein Kind, das sich als Indianer verkleiden will? Denkt es sich so: „Haha, diese kulturell rückständigen Rothäute mit ihrem Federschmuck besitzen nicht einmal Schießpulver; ich werde sie schön lächerlich machen und damit die Überlegenheit der kolonialen Bestrebungen der Cowboys demonstrieren, indem ich mich so verkleide.“ …oder denkt es sich eher: „Ich will dieses Jahr ein cooler Indianer sein Ahwuhwuhwuhwuh..“ Und würde ersteres Narrativ auch nur irgendein geistig gesunder Erwachsener so vertreten?

In Anbetracht derartiger Verbote könnte man die leise Vermutung anstellen, man lebe in einer Zeit der totalitären Sklavenmoral (in Nietzsches Sinne), wie sie das Christentum jedoch nie zu träumen gewagt hätte. Ironischerweise zählt die christliche Kirche in der jetzigen Gesellschaftsmoral jedoch zu den Herren und nicht zu den Schwachen, Unterdrückten, Schützenswerten.

Moral im klassisch philosophischen Sinne beinhaltet immer das Prinzip einer Verallgemeinerung. Der Inhalt, der in der derzeit dominanten Gesellschaftsmoral allgemein gelten soll, wird oft als „soziale Gerechtigkeit“ benannt. Und diese konkretisiert sich hauptsächlich im Kampf gegen Unterdrückung oder Diskriminierung. Es zeigt sich jedoch, dass nicht eigentlich der Kampf gegen Unterdrückung um der sozialen Gerechtigkeit willen geführt wird, sondern ersterer zum Selbstzweck geworden ist. Zum Beleg dieser These muss ich etwas ausholen.

Wie Margarete Stokowski uns im Spiegel erklärt, gibt es keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer:

„Wer zu einer Gruppe gehört, die standardmäßig in einer Gesellschaft die Macht hat – und das sind bei uns Weiße, Heterosexuelle, Männer, Menschen ohne Behinderung – kann als diese Gruppe nicht diskriminiert werden. Diskriminierung ist strukturelle Benachteiligung, das heißt, es muss eine (Macht-)Struktur geben, die sie stützt.“

In die Definition von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus wird also ein pauschales gesellschaftliches strukturelles Machtgefälle aufgenommen. Wenn ich also sage #MenAreTrash, ist das kein Sexismus, und wenn ich jemanden als scheiß Weißen oder Kartoffel beleidige, kein Rassismus und keine Diskriminierung, weil ein bestimmter Systemrahmen nicht gegeben ist. Man muss bedenken, dass dies nicht bloß private Spinnereien einer Linksradikalen (gleichgültig, ob man Frau Stokowski nun als eine solche sieht oder nicht) sind, sondern man neben der (vorrangig in den USA verbreiteten) gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit solcher Ideen auch in staatlichen Institutionen (obgleich legal natürlich nicht so definiert) Hinweise auf Auswüchse dieser Richtung findet. Fast satirisch klingt dann im Spiegel:

„Weiße Männer können diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel schwul sind oder eine Behinderung oder Krankheit haben, sie können Opfer von Klassismus werden oder von Ageism, der Diskriminierung aufgrund von Alter.“

Apropos Alter – muss man dann mit der Bezeichnung „alte weiße Männer“ doch etwas mehr aufpassen als man es allgemein tut?!

Umgekehrt wird die Glorifizierung oder der bloße Stolz bezüglich solcher Merkmale des angeblich strukturell Privilegierten auch als eine Form des Rassismus aufgefasst, nämlich als Kulturchauvinismus oder „White Supremacy“, wie Julian von Abele feststellen musste.

Hierin liegt die oben angesprochene Schizophrenie begründet: Wegen der Inkorporation solcher Strukturelemente muss im extremen Maße klassifiziert werden, und zwar gehören alle Merkmale in zwei Klassen: Unterdrückte und Herrschende. So wird die symmetrische Allgemeinheit, z. B. nicht wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden zu dürfen, gebrochen. In Bezug darauf erscheint die oft in Verruf stehende Vokabel „Kulturmarxismus“ gar nicht mehr so illusionär, wenn man sie demgemäß strukturanalog zum marxistischen Klassenkampf auffasst. Diese Klassifizierung ist natürlich genau gegenläufig zur Vermeidung von Stereotypen und der Ungleichbehandlung von Individuen. Um diese zu bekämpfen, soll sie zuvor fixiert werden, anstatt bloß die Gleichheit oder Gerechtigkeit zur allgemeinen Maxime in jedem möglichen Rahmen und jeder möglichen variablen Situation zu machen.

Stokowski merkt noch an:

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße und keinen Sexismus gegen Männer. Das heißt nicht, dass es sie prinzipiell nicht geben kann. Es kann sie nur in dieser Welt nicht geben.“

Was heißt aber „in dieser Welt“? Diese Welt wird hier nicht im ständigen Wandel begriffen, sondern – wir erinnern uns – „Es gibt nur einen einzigen Sinn, und der fällt mit einem bestimmten Systemrahmen oder einer bestimmten Deutung der Geschichte zusammen.“ Dieser einzige Sinn, dem alles unterworfen wird, ist die Verneinung einer bestimmten Struktur, die ganz unabhängig vom derzeitigen Zustand der Welt hypostasiert, d.h. bleibend gemacht wird, und welche sich in wenigen Worten ausdrücken lässt: Patriarchat, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Heteronormativität.

Diese Deutung einer bestimmten bleibenden Geschichte und deren Verneinung wird zum alles bestimmenden Systemrahmen, woraus sich dann der sogenannte Intersektionalismus ergibt. Die Instrumentalisierung demgegenüber wächst dann nach und nach bis sie alles umfasst, wie z. B. nun den Karneval in Kindergärten. Es geht dabei nicht um bestimmte Interessen als faktum brutum, die in Form von (Schein-)Moral durchgesetzt werden sollten. Es ist infrage stehender Moral zumindest noch ein etwas anspruchsvolleres Element der Verallgemeinerung zuzusprechen: die Nutznießer sind durch die verneinte allgemeine Machtstruktur bestimmt, woraus sich erklären lässt, warum darin solch heterogene, entgegengesetzte Interessen wie jene des Islams und des Feminismus zusammenkommen, was oft nicht zu wenig kognitiver Dissonanz führt. Andererseits erklärt sich daraus, warum solch homogene Interessen wie jene des Christentums und des Islams (ihre freie Religionsausübung und Achtung gegen diese) so unterschiedlich bewertet werden. Schließlich wird Christenverfolgung oder -unterdrückung gewöhnlich nicht großartig öffentlich thematisiert, während bloß ein paar falsche Worte gegen Muslime oder den Islam in Deutschland zur Hetze, im schlimmsten Fall zur strafbaren Volksverhetzung hinreichend sind. Auch gibt es keinen Aufschrei, wenn zentrale Figuren des Christentums verunglimpft werden, während für islamistische Mordanschläge auf die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ teilweise sogar (nicht nur von Muslimen) noch Verständnis aufgebracht wurde.

Diese unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung speist sich aus dem herrschenden geschichtlichen Narrativ, worin dem Islam ein Platz der Unterdrückung, dem Christentum hingegen ein Platz der Herrschaft zuerkannt wird; unabhängig von der heutigen tatsächlichen Situation.

Nutznießer solcher Moral fallen dabei nicht immer in eins mit den Vertretern derselben, sondern finden womöglich in Anderen die stellvertretenden Verteidiger ihrer Vorteile. In machen Fällen ist ein Vertreter selbst auch gar nicht zugleich Mitglied irgendeiner Klasse der Nutznießer. Andererseits können sich Nutznießer auch aktiv gegen diese Art von Klassenmoral wenden. Aber es ist für Nutznießer natürlich verlockend, sich hinter sie als einem mächtigen Instrument für die eigenen Interessen zu stellen.

Nun das Entscheidende: Was würde passieren, wenn die so definierten Unterdrückten plötzlich nicht mehr die Unterdrückten sind, sondern selbst zu Unterdrückern werden, etwa aufgrund der gesellschaftlichen Etablierung der spezifischen Sklavenmoral? Nun, um dann die eigenen Vorteile nicht einbüßen zu müssen und die als geschichtlich ewige festgeschriebene Systemstruktur nicht preiszugeben, wären die Vertreter zumindest gezwungen, immer schamloser zu lügen – womöglich sogar sich selbst gegenüber.

Sie könnten das Bild auch retten, indem sie das Kriterium dazu in eigener dispositioneller Schwäche fundiert sehen würden, verbunden mit der Forderung, dass es geboten sei, den Schwachen zu helfen. Aber das ist nicht das Wesen der heutigen Sklavenmoral. Diese biedert sich der Schwäche nicht an: Schwäche selbst gilt als etwas Schlechtes. Unterdrücktwerden, Opfer sein, ist dagegen das Auszeichnende. Daher wird auch jegliche Schwäche als solche verschleiert, umgedeutet, und das betreffende Merkmal in Gegenreaktion übermäßig glorifiziert. So darf meist nicht neutral eingestanden werden, dass Homosexualität eine biologische Beeinträchtigung darstellt, weil ein Kinderwunsch so nicht auf natürlichem Wege verfolgt werden kann. Allerdings singt man gerne eine Ode an den „Gay Pride“. Ebenso darf die enorme seelische Beeinträchtigung der Transsexualität, die eine Rate versuchter Suizide von 41 % mit sich bringt, nicht unverhohlen ausgesprochen werden. Die Leiden müssen immer zugleich als hauptsächliche Folge von Diskriminierung uminterpretiert werden. Es ist auch schon ein Affront zu behaupten, Frauen seien auch nur in irgendeinem Bereich schwächer, schlechter als Männer. Sie sind, während sie unterdrückt sind, paradoxerweise doch zugleich mächtig, Powerfrauen. usw. Schwäche ohne Unterdrückung ist dieser Moral zuwider, da sie der behaupteten Autarkie und Gleichheit aller widerspricht. Und natürlich würde man als Schwacher irgendwo doch in der Schuld von gerechten Starken stehen, und könnte nicht zusammen mit geifernden Forderungen gegen die niederzuschlagenden Tyrannen stehen.

So wird zugleich eine einseitige Immunisierung gegen Kritik an der zu schützenden Klasse aufgebaut. Unliebsame Darstellungen können als politisch inkorrekt oder diskriminierend diffamiert werden. Klassifizierung selbst ist für diese Ideologie grundlegend, es kommt immer auf den jeweiligen Gebrauch an, was die Repressionen angeht.

Letztendlich geht einem solchen Weltbild jegliche Differenzierungsfähigkeit ab und eine feste Spaltung der Klassen in Gut und Böse ist vollends vollzogen, während der Mythos der Unterdrückung als vorentschieden einen integralen, aufrecht zu erhaltenden Bestandteil bildet, fern von einer ergebnisoffenen und immer neu zu vollziehenden Prüfung, wer wen wann in welchem Bereich im kleinen wie im großen tatsächlich unterdrückt oder diskriminiert, das wäre nämlich der Blick auf eigentliche Gerechtigkeit.

Dieselbe Spaltung lässt sich auch in den politischen Richtungen beobachten. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit Inhalten, zieht man es vor, bestimmte Inhalte und Positionen einfach einer Klasse zuzuordnen und zu meinen, damit ein Argument formuliert zu haben: den Nazis. „Nazi“ scheint übrigens kein so schlimmer Begriff wie „Indianer“ zu sein, selbst wenn man damit einzelne Menschen ungewollt bezeichnet. Wir können also auch darauf hoffen, zumindest noch als Nazi zum Karneval erscheinen zu dürfen. Diese Spitze will nicht sachlich ununterfüttert bleiben:

An manchen Stellen möchte man Unterdrückung sehen. Man erinnere sich an die Behauptung u. a. des Regierungssprechers Seibert zu Hetzjagden und Pogromen in Chemnitz gegen Migranten bei einem Trauerzug wegen eines Mordes an einem Deutschen durch einen Migranten. Dieser bis heute unbelegten Behauptung widersprachen sowohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer („Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“), als auch mehrfach der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, der wegen diesem ‚Vergehen‘ bekanntlich gehen gelassen wurde. Zudem kam im Nachhinein auch noch durch die Urheber ans Licht, dass das einzige Video, auf das man sich bei den Behauptungen stützte, folgenden Hintergrund hatte:

„Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«“

Über diese letztendliche Aufklärung des unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ verbreiteten und in ein falsches Licht gerückten Videos, berichtet das Gros der Mainstream-Medien sonderbarerweise nicht.

Aber apropos Antifa. Die Antifa, von der es laut Frau Stokowski ja nicht genug geben kann, bekennt sich zur Sachbeschädigung bei AfD-Politiker Schwarz, zu einem Anschlag auf eine Gaststätte, die als Versammlungsort der AfD dient, und zum womöglich versuchten Mordanschlag bzw. vollzogener Körperverletzung an AfD-Politiker Magnitz. Und dann gab es ja noch das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… und das… möchte man sagen Pogrome? …Noch nicht genug? Jagdszenen. Körperverletzung. Möchte einer sagen politische Verfolgung? Welchen pervertierten Begriff von ‚Gerechtigkeit‘ wird man hervorzaubern, um das nicht eingestehen zu müssen?

Aber das reicht noch nicht. Nicht nur wer zur AfD gehört oder sich bloß mit ihr abgibt, soll Konsequenzen erfahren. Die Politisierung unseres Lebens soll abgesehen von der Einschneidung der politischen Korrektheit in viele Lebensbereiche auch das Familienverhältnis unter dem Vorzeichen der politischen Gesinnung betreffen. So titeln und in der Zeit-Online ernsthaft Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen? und lamentieren über die glimpfliche Konsequenz eines Shitstorm auf Twitter, den sie wegen „Anregung“ dieser „Debatte“ zu ertragen hatten. Immerhin kann man den Twitter-Benutzern zur Wahrung ihres gesunden Menschenverstandes gratulieren. Musste doch selbst der gute Sokrates gar den Schierlingsbecher trinken, weil er sich (ganz ohne politische Agenda) in das letzte sittlich Heilige, das Verhältnis der Kinder und Eltern einmischte?

Um nun einen Bogen zum ursprünglichen Thema zu schlagen: Neuerdings soll in Kindergärten auch die politische Gesinnung von Eltern der Kindergartenkinder durch diese Institution ausspioniert werden. Gunnar Schupelius schließt seinen Artikel mit den Worten:

„Ihnen aber vorzugeben, welche politischen Einstellungen sie als gefährlich einzustufen haben, ist ein Eingriff, den es in einem freien Land nicht geben darf.

Wehret den Anfängen, könnte man auch sagen.“

Klopf Klopf. Ein neuer Totalitarismus steht vor der Tür und lugt durch den Spalt. Öffnen wir?

 

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