FDP-Ministerpräsident für einen Tag. Über Demokratieverständnis.

Wenn es in den letzten Jahren in Deutschland ein Ereignis gab, das eine Dekadenzkritik nötig macht, dann zweifellos dieses.

Die jüngsten Geschehnisse in Kürze:

  • In Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. Zur Wahl standen in den ersten beiden Wahlgängen Linken-Vorsitzender Bodo Ramelow und der parteilose Christoph Kindervater, der durch die AfD aufgestellt wurde. In beiden Wahlgängen konnte keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen.
  • Im dritten Wahlgang ließ sich noch zusätzlich der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich aufstellen.
  • Kemmerich gewann die Wahl knapp mit 45 Stimmen gegen Ramelows 44 Stimmen. Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme mehr (vorher 25 bzw. 22).
  • Trotz geheimer Wahl kann angenommen werden, dass Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD-Fraktion gewann.
  • Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, kündigte aber aufgrund des Drucks vonseiten der Bundesfraktionen, der Medien und erzürnter Bevölkerungsteile schon 24 Stunden später seinen Rücktritt an und die Absicht, im Thüringer Landtag Neuwahlen herbeizuführen.

Zunächst, was war hier passiert? Die offene Absicht der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) war es, Ramelow in Thüringen eine Minderheitsregierung führen zu lassen. Dazu gaben sie ihm logischerweise geschlossen ihre Stimmen. Kindervater hatte, wie die ersten beiden Wahlgänge zeigten, keine Chance Ramelow zu verhindern. Kemmerich ließ sich nach eigener Aussage nur für den Fall aufstellen, in dem noch ein weiterer Kandidat gegen Ramelow antrete. Denn in diesem Falle wäre es nicht möglich gewesen, Ramelow im dritten Wahlgang durch mehr Nein- als Ja-Stimmen zu blockieren.

Die AfD zog ihren eigenen aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht zurück, aber nicht deswegen, weil sie ihm Chancen einrechnete. „Das war ja die Strategie. Wir haben ja versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufs Podium zu locken, hat er auch gemacht. Dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ – äußerte sich Stefan Möller.

Der Affront, den man in der ganzen Sache nun sehen will, ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt kam. Aber dazu unten mehr.

Medienvertreter sprachen nun von einer „Falle“ oder einem „Coup“ der AfD. Gar Kemmerich selbst wählte die Worte „perfider Trick“ um „die Demokratie zu beschädigen“. Dass erstere Rede den Tatsachen nicht gerecht wird und die Äußerung aus Kemmerichs eigenem Munde (und aller anderen an dieser Wahl beteiligten Personen) pure Heuchelei ist, zeigt folgende einfache logische Überlegung:

Im ersten Moment mag man vielleicht denken: wie polit-strategisch genial oder hinterlistig sei das Verhalten der AfD gewesen, indem sie erst einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten provoziert und dann durch den Nichtrückzug aber im Wahlverhalten Fallenlassen ihres eigenen Kandidaten alle hinters Licht geführt habe. Dieser Gedankengang ist so aber nur durchzuhalten, wenn man zusätzlich annimmt, dass es sich bei den Vertretern der anderen Parteien um inkompetente Sockenpuppen handelt, die eine endliche Anzahl von realen Möglichkeiten nicht durchdenken können.

  1. Fakt ist, dass die linken Parteien SPD, Grüne und Linke keinerlei Interesse daran hatten, einen Kemmerich statt Ramelow als Wahlsieger zu sehen. 42 Stimmen für Ramelow sind also gesetzt.
  2. In der Lage der FDP und CDU weiß man also, dass man mit den kombinierten eigenen Stimmen Kemmerich nicht ins Amt bringen kann.
  3. Daraus folgt: für den Fall, dass die AfD weiterhin für ihren Kandidaten Kindervater stimmt, ist das Resultat dasselbe, egal ob FDP/CDU ENTWEDER ihre Stimmen auf Kemmerich vereinen ODER ihre Stimmen enthalten. Ramelow ist im Amt.
  4. Bedenkt man also die Möglichkeit, dass die AfD für Kemmerich stimmt und will man keinesfalls die AfD-Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen lassen, brauchen CDU/FDP bloß ihre Stimmen enthalten und sind auf der sicheren Seite.
  5. Ergo: CDU/FDP bezweckten, diese Möglichkeit eines solchen Wahlsieges nicht auszuschließen. …oder sind inkompetente Sockenpuppen.

Es gab also keinerlei echte Finte, weil jeder gewöhnliche, der Logik mächtige Mensch diese Schemata durchspielen kann. Was die AfD hingegen wirklich getan hat (vielleicht sogar in bewusster Absicht), war es, CDU/FDP zu erlauben demokratisch, nach ihren Interessen abzustimmen und gleichzeitig nicht offen mit der AfD selbst zu kooperieren. Warum ist das wichtig? Weil diese Kooperation unter Höchststrafe steht. Diese blüht den anderen Parteien dann, weswegen sie gezwungen sind, sich gegen ihr eigenes politisches Interesse zu entscheiden und die AfD weiß das. Darin muss man also das eigentlich Geniale des Manövers der AfD sehen; den ‚Schmutz‘ ihres Ansehens von CDU/FDP möglichst fern zu halten, damit diese ihr eigenes politisches Ziel verfolgen können, welches in dem Falle mit dem der AfD übereinstimmte. Die jetzige Heuchelei der FDP passiert auch aus keinem anderen Grund.

Man sieht schon welche Verrenkungen der von den jeweiligen Inhalten unabhängige, kategorische Ausschluss einer derart großen Partei zur Folge hat. Da die AfD dergestalt behindert wird, kann man ihr ihre Strategie wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nun ist der Plan trotz allem nicht aufgegangen, muss man feststellen.

Allein deswegen, weil die Stimmen der AfD ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt haben, ist in der deutschen Politiklandschaft die Hölle losgebrochen. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Es fand also keine Kooperation mit der AfD statt, aber weil diese politischen Einfluss nahm, der nicht verhindert wurde, kommen nun Thüringer CDU, aber mehr noch FDP unter die Räder. Was sollen eigentlich die wählenden Bürger davon halten, dass gefordert wird, auf der parlamentarischen Ebene all ihren Einfluss, den sie mit einer bestimmten Wahloption ausüben, nachträglich null und nichtig zu machen? (Hingegen wird man nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wenig demokratisch es sei, dass eine Partei mit nur 5% Stimmenanteil den Ministerpräsidenten stelle.)

Dabei war im Resultat nicht einmal irgendetwas Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Der neue FDP-Ministerpräsident kündigte an, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wolle mit SPD und Grünen Gespräche führen. Es gab also wieder eine reale Chance für die Politik der Mitte. Man hätte also das beinahe Unmögliche erreicht: An den beiden politischen Randparteien, die im Bundesland zusammen über 50% erreichten vorbeizuregieren!

Problem war nur, dass SPD und Grüne gar keine Politik der Mitte wollen, sondern lieber dem SED-Nachfolger treu bleiben und den Tumult und die aufgehetzte Stimmung als Anlass nutzten, die Regierungsbildung zu blockieren, ja nicht einmal mit Kemmerich zu sprechen! Hat auch nur eine Zeitung den Finger in Richtung dieser Parteien erhoben und deren sture, kompromisslose Haltung kritisiert? Ich habe keine gefunden.

Selbst wenn man meint, AfD und Linke könne man nicht auf eine Stufe stellen betreffend Radikalität oder sonst wie. So muss doch auch bemerkt werden: Das bürgerliche Lager hat nur die Stimmen ihres schwarzen Schafes nicht boykottiert. Das linke Lager will offen und entgegen sich auftuender Alternativen mit ihrer Randpartei koalieren!

Aber noch bevor solche Blickwinkel vielleicht besser ausgelotet werden konnte, brach Kemmerich unter dem Druck (wahrscheinlich auch durch den schadensbegrenzenden Lindner – soviel zum Föderalismus) zusammen. Aber wie sah der Druck und Schaden sonst eigentlich genau aus?

Das Nachspiel und dessen gesellschaftliche Voraussetzungen

In den Medien drosch man frohen Mutes auf Kemmerich ein und beschwor wieder die üblichen Horrorszenarien herauf von der historischen Machtergreifung der Nazis und angeblichen Parallelen dieser Wahl. Müde wurden die Medien auch nicht, von der Verantwortung o.ä. der „Demokraten“ zu sprechen. Zweck dessen ist eigentlich immer, zu implizieren: Die AfD sind keine Demokraten. Vonseiten vieler Spitzenpolitiker (wie AKK, Ziemiak, Habeck usw.) hagelt es einhellig Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt. Sicher ließ man auch hier den Verweis auf Nazis und Faschisten nicht aus. Das mag eine neue Intensität und Vehemenz erreicht haben, aber inhaltlich kennt man dies schon.

Am interessantesten ist jedoch die Reaktion von Teilen der Bevölkerung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor FDP-Büros gegen die Wahl (nicht nur in Thüringen). Initiatoren waren unter anderen die Jugendverbände der Parteien. Dabei fielen Parolen wie: „Wer hat uns verraten?“ – „Freie Demokraten!“, „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP – Scheißverein“, „Ganz Berlin hasst die FDP“, „Shame on You“, „Nie wieder“. Auf Schildern war zu lesen: „Stoppt die Brandstifter“, „Freie Faschistische Demokraten“ oder – das zugegeben lustige – „AFDP“. Zudem wurden die FDP-Büros mit Parolen beschmiert wie „Nazis raus“, „Fck FDP“ und „Antifa is watching you“ (also eine Gewaltandrohung).

Hier findet sich ein unbedingt zu lesender Bericht von Kemmerichs Ehefrau:

Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.

Und dabei heißt es doch meistens „Hass im Netz“ käme bloß von „rechten Trollen“.

Kemmerich beruhigte seine Frau mit der Nachricht, doch nicht Ministerpräsident zu werden. Die Angst um Leib und Leben der Angehörigen wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zu seiner Entscheidung beigetragen haben. Kemmerichs Kinder mussten unter Begleitschutz zur Schule gebracht werden.

Ich rufe zwischenzeitlich noch einmal in Erinnerung: Es gab keine Kooperation mit der AfD. Aber das scheint die Aufwiegler nicht zu interessieren. Denn solange sie bloß ihre Botschaft laut und radikal genug hinausstoßen, zeigt sie Wirkung. Es greifen gegen die FDP im Prinzip genau dieselben Mechanismen, die nach und nach zur allgemeinen Verächtlichmachung der AfD führten – bloß in geballter Ladung und daher sehr anschaulich.

Die Vorsitzende der Jungen-Liberalen Ria Schröder wurde sogar persönlich an einer U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.

Wir sehen also: Nazi kann jeder sein. Oder genauer: jeder der in den Augen einer bestimmten gesellschaftlichen Bewegung zum Problem wird. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung wollen wir diese Bewegung hier Tugendterreurismus nennen. Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität und Quantität von skrupellosem und öffentlich weitgehend unwidersprochenem Extremismus zu tun. Das Besondere daran: Betreffende Personen halten sich für die Mitte der Gesellschaft, ja mehr noch für die „Guten“. Es wird von selbigen beansprucht, die einzig richtige, von allen zu fordernde moralische Haltung zu repräsentieren. Zur Rechtfertigung der Bezeichnung sei noch auf folgendes Zitat von Robespierre verwiesen:

Der Terror ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewendet auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.

Es wird sich also auf Demokratie berufen, sowie auf unbeugsame Gerechtigkeit, die auf Dringendes reagiere. Als diese „dringendsten Bedürfnisse“ benennt man heutzutage klarerweise die Abwehr gegen (angebliche) Nazis, die man dann beliebig bestimmt (ähnlich wie die „Feinde“ der Französischen Revolution). Auf Demokratie wird sich im Fall Thüringen auch berufen. Als Paradebeispiel Merkel: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Wahl „rückgängig gemacht“ werden, so Merkel. Kann man sich noch einen schlechteren Tag für eine Demokratie ausmalen als wenn das Oberhaupt eines demokratischen Staates offen fordert, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, während unterdessen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mitunter aus Angst um die Angehörigen das Handtuch wirft? Zu letzterem Umstand gab es natürlich keine Stellungnahme Merkels und zu beiden tatsächlichen Angriffen auf die Demokratie großes Schweigen in den Mainstreammedien.

Es gibt allgemein keine Verurteilung dieser Entwicklungen vonseiten der Politik und Presse. Im Gegenteil: Derweil hieß es jüngst noch vom Spiegel-Redakteur Hasnain KazimEs geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Persönliche Unterdrückung von Wählern wird hier nicht nur ignoriert oder billigend in Kauf genommen, sondern sogar gefordert.

Der Ausdruck Nazi meint in diesem Kontext bloß noch die Attribuierung ultimativer Schuld, ultimativer Verachtung – ohne den Begriff noch durch irgendeinen Inhalt klar umgrenzen zu können. Das ist auch nicht gewünscht, da so die willkürliche Handhabe verloren ginge. Er ist nunmehr Instrument gesellschaftlicher Unterdrückung und Dämonisierung geworden. Das ist die wahre Schande mit Blick darauf, was so gerne als „Erinnerungskultur“ hochgehalten wird.

Wir erleben hier, wie ein Großteil der Journalisten und Politiker zum Steigbügelhalter oder Initiator (wie man’s nimmt) einer gesellschaftlichen Radikalisierung wird, die im Namen der Demokratie die Demokratie und ihre Grundsätze destruiert und als Mittel zum Zweck den achtungslosesten Terror über Privatpersonen hereinbringt. Die FDP, die dies nun am eigenen Leibe erfährt, hätte das Potential dies zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die in Mitleidenschaft gezogene Personengruppe wird sich je mehr ausweiten, desto mehr Raum die Bewegung der Tugendterreuristen in der Gesellschaft einnehmen kann. Um in diese Sparte zu fallen, muss man bloß in deren Augen ein Problem darstellen.

Als Problem gelten einerseits diejenigen, die der Verwirklichung der Interessen dieser Bewegung im Wege stehen, andererseits aber – und das offenbart etwas Spezifisches über die Funktionalität, ja das Wesen dieser Bewegung – diejenigen, welche die Tabus nicht einhalten. Man bedient sich auch selbst dieser Terminologie. Die sich Empörenden im Fall Thüringen sprechen von einem „Tabubruch“.

Vergegenwärtigen wir uns einmal: Tabus waren essentieller Bestandteil archaischer Gesellschaften. Das heißt, bestimmte Sitten wurden als von Göttern gegeben und deswegen als unvordenklich geltend angenommen. Die Geltung von Tabus lässt sich gedanklich nicht ausweisen, also nicht vor dem denkenden Bewusstsein rechtfertigen. Darin liegt ihr Status als Tabu. Andernfalls wären sie begründete Schlüsse oder Richtlinien, deren Gründe man prinzipiell jedermann einsichtig machen könne. Aber gerade weil man das nicht kann, müssen sie mit Ächtung, Ausgrenzung, Strafe und Gewalt aufrechterhalten werden. Ansonsten wäre der natürliche Weg das Mittel der Überzeugung, des Diskurses, den es bei Tabus nicht gibt. Das Motiv des Tabus ist also zutiefst antiaufklärerisch. Dass ein solches Klima in unserem Land herrscht, belegt folgende Studie: 63% der Deutschen glaubt, dass man heutzutage sehr aufpassen muss, zu welchen Themen man sich wie äußert und zudem dass es viele ungeschriebene Gesetze gibt, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind und welche eher tabu.

Diese Differenzierung ist auch der Lackmustest dafür, wenn man wissen will, um welche Art Demonstranten es sich bei einer Versammlung handelt. Geht es ihnen nur darum, irgendeinen Vorgang zu stören, zu blockieren, niederzuschreien oder ähnliches, handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Tugendterreuristen. Diese Art von Demonstranten ist nicht gesprächsbereit und das aus gutem Grund. Man weiß insgeheim, dass man nicht die besseren Argumente hat, dass man es nötig hat, sich dem Diskurs zu entziehen und mit anderen Mitteln ans Ziel zu kommen. Was an Zielen erreicht werden kann, wird dann mittels Tabus konsolidiert.

Fazit und Ausblick

Der große Gewinn der Ereignisse ist nun, dass sie etwas offenbart haben. Sie haben ein klares Bild gezeichnet, wie es um die politisch-gesellschaftliche Lage in Deutschland mittlerweile steht.

Wenn in einem Parlament keine Ergebnisse aufgrund von Stimmen einer bestimmten demokratisch gewählten Fraktion erzielt werden dürfen, selbst wenn in die Wahl involvierte Vertreter anderer Fraktionen in Frage stehendes Ergebnis wollen, dann ist Demokratie ad absurdum geführt.

Im Thüringen fordert man von bürgerlichen Parteien, dass sie die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten durchwinken. Denn das war die einzige Alternative zu der Option, die gewählt wurde, wobei Letztere nun unter unglaublichem Kraftaufwand verurteilt wird.

Die weitere politische Entwicklung in Deutschland ist daher abzusehen: Man wird die Dämonisierung der AfD immer weiter instrumentalisieren zur Monopolisierung von Macht, der Verächtlichmachung jeglicher Gegenstimmen und Abbau demokratischer Strukturen.

Konservative Mehrheiten kann es im Prinzip nicht mehr geben. Merkel-CDU braucht das aber nicht zu interessieren, da sie so weit nach links gerückt ist, dass ihre Positionen sich nicht mehr großartig von jenen der Grünen unterscheiden. Nach dem Sterben von FDP und SPD wird die Spaltung vollends vollzogen sein. Es steht dann die einheitliche Staatspartei Schwarz-Grün gegen die letzte Opposition AfD, für deren Verbot man dann wahrscheinlich bereits genug Indoktrination und Machtmonopolisierung betrieben haben wird. Gegen die Reste werden die Hunde von der Kette gelassen.

Wer könnte einer solchen Entwicklung noch Widerstand leisten? Die Medien werden es nicht tun, wie es der Fall Thüringen wieder gezeigt hat. Die tatsächliche demokratische Mitte der Gesellschaft verstrickt sich derweil in Duckmäusertum und bleibt Passiv gegen das Gaslighting und Muskelspiel der Tugendterreuristen.

Aber würden wir nicht wirklich in einer Periode der allgemeinen Dekadenz leben, müsste ich wohl über eine Namensänderung des Blogs nachdenken.

Die Demokratie in Deutschland ist de facto ausgehöhlt. Meinungsvielfalt und Diskurs sind aufs schärfste bedroht. Und diejenigen Antidemokraten, die dies vorantreiben, besitzen die Unverfrorenheit, sich „Demokratie“ auf ihre Fahne zu schreiben.

Nachtrag:

Die AfD hat nun bekannt gegeben, Merkel wegen ihres Verhaltens in der Causa Thüringen anzeigen zu wollen. Merkel ist einerseits Nötigung gegen Kemmerich vorzuwerfen, zudem handle es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, äußerte sich Höcke.

Beim „Münchner-Merkur“ nennt man dies die „nächste Eskalation“. Die AfD sorge für die „nächste Skandal-Entwicklung“. Man spricht davon, dass die „rechtsradikale Partei“ Merkel wegen einer „angeblichen“ (!) Nötigung anzeigen wolle.

Ein deutscher Jurist namens Michl hält die Anzeige gar für einen PR-Trick, denn er ist der Auffassung, dass es sich bei Merkels Worten um „eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen“ gehandelt habe, d.i. – wir erinnern – ihre Rede von unverzeihlichen Vorgängen und, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Ich lasse das einfach mal so stehen.

In so einem Land leben wir, in dem die Rechtsradikalen und Faschisten die einzigen sind, welche auf die Wahrung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung bestehen. Es bleibt spannend, denn wir werden nun mehr über den derzeitigen Stand der Gewaltenteilung in Deutschland erfahren. Bleibt die Judikative noch eine Bastion, auch wenn es bei Legislative und „vierter Gewalt“ düster aussieht?

Ramelow – also der Richtige, der hätte gewählt werden müssen – glänzte vor der ursprünglichen Wahl übrigens als lupenreiner Demokrat mit den Worten „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“ Oh, welch Ironie! So süß, so bitter. Denn genau das war dann passiert, aber urplötzlich in eine „widerliche Scharade“ verkehrt, diese janusköpfige Demokratie. Das innere verletzte Kind ganz entfesselt, versuchte sich Ramelow daraufhin mit Hitler/Höcke bzw. Kemmerich/Hindenburg Vergleichen abzureagieren und nannte die demokratische Wahl zuletzt „einen Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Wo wohnt nur diese schöne Unbekannte, die Demokratie? Hat sie so manchem schon das Herz gebrochen, da sie sich mit einem Anderen eingelassen… Behilft nur noch der Verzweiflung ein letzter Machtspruch: Nein, nie könne sie so etwas tun, Gewalt tat er ihr!