Wie Sie rechtspopulistische Phrasen kontern

Heute betrachten wir einen Artikel im „Spiegel“ von Anne Otto, der uns beibringen möchte, wie man „rechtspopulistische Phrasen“ kontert bzw. mit betreffenden Menschen spricht.

Hier gehts zum Artikel

Inhaltlich wird sich auf Pauline Fröhlich, Gründerin der Initiative „Kleiner Fünf“, berufen. Der Name meint, rechtspopulistische Parteien unter die 5%-Hürde bringen zu wollen. Es werden sogar Seminare angeboten, um Menschen im Umgang mit rechten Phrasen und Einstellungen zu schulen. Man sollte also schon etwas Substantielles erwarten können.

Kommen wir gleich zum interessantesten Teil, nämlich den Argumenten:

3. Gegenargumente üben

Menschen sollten versuchen, in einem Streitgespräch mit Vertretern rechtspopulistischer Thesen auch inhaltlich etwas entgegenzusetzen, sagt Steffan, der in seinen Seminaren eine Art Spickzettel mit den Teilnehmern erarbeitet, um bei typisch rechten Aussagen gegenhalten zu können: „Weil die Argumente der Rechtspopulisten oft ähnlich sind, kann man das relativ gut üben.“

Deutschland und der Islam

Phrase 1: „Es sind so viele Muslime in Deutschland, das ist gefährlich für unsere Kultur.“

Mögliche Argumentation: Hier geht es zunächst wieder darum zu fragen, was daran Sorge macht. Die Antwort könnte sein: „Deutsche Kultur geht verloren… .“ Darauf können Sie antworten: In Deutschland leben verschiedene Menschen, die unterschiedliche Hobbys, Gewohnheiten und Religionen haben. Diese Vielfalt war schon immer Teil der deutschen Kultur. Darüber hinaus ist Religion nur ein Merkmal von vielen, das Menschen ausmacht.

Wenn das Gegenüber darauf erwidert, dass es „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“, könnten Sie deutlicher werden: In Deutschland gilt Religionsfreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer die Religionsfreiheit einschränken will, ist viel eher eine Gefahr für die deutsche Kultur als Menschen muslimischen Glaubens, die ihr festgeschriebenes Recht ausüben.“

Die Antwort auf die Bedenken des Kulturverlustes stellt also schlicht den Status quo entgegen, dass die deutsche Kultur Vielfalt integriere und nicht verdrängt werde. Das ist natürlich derzeit noch richtig, verfehlt aber die Stoßrichtung der Bedenken, nämlich dass sich dies wandle, wenn sich der proportionale Anteil kritisch verändere. Zudem stellt die Antwort Religion als Eigenschaft dar, der nicht mehr Bedeutung zukäme als vielen anderen. Das ist wiederum richtig, aber eben nur in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Stellt man sich aber vor Augen, was Religion – ernsthaft verstanden – ist, nämlich nicht eine Art Hobby, sondern die absolute Richtlinie für das eigene Leben, ja dessen Sinn für den Gläubigen, ist abzusehen, dass die wachsende Dominanz einer Religion durchaus kulturelle Auswirkungen hätte. Dies gilt insbesondere dann, wenn betreffende Religion mit einer Trennung von Kirche und Staat auf Kriegsfuß steht.

Dr. Peter Hammond untersucht in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam“ die beobachtbaren Auswirkungen auf eine Gesellschaft im Hinblick auf die Höhe des prozentualen Anteils der Muslime im Land (hier ein Auszug).

3. Bei einer Stärke von etwa 5% üben sie einen überproportionalen Einfluss auf die Gesellschaft aus (gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke). Sie werden unter anderem auf halal Nahrungsmittel („rein“, nach islamischen Richtmaß) bestehen, was wiederum Jobs für muslime in dieser Nahrungsproduktion sichert. Sie werden Supermarktketten unter Druck setzen, diese Nahrungsmittel in ihren Regalen zu präsentieren, einhergehend mit den üblichen Drohungen, falls dem nicht nachgegeben wird:

Frankreich — muslime 8%
Philippinen — muslime 5%
Schweden — muslime 5%
Schweiz — muslime 4.3%
Niederlande — muslime 5.5%
Trinidad & Tobago — muslime 5.8%“

Gerade das Thema Halal-Fleisch (nach islamischem Reinheitsgebot rituell geschächtete Tiere) ist ein gutes Beispiel. Der Zentralrat der Muslime empörte sich darüber, dass dem Fleisch der geschächteten Tiere das Bio-Siegel verwehrt wurde. Auch an Schulen wird schon Druck zum Servieren von Halal-Essen ausgeübt. Religiöse Essensvorschriften sind nüchtern betrachtet ein archaisches Überbleibsel, das mit den Werten der Aufklärung nicht vereinbar ist, zumindest wenn bestrebt wird, solche opaken (d.h. rational nicht einsehbaren) Gebote implizit für die breite Gesellschaft geltend zu machen. Vergleichsweise harmlos ist das trotzdem noch.

7. Ab etwa 60% Bevölkerungsanteil kann man die uneingeschränkte Verfolgung von Atheisten und Anhängern anderer Religionen beobachten, sowie sporadische „ethnische Säuberungen“ (Genozid), die Einführung der scharia als Waffe, und der giziya, die Schutzgelderpressung, die den „Ungläubigen“ abverlangt wird:

Albanien — muslime 70%
Malaysia — muslime 60.4%
Qatar — muslime 77.5%
Sudan — muslime 70%“

Der Satz aus dem Spiegel-Artikel, dass man „diese Religion hier nicht haben will, weil unsere eigene Religion wichtiger ist“ ist natürlich unsinnig, d.h. ein Strohmann, zumal es hier doch nicht um militante Religiöse, sondern „Rechtspopulisten“ gehen soll. Das Totschlag-Argument undifferenzierter absoluter Religionsfreiheit ist indes kein gutes. Damit lässt sich nämlich jegliche Haltung und Handlung legitimieren, solange sie bloß als religiös ausgezeichnet ist. Überdies: Was macht man mit einer Religion, die die Religionsfreiheit einschränken will?

Die AfD und Meinungsfreiheit

Die Kunst, Strohmänner abzufackeln, verfeinert das nächste Argument weiter:

Phrase 2: „Die Meinungsfreiheit ist bedroht, wenn AfD-Politiker oder AfD-Wähler ihre Themen nicht öffentlich anbringen dürfen.“

Mögliche Argumentation: Wer verbietet der AfD den Mund? Keiner. Anhänger der AfD ebenso wie Parteimitglieder dürfen sich äußern und machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Vielleicht müssen sich AfD-Politiker klarmachen, dass Meinungsfreiheit nicht heißt, dass alles, was man sagt, von anderen kritiklos und widerspruchslos hingenommen wird. Die AfD kann sich positionieren – aber Politiker anderer Parteien und Bürger dürfen darauf reagieren und widersprechen.

Auch Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus geht es darum, ob das, was Populisten oder Rechtsextremisten im Einzelfall konkret sagen, von der Meinungsfreiheit abgedeckt ist: Menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen oder Geschichtsrevisionismus sind das nicht.“

Hier wird dem Gegner in den Mund gelegt, er sähe die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Kritik oder Widerspruch. Richtig ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht, aber doch eher durch Vorfälle wie diese:

Auf der Videoplattform Youtube wird immer wieder versucht, freie Journalisten oder Meinungs-Blogger, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, zu deplattformisieren, d.h. zu zensieren oder ganz zu löschen. Durchgeführt wird das einerseits mittels False-Flag Aktionen (d.h. Meldungen, die fälschlicherweise eben menschenverachtende oder volksverhetzende Äußerungen unterstellen) und andererseits geschehen mittlerweile schon vonseiten der Moderation willkürlich durchgeführte Löschungen. Ein aktuelles Beispiel ist der Kanal von „Neverforgetniki“, der durch juristische Mittel wiederhergestellt werden konnte. In einem aktuellen Video (Zeitmarke ab 22:20) spricht der junge Mann über Repressionen bezüglich Jobverlust, bei Dienstleistungen und im sozialen Umfeld, d.h. was er für seine Tätigkeit opfern musste.

In einem Artikel der „Taz“ fordert die Autorin Fatma Aydemir offen: „Stigmatisiert sie!“ Gemeint sind AfD-Wähler, die wie Björn Höcke als Faschisten bezeichnet werden sollen. „Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut so“, meint die Autorin. Hintergrund ist die Erlaubnis durch ein Gericht, Höcke bei einer Protestaktion als Faschist zu bezeichnen.

„Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich „besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne vergessen.“

Das heißt, man ist weit entfernt durch Kritik oder Widerspruch gegen bestimmte Meinungen vorzugehen, sondern instrumentalisiert Stigmatisierung. Dialog und Diskurs sollen gerade abgewürgt werden. Angesichts solcher Offenheit der Autorin wirkt der Strohmann des Spiegel wie blanker Hohn.

Bei der Radikalisierung der Sprache bleibt es natürlich nicht. Diese hat letztendlich zum Ziel, Menschen sozial und karrieretechnisch zu ächten und zu isolieren, d.h. ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, wie die Autorin in folgenden Zeilen leise andenkt:

„Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee, dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen auszuschließen.“

Letzteres in derweil im vollen Gange und bezieht sich nicht bloß auf bestimmte Ämter und Positionen. In Leipzig warf jüngst eine Biomarkt-Kette ein Produkt aus dem Sortiment, weil es sich beim Produzenten um einen AfD-Funktionär handelt. Man muss aber nicht selbst Funktionär sein, um von den Repressionen getroffen zu werden. Der Leiter der hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig wurde entlassen, weil er sich einmal mit Jörg Meuthen zum Essen traf.

Um den Punkt abzuschließen, ist dieser folgendermaßen zusammenzufassen: Wer Meinungen des rechten Spektrums vertritt, muss sich sehr genau überlegen, ob er diese auch äußert, denn mit Repressionen und Stigmatisierung ist wie gezeigt zu rechnen, da ein Teil des Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) im Begriff ist zu erodieren. Wenn es ernste persönliche Folgen haben kann, die eigene Meinung zu äußern, ist die Meinungsfreiheit gefährdet.

Flüchtlinge und Obdachlose

Phrase 3: „Das Geld bekommen die Flüchtlinge, und die Obdachlosen gehen leer aus.“

Mögliche Argumentation: Die beiden Themen gehören doch eigentlich gar nicht zusammen, ein scheinbarer Zusammenhang wird von Rechtspopulisten nur immer wieder propagiert. Die Etats, aus denen hierzulande die Flüchtlingshilfe finanziert wird, werden keinesfalls aus den Töpfen für Obdachlose oder Arbeitslose abgezogen.

Als Beleg können Sie anführen, dass Obdachlosigkeit oder zu geringe Bezüge für Arbeitssuchende keine Probleme sind, die seit der verstärkten Einwanderung 2015 bestehen. Selbstverständlich liege einem das Wohl von Obdachlosen ebenfalls am Herzen. Nur der Zusammenhang sei vollkommen aus der Luft gegriffen. Rechtspopulisten bringen häufiger Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Erkennt man dieses Argumentationsmuster, kann man es leichter entkräften.

Hier zu unterstellen, dass gemeint sei, die Finanzierung der Obdachlosen würde zugunsten der Flüchtlinge gekürzt, ist natürlich auch ein Strohmann. Die Gemeinsamkeit ist, dass es sich in beiden Fällen um die Unterstützung von Mittellosen handelt und dass die Mittel natürlich insgesamt dieselbe Quelle (Steuern) haben. Es tut sich deswegen der Eindruck einer Doppelmoral vonseiten des Staates auf, wenn es zuvor immer hieß, der Staat habe nicht genug Geld für dies und jenes, aber ganz plötzlich scheint er doch unbegrenzt Ressourcen für die Versorgung von Flüchtlingen ohne Obergrenze zu haben. Wie kann also von Humanität gesprochen werden, wenn es der Staat all die Zeit versäumt hat, sich genügend um die Obdachlosigkeit der eigenen Bevölkerung zu kümmern, aber für die Grundsicherung von Zuwanderern aus dem Vollen schöpft? Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist hier nicht aus der Luft gegriffen.

Fazit

Halten wir also fest: In betreffenden Seminaren wird Leuten beigebracht, wie sie inhaltlich flache Diskussionen mit Strohmännern führen. Das ist schade, denn der formellen Grundprämisse kann ich beistimmen:

„Wir nehmen unser Gegenüber als Mensch ernst, bleiben höflich und werten andere nicht ab, wenn sie politisch anders denken. In der Sache selbst sind wir aber konsequent und radikal, vertreten unsere Positionen mit guten Argumenten.“

Wobei ich mit dem „radikal“ vorsichtig wäre. Von den guten Argumenten fand ich in den Beispielen leider keine Spur.

Der Rest des Artikels lässt sich auf Herangehensweisen des Zwischenmenschlichen (wie Vieraugengespräche), vehementes Abgrenzen („Das kann ich so nicht stehen lassen“) und Konfliktmanagement am Arbeitsplatz (wo im Zweifelsfall auch das Petzen beim Chef empfohlen wird) herunterbrechen.

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5 Kommentare zu „Wie Sie rechtspopulistische Phrasen kontern

  1. Hm…
    Puh. Finde schon problematisch, wie viel Raum du hier rassistischen Positionen und Ressentiments gibst, und wie wenig Raum der Reflexion.
    Zum Beispiel stellst du gleich am Anfang Islam und Aufklärung gegenüber, als wäre das die Frage, um die es bei der kulturellen Veränderung durch Zuzug von Muslim*innen geht.
    Nun ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft aber weiß Gott (sic) nicht besonders aufgeklärt und viele ihrer Ideen nicht weniger bescheuert als etwa die von Halal-Fleisch.
    Ich finde, da hätte mehr Offenheit dem Text und deiner Weltsicht echt gut getan.

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    1. Welche Positionen sind hier rassistisch und warum? Wenn Sie solche Anschuldigungen machen, müssen Sie diese schon untermauern, wenn Sie nicht zur Entwertung des Begriffs beitragen wollen.
      Ich halte die deutsche Kultur tief von Werten der Aufklärung geprägt, wie etwa der Individualismus und die Berechtigung der eigenen Einsicht, d.h. keine bloß positiven autoritären Gebote gegen diese gelten zu lassen. Das geht bis in die Kindeserziehung hinein. Worum geht es Ihrer Meinung denn sonst bei der kulturellen Veränderung, wenn nicht unter anderen um solche Werte?

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